20.00

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Änderung im Schulunterrichtsgesetz wird in erster Linie zwei Sachen einführen, nämlich erstens verpflichtende Kinderschutzkonzepte in Schulen und zweitens sogenannte Kinderschutzteams, worunter man sich jetzt vielleicht nicht so viel vorstellen kann. Auf jeden Fall sind das, um es vielleicht ein bissl zu verknappen, Leute, die diese Kinderschutzkonzepte in den Schulen imple­mentieren und dafür verantwortlich sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wer wird das am Ende des Tages sein? – Das werden Lehrerinnen und Lehrer übernehmen müssen. Die bekommen dadurch mehr Aufgaben, aber nicht mehr Ressourcen, denn es werden keine Werteinheiten erhöht, es wird nicht zusätzliches Personal und auch nicht zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt. Ich nehme vorweg, wir stimmen dieser Gesetzesänderung schon zu, denn es ist besser als der Status quo. Wenn man das aber so macht, wie Sie es vorschlagen, Herr Minister, dann sorgt das am Ende des Tages nicht für mehr Kinderschutz, sondern für mehr Bürokratie. Sie füttern also das von uns zitierte Bürokratiemonster mit noch mehr Bürokratie, statt es abzuschaffen, und das finden wir nicht gut.

Es ist nämlich so, dass Sie kein zusätzliches Budget, keinen zusätzlichen Topf für diese Kinderschutzteams vorsehen. Übrigens machen wir das in Wien anders. Dazu wären wir nicht verpflichtet, aber trotzdem hat Vizebürgermeister Wieder­kehr in Wien in seinem Ressort für jede Schulklasse 500 Euro für individuelle Projekte zur Verfügung gestellt. Die werden vermutlich dann auch dafür eingesetzt werden, weil von Bundesseite eben nichts zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde aber noch einen anderen Aspekt befremdlich, Herr Minister, und den haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert. In den Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage, also in den Bemerkungen, wenn man so will, zu diesem Gesetz, muss man ja immer angeben, wie viele Menschen von einem Gesetz betroffen sein werden, was denn sozusagen ihre Projektion ist. Sie geben da an, dass dieses Gesetz, das die Prävention von Kindesmissbrauch, von Miss­handlung und von Mobbing vorsieht, unter tausend Menschen betreffen wird. Das hat uns ein bisschen stutzig gemacht – ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Wir haben das thematisiert, denn ich denke mir, ein Gesetz, das das Ziel hat, Prävention zu schaffen, hat auch alle 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler sozusagen als Gegenstand; das betrifft daher natürlich viel mehr als tausend Schülerinnen und Schüler. Dann haben Sie uns im Ausschuss erklärt, dass wir das ganz falsch verstehen. Es gehe nämlich bei dieser Prognose darum, wie viele tatsächlich von Missbrauch, von Misshandlung und von Mobbing, also vom Gegenstand dieses Gesetzes, betroffen sein werden. Das ist ja noch schockierender, wenn Sie, Herr Minister, davon ausgehen, dass weniger als tausend Schülerinnen und Schüler von diesen Dingen betroffen sind.

Kollegin Barbara Neßler hat es heute in einer anderen Rede ausgeführt: Man geht davon aus, dass eines von 25 Kindern in einer Klasse alleine von Missbrauch betroffen ist. Sie kennen die Zahlen, wie viele Kinder von Mobbing betroffen sind. Dass Sie in diesem Gesetz davon ausgehen, dass das nur weniger als tausend Schülerinnen und Schüler betreffen wird, finde ich schockie­rend.

Das ist deswegen schockierend, weil daraus ja auch eine Schlussfolgerung gezogen wird, nämlich die Schlussfolgerung, dass wir gar nicht mehr Budget dafür brauchen, dass wir keine zusätzlichen Mittel brauchen, dass die Lehrer das neben ihren ganzen Aufgaben, die sie machen, halt irgendwie mitmachen sollen. Da merkt man, dass diese Elfenbeinturmmentalität des Ministeriums ganz harte Konsequenzen hat. Man redet über Kinderschutz, aber ohne zusätzliche Ressourcen – und die Lehrerinnen und Lehrer sollen das dann so mitmachen.

Wenn Sie Kinderschutz ernst meinen, dann müssen Sie für mehr Ressourcen, für mehr Personal sorgen, damit wir die Probleme wirklich bekämpfen. Das bedeutet mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, mehr Schul­psycho­loginnen und Schulpsychologen und mehr Unterstützungsperso­nal. Die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Was wir aber sicher nicht brauchen, ist mehr Bürokratie. (Beifall bei den NEOS.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme ist nun Herr Bundes­minister Dr. Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.