20.57

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen seltsam, dass wir heute einen Antrag beschließen, obwohl dessen Inhalt, nämlich diese Evaluierung und Begleitung des neuen Quereinstiegsmodells, ja bereits von Ihnen oder Ihrem Hause in Auftrag gegeben wurde. Da passt also die zeitliche Komponente nicht ganz, und ich würde Sie und auch die Fraktionen der ÖVP und der Grünen bitten, dass wir in Zukunft Dinge beschließen, die es noch nicht gibt. Dass das Ministerium eine solche Evaluation in Auftrag gibt, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Jede Neuerung gehört begleitet, gemonitort. Ich finde es gut, dass Sie das schon gemacht haben, und deswegen ist dieser Antrag, den wir da heute beschließen, eher etwas überflüssig. – Gut.

Frau Kollegin Hamann hat gerade gesagt, es werden bei der Evaluierung einige Dinge herauskommen, bei denen man dann ansetzen kann. Das stimmt natürlich und das ist auch sehr, sehr gut. Dass wir eine überbordende Bürokratie und teilweise sehr seltsame Bürokratieanforderungen haben, das wissen Sie. Dass Bürokratie an den Schulen hemmt, das wissen Sie auch. Wir haben eine Umfrage gemacht, laut der 75 Prozent der Lehrkräfte gesagt haben: Wir machen manchmal Dinge, wo wir uns selbst fragen, warum wir das eigentlich machen müssen und dadurch Zeit verlieren, die wir mit den Kindern verbringen könnten.

Es wird bei dieser Evaluierung natürlich viel Spannendes und auch völlig Unverständliches herauskommen, und manches könnte man auch jetzt schon lösen. Ich habe da drei Beispiele mitgebracht, die ich Ihnen kurz vorlesen möchte:

Da ist der Native Speaker aus England, der in Oxford studiert hat und seit Jahren an einer privaten Sprachschule Englisch unterrichtet, für den Quereinstieg als Englischlehrer aber nicht zugelassen wird, weil er nicht Englisch, sondern Geschichte studiert hat.

Da ist die Quereinsteigerin, die ihr Quereinstiegszertifikat von Ihnen in Händen hält, dann aber doch nicht ihren alten Job kündigt, um in die Schule zu wechseln, da ihr niemand sagen kann, welche Vordienstzeiten anerkannt werden und wie viel sie verdienen wird. Das erfährt sie nämlich erst dann, wenn sie ihren alten Job gekündigt hat und ein paar Monate in der Schule steht. – Das macht natürlich keiner.

Da ist der Sondervertragslehrer, der Gehaltsabschläge hinnehmen muss, weil sein Mastertitel Master of Science und nicht Master of Education lautet, und der, obwohl er seit Jahren erfolgreich unterrichtet und an der Schule gebraucht und geschätzt wird, mit Ende des Schuljahres seinen Job hinschmeißt, weil er einfach deutlich weniger als andere verdient.

Das sind ja alles Beispiele von motivierten und engagierten Leuten, die in die Schule wollen oder schon an der Schule sind und denen Ihre abstrusen Regelungen und teilweise auch Ihre überforderten Bildungsdirektionen diesen Zugang vermiesen, die also nicht in der Schule landen.

Um das zu ändern, brauchen Sie keine Evaluierung, sondern Sie könnten und sollten jetzt schon bestimmte Regelungen ändern. Das wissen Sie, darauf haben wir mehrfach hingewiesen, aber Sie machen da ein bissl eine Vogel-Strauß-Politik, indem Sie sagen: Wir machen zuerst die Evaluierung, und erst dann können wir etwas ändern.

Stoppen Sie also endlich den wiehernden Amtsschimmel! Drehen Sie das Bürokratiemonster ab, greifen Sie in die Bürokratiekiste hinein und geben Sie die Dinge, die unnötig sind, weg!

Kollegin Hamann hat recht: Evaluierungen, Studien et cetera gehören veröffent­licht. Die Studie zum SPF hätte schon längst veröffentlicht gehört. Sie haben gesagt, diese Ergebnisse fließen in die Finanzausgleichsverhandlungen ein. Es ist wichtig für Kinder mit Behinderungen, dass diese SPF-Quote erhöht wird. Was ist passiert? – Die Studie ist bis heute nicht veröffentlicht, und die Finanz­ausgleichs­verhandlungen sind de facto vorbei. (Beifall bei den NEOS.)

21.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter.