21.14

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir behandeln jetzt einen Antrag unserer Kollegin Tanzler, mit dem der Minister aufgefordert werden soll, umgehend ein „Anti-Teuerungspaket für den Schulbereich vor zu legen, um die finanzielle Belastung von Eltern und Lehrkräften zu reduzieren“.

Eines hat sich ganz klar herausgestellt: Einmalzahlungen reichen ganz einfach nicht aus. Wir befinden uns in einer Krise, und die Menschen haben große Sorgen: Mieten, Heizkosten, Essen, Schulbeginn – all das zu bezahlen geht sich nicht aus. Uns muss klar sein, dass jedes Kind in Österreich ein Recht darauf hat, einen guten Schulstart zu haben und ein warmes und gesundes Essen zu bekommen – nicht nur einige, sondern alle! (Abg. Obernosterer: Hat es das vielleicht nicht?) Das ist eine Forderung von uns, die wir ganz einfach stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sieht die ÖVP ein bisschen anders. Das ist nämlich das Denken des Herrn Bundeskanzlers, der da mit seinem Burger auftritt. (Abg. Obernosterer: Sonst fällt dir nichts Gescheiteres ein?) Wenn das öffentlich gewesen wäre oder ein Versprecher im Nationalrat oder sonst irgendwo bei einer Veranstaltung, wäre das ja auch schlimm genug, aber noch nicht so schlimm. Er hat das aber in vollem Wissen gesagt, nämlich unter Funktionären, weil die türkisen Funktionäre der ÖVP genau das hören wollen. Die wollen genau das hören: dass für manche Kinder ein billiges Essen reicht – und für manche soll es das beste Schnitzel sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um das geht es da ja eigentlich, das ist ja bewusst so! Da unterscheiden wir uns schon deutlich, liebe Frau Martina Kaufmann, da unterscheiden wir uns wesentlich voneinander: Wir als SPÖ wollen, dass alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung haben, dass alle eine gesunde Nahrung bekommen und dass jeder ein kostenloses Mittagessen kriegt. Wir wollen vor allem einen respektvollen Umgang, das ist für uns besonders wichtig, und deshalb ist dieser Burger-Sager für mich einfach nicht richtig. (Abg. Strasser: Das sieht man eh, wie ihr in der Fraktion miteinander umgeht, respektvoll – schaut mal in eure eigenen Reihen, so etwas Selbstgerechtes! – Ruf bei der ÖVP: Der Respekt für andere und ...! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Der Sager zeigt ganz klar, wie der Herr Bundeskanzler denkt. Er hat ja keine Ahnung, wenn er sagt: Wer mehr Geld will, soll auch mehr arbeiten. – Was heißt denn das? Es hat ja gar nicht jeder die Möglichkeit, mehr zu arbeiten! Kennt ihr den Arbeitsmarkt? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Kennt ihr den Durchschnittsverdienst eines Menschen, der nicht das Gehalt eines Bundeskanzlers hat? – Offensichtlich nicht, denn sonst würde der Bundeskanzler nicht so reden, denke ich mir! (Abg. Strasser: Das kommt aus der SPÖ-Fraktion, respektvoller Umgang mit der Rendi-Wagner! Kann man nur gratulieren!)

Ich glaube, wenn Mitterlehner und Kern dieses Problem zu lösen gehabt hätten, wäre das besser gewesen. Ich erinnere: „Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?“ – Das war der Chat von Kurz mit seinem Spezi Schmid. Der wird die nächsten Tage eh noch mehr in den Medien sein, der Herr Kurz; das bei dieser Gelegenheit.

Ich muss euch eines sagen: Das Thema Schule ist wichtig, und ihr werdet auch etwas unternehmen müssen (Ruf bei der ÖVP: Weil ihr bringt es nicht zustande!), um den Lehrermangel zu beseitigen, denn was da derzeit passiert, ist auch nicht richtig, Herr Minister!

Ich erinnere an Ministerin Gehrer, die im April 2004 einen Brief an die Maturantinnen und Maturanten geschrieben hat, der eine Entscheidungshilfe für Berufswahl und Studienwahl bieten sollte. Da schreibt sie – dieser Satz ist besonders aufgefallen –: In Zukunft werden in den Volks- und Hauptschulen nicht mehr so viele Lehrerinnen und Lehrer benötigt wie bisher. – Zitatende.

Das war 2004 – ihr habt diese Aufforderung damals verbreitet, und heute habt ihr das Dilemma. Bitte bereinigt das! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Warum habt ihr es nicht ...? – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Drei SPÖ-Minister – was haben denn die für einen Brief geschrieben?)

21.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Hamann, ich bitte um Aufmerksamkeit. (Ruf: Versäumen tun wir nichts!) – Bitte, Frau Abgeordnete.