21.18

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Die Aufregung kann ich insofern nicht ganz nachvollziehen, als der Antrag, den wir heute diskutieren, einer ist, den wir so oder so ähnlich ja schon x-mal gehört haben. Es ist einer von diesen SPÖ-Anträgen, die immer wieder dieselbe Schallplatte abspielen, nämlich die mit dem Inhalt: In Österreich verarmen angeblich alle Kinder und Familien, und die Regierung ist angeblich schuld und schaut angeblich untätig zu. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich vermute ja, dass die SPÖ inzwischen eh selber ahnt, dass das so simpel nicht ist, aber ihr habt schon recht: Man sollte jede Gelegenheit ergreifen und aus­drücklich erklären, wie es wirklich ist und dass das nicht stimmt. Diese Gelegenheit nütze ich jetzt gerne noch einmal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich weiß schon, dass ihr das nicht so gern hört, aber weil ihr das immer wiederholt, wenn es um die finanzielle Unterstützung für Familien geht, wieder­hole ich es jetzt auch noch einmal – Sie haben es schon gehört –: Sämtliche soziale Familienleistungen werden neuerdings an die Inflation angepasst. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Soll heißen: 6 Prozent Inflation bedeuten 6 Prozent mehr Familienbeihilfe, 6 Prozent mehr Mindestsicherung, 6 Prozent mehr andere Beihilfen – auto­matisch! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir haben aber 10 Prozent!) Das ist genau die Indexanpassung, die die SPÖ jahrzehntelang wollte und nicht durchsetzen konnte. Wie die Kollegin von der ÖVP gerade klar und deutlich gesagt hat: Uns ist das im Gegensatz zu euch gelungen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und wisst ihr was? – Das bleibt jetzt auch so, weil es nämlich im Gesetz steht, und das bleibt so lange, bis es vielleicht einmal eine andere Regierung gibt, die das wieder abschaffen wird. Solange aber wir in der Regierung sind, wird das so bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Wir wollen zielgerichtete Hilfe, speziell was die Schule betrifft. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Die Kollegin hat bereits das Schulstartpaket erwähnt. Es wurde mehr als verdoppelt, dieses gibt es jetzt zweimal im Jahr und es wurde von 120 auf 150 Euro erhöht; und dazu kommen noch, was sie nicht erwähnt hat, 60 Euro pro Monat und pro Kind speziell für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende bis Ende nächsten Jahres. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte der SPÖ aber tatsächlich recht geben, es geht nämlich auch mir nicht nur um individuelles Geld für Familien, sondern es geht selbstverständlich auch um strukturelle Unterstützung; aber auch da, muss ich euch sagen, tun wir mehr als je zuvor. Die kostenlose Lernhilfe zum Beispiel ist mitten im Schulbetrieb angekommen, hat sich fix etabliert, und die NGOs spielen da eine ganz wichtige, tragende Rolle. Die Plattform Weiterlernen hat sich etabliert, wird immer weiter ausgebaut. 50 000 Kinder bekommen da inzwischen Förderung; nicht nur Förderung, sondern auch soziale Beziehung und soziale Unterstützung.

Anderes Beispiel: In den Sommerferien haben wir die kostenlose Lernhilfe fix verankert. Ihr wisst schon, wovon ich rede: Ich rede von der Sommerschule. Das ist ein Projekt, das die SPÖ am Anfang massiv abgelehnt und kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Mittlerweile hat sie sich so gut etabliert, dass ich vermute, dass ihr draufgekommen seid, dass es auch in eurem Sinne ist: Gratislernhilfe speziell für benachteiligte Kinder im Sommer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf ein drittes großes Reformvorhaben möchte ich jetzt auch noch hinweisen, weil ihr den Ausbau ganztägiger Schulformen erwähnt habt, der ja auch uns ein ganz zentrales Anliegen ist. Damit einhergehend möchte ich an das große Reformvorhaben erinnern, das wir gerade haben, nämlich den Ausbau ganztägiger Schulformen in ganz Österreich gemeinsam mit der Aufwertung der Freizeitpädagogik und der Übernahme der Freizeitpädagog:innen in den öffentlichen Dienst. Auch das habt ihr lange abgelehnt und kritisiert, aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir das am Ende gemeinsam zustande bringen, weil ihr nämlich wieder draufkommen werdet, dass es das Richtige für die Chancengerechtigkeit und speziell für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Alexander Melchior. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der SPÖ: Was ist?)