21.26

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Es braucht diese Unterstützungen, diese Unterstützungsleistungen für die Eltern und Kinder, das Schulstartgeld. Wenn wir aber ehrlich sind, dann ist das nicht viel mehr als ein Pflaster, das man auf einen Schwerverletzten klebt, sehr geehrte Damen und Herren, weil alles teurer wird. (Abg. Disoski: Geh bitte!)

Und warum wird alles teurer? – Dass alles teurer wird, sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ist nicht die Schuld der Teilzeit­arbeiter:innen oder die Schuld der Eltern. Die Eltern haben die Probleme beim Schulstart auch nicht deshalb, weil es deren Schuld wäre, sondern weil durch eine falsche Politik alles teurer wird. Da helfen auch die klugen Weisheiten eines Bundeskanzlers nichts, der in seiner Klugheit wahrscheinlich denkt, dass die englische Übersetzung von Bundeskanzler Burger King lautet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Der war nicht schlecht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit helfen Sie den Menschen nicht. Die Teuerung kommt genau wegen dieser fehlgeleiteten Politik. Die Teuerung kommt daher – auch wenn es Sie nervös macht –, dass Sie längst nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten, sondern diverse andere Interessen, die im direkten Widerspruch zu den Interessen der Menschen draußen stehen. Das war schon bei Corona so: Die Menschen dürfen es nur bezahlen. Das ist beim Opfern der Neutralität so, auch beim Hineinführen Österreichs in einen Wirtschafts­krieg: Da geht es nicht um die Interessen der österreichischen Bevölkerung, da geht es um andere Interessen. Die österreichische Bevölkerung darf es nur zahlen, sehr geehrte Damen und Herren!

Auch beim Klimakommunismus (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) wollen Sie ja, wenn man es etwas überspitzt formuliert, dass die Energie teurer wird. Das ist ja der Grund, warum Sie zusätzliche Steuern auf Diesel und Benzin und so weiter drauflegen. (Abg. Disoski: Wir erklären es gern noch einmal!) Auch das ist nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Unterm Strich, sehr geehrte Damen und Herren, wird einfach alles teurer, weil Sie längst nicht mehr die Menschen draußen vertreten, sondern diverse andere Interessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt waren wir erst auf Bundesebene. Gehen wir auf die Länderebene, nehmen wir das rote Wien: Wenn jetzt die Sozialdemokratie ein Schulstartgeld fördert, dann kommt noch etwas oben drauf – Gebührenerhöhungen oben drauf, es wird teurer, Mieterhöhungen oben drauf, es wird teurer, Stromkosten, es wird teurer, Fernwärme, es wird teurer. (Abg. Litschauer: ... Salzburg ...!) Jetzt sehen Sie langsam, in welches Problem Sie die Menschen draußen hineinführen: Teilweise wird es um Tausende Euro pro Haushalt teurer, aber Sie gehen her und sagen: Wir brauchen 100 Euro Schulstartgeld für die Kinder, dann kommen die Menschen vielleicht nicht drauf, dass wir ihnen in Wahrheit das Geld mit beiden Händen aus der Tasche ziehen! – Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, wie das ist? Das ist, wie wenn Ihnen ein Dieb 100 Euro nimmt und dann 10 Euro zurückgibt und sich dafür abfeiern lässt, wie sozial er ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das funktioniert nur nicht mehr, das haben die Menschen draußen längst durchschaut! Deshalb kommt jetzt die Sozialdemokratie auf die glorreiche Idee, es bräuchte Vermögensteuern. Das muss man einmal kommunikativ zusammenbringen: Vermögensteuern zu fordern, während man gleichzeitig einen Privilegienskandal hat, werte Genossen, einen Privilegienskandal, Stichwort Schrebergärten! Das heißt verkürzt nichts anderes als: Sie wollen jetzt der Bevölkerung das hart Erarbeitete wegnehmen, das Sie dann wieder unter Ihresgleichen aufteilen. Das ist der Babler-Sozialismus, und das haben die Menschen draußen längst durchschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damit es nicht auffällt, fordert man halt 100 Euro Schulstartgeld, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb funktioniert diese Politik nicht mehr, nicht auf Bundesebene, aber auch nicht auf Länderebene: weil es längst einen Perspektivenwechsel braucht. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Und ja, da braucht es auch ein Pflaster wie etwa das Schulstartgeld als Soforthilfe, um das, was Sie mit Ihrer Politik verursacht haben, ein bisschen abfedern zu können.

Dann braucht es aber noch etwas Zweites und etwas Drittes: Als Zweites müssen Sie die Ursachen bekämpfen. Das heißt, Sie müssen den Patienten aus der Gefahrenzone hinausbringen, nicht nur ein Pflaster draufpicken. Der Patient ist in diesem Fall Österreich. Sie müssen Österreich aus der Gefahren­zone des Wirtschaftskrieges herausführen, sonst werden all die Pflaster nichts helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) 

Drittens – da bin ich wieder bei den Schrebergärten, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch die Österreichische Volkspartei weiß, was ich meine – müssen Sie wieder Politik für die Menschen machen und nicht Politik für sich selbst. (Abg. Sobotka: Ja, bei den Taliban!) Wenn Sie diesen Perspektivenwechsel, diese drei einfachen Punkte verfolgen, dann wird es auch wieder besser für die Menschen.

Ich darf mit einem Zitat meiner Kollegin Kaufmann von der ÖVP schließen (Abg. Zarits: Gott sei Dank!), die vorhin gesagt hat: Dann wird es auch wieder „eine gute Zukunft sein“. – Ja eh, wenn Sie hier herinnen, also die jetzt handelnden Personen, nichts mehr zu sagen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Schwachen kommen erst um zehn dran! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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