21.39

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muss leider gleich an das Ende der Rede meiner Vorrednerin anknüpfen: Uns ist es gelungen, zu indexieren, somit deckt das die Lebenshaltungskosten. Der Kreis von Stipendienbezieher:innen und die Zuverdienstgrenze sind erweitert worden, also alles das, was der SPÖ in Jahren und Jahrzehnten nicht gelungen ist.

Es ist natürlich so, dass die Erhöhung, die indexiert ist, die Lebenskosten bei einem vollen Stipendium abdeckt. Natürlich ist es so, dass viele Studierende dazuverdienen müssen, und das ist nicht gut. Man kann aber nicht davon ausgehen, zu sagen, es wird alles schlechter. Ganz im Gegenteil: Für die Studie­renden ist vieles besser geworden, was ihre finanzielle Lage und die Möglichkeit betrifft, Stipendien – und diese noch dazu indexiert – zu bekom­men. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu sagen, die Kettenvertragsregelung würde kein Geld kosten, ist natürlich auch irreführend, aber das können wir ja einmal gesondert diskutieren.

Zum eigentlichen Gegenstand, nämlich zur Novellierung, über die wir sprechen: Kollege Marchetti hat es schon gesagt: „Neuregelung der Verteilung“. Selbstverständlich sind wir dafür, und wir schreiben da niemandem etwas vor. Es kann jeder zum Wirtschaftsreferenten oder jede zur Wirtschaftsreferentin gewählt werden. Er oder sie muss halt dann eine kleine Ausbildung machen. Es ist, glaube ich, nicht schädlich, wenn man gerade in wirtschaftlichen Angelegenheiten etwas dazulernt und sich profilieren kann. Also da von einer Vorschrift zu reden, finde ich doch etwas eigen, muss ich sagen.

Besonders sinnvoll ist die Möglichkeit des Opt-out für kleinere Hochschulen oder auch Universitäten, um sich sozusagen in andere ÖHs eingliedern zu können. Das ist aber kein Nachteil für die Verteilung der Studienbeiträge, ganz im Gegenteil. Also das hängt nicht ursächlich damit zusammen. Das ist, glaube ich, ein guter Schritt.

Es wurde schon erwähnt: Das ist natürlich alles immer in sehr enger Abstimmung mit der Hochschüler:innenschaft. Das ist auch gut so, weil das, denke ich, eine wichtige Institution an den österreichischen Universitäten ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Heldenplatz autofrei sein soll und einen Bach braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.