22.00

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach angesprochen: Der zentrale Aspekt dieser Novelle liegt in der Neuregelung der Verteilung der Studierendenbeiträge, und das gibt gerade kleineren Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften die Möglichkeit (Abg. Hafenecker: Hochschüler:innenschaften!), sich entsprechend ohne Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit dennoch unter das adminis­trative Dach der Bundes-ÖH zu begeben. Ich glaube, das ist sehr gut, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass das bisherige Regelwerk in der Form nicht angenommen worden ist.

Man kann sicher lange über Teilzeitstudien sprechen. Ich war 16 Jahre Vize­rektor für Lehre, ich lade Sie gerne ein, dass wir einmal in Ruhe darüber diskutieren. Es gibt diesbezüglich auch eindeutige Aussagen vonseiten der Universitätenkonferenz, die auf zahlreiche offene Fragen in diesem Zusammenhang schon eingegangen ist. Ich denke, dass es zu viele offene Fragen sind und dass es in der jetzigen Form keinen Sinn macht, etwas zu ändern.

Wenn wir schon dabei sind, etwas nicht zu ändern: Ich stehe auch dazu, dass die studentische Mitbestimmung ihren Wert hat, die Mitgliedschaft in dieser Form hat sich bewährt. Sie ermöglicht die studentische Vertretung – auch wenn das Wahlrecht nicht von so vielen Personen ausgeübt wird, wie wir es uns wünschen würden – und gerade dadurch hat die studentische Mitbestimmung einen großen Wert, gerade auf Ebene der jeweiligen Hochschulen, und ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.

Man kann über einzelne Aktionen von Studierendenvertretungen diskutieren, aber das zählt auch zur Meinungsfreiheit. Ich denke, es ist auch aushaltbar, dass solche Dinge an einzelnen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften passieren. Ich bin dafür, dass wir auch weiterhin diese Art der Mitgliedschaft haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dipl.-Ing. Andrea Holzner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.