22.09

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lei, lei, Herr Kollege Hafenecker! Sie sind aber ungefähr einen Monat zu früh dran mit dem Faschingsbeginn, denn eines muss man auch ganz klar sagen: Wer ÖVP wählt, kriegt natürlich die Freiheitliche Partei – gesehen in Oberösterreich, gesehen in Salzburg, gesehen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das sind drei Bundesländer, in denen sich, wie man ganz klar sieht, ÖVP und FPÖ sehr kuschlig aneinanderschmiegen und dort Politik gegen die Menschen machen. (Abg. Gerstl: Die einen sagen, das ist eine Linkspartei, die anderen sagen, ihr gehts mit der FPÖ! Das ist ein Kasperltheater! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Liste ist ja lang, wir wissen das bei der Kinderbetreuung: Herdprä­mie, Nachmittagsbetreuungsgebühr. Ich kann das gar nicht alles aufzählen, denn sonst wären wir morgen bei der ersten Lesung zum Budget noch immer da, bei all den Fehltritten von ÖVP und FPÖ. (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Also ihr seid ja wirklich von der Rolle! Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Alle haben Angst vor der ÖVP!)

Aber – lei, lei –: Faschingsbeginn ist erst in einem Monat, also die FPÖ könnte sich das durchaus in den Kalender schreiben. (Abg. Steger: Das war am SPÖ-Parteitag, Fasching! – Abg. Michael Hammer: Aber ihr habts das ganze Jahr Fasching in der SPÖ!)

Die ÖH aber macht eigentlich sehr zentrale Arbeit – das möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall auch betonen –, ganz zentrale Sozialberatung. In Zeiten der Coronakrise hat die ÖH – dann auch gemeinsam mit dem Ministerium wohlgemerkt – Sozialtöpfe auch für wirkliche finanzielle Härtefälle aufgestellt und hat im Sinne der Studierenden geschaut, da bestmöglich Unterstützung anzubieten.  (Abg. Steger: Und die Antifa hat dafür demonstriert, dass Studenten ausgeschlossen werden!) Die ÖH ist da, wenn man im Studienplan nicht weiter weiß, welche Kurse man belegen soll, auch wenn man zum Beispiele eine Person ist, die als erste in einer Familie überhaupt studiert, dass man sich an der Uni, an der Hochschule überhaupt zurechtfindet. Dafür ist die ÖH da: für die Studierenden. Sie macht großartige Arbeit, egal an welcher Univertretung, und das ist tagtäglich spürbar, nämlich für die Studierenden vor Ort, das ist ganz klar. (Abg. Hafenecker: Sie finanzieren Ihre Studenten über Schrebergärten!)

Also die ÖH zu diffamieren mit irgendwelchen Dingen – und wir hören das ja im Wissenschaftsausschuss wirklich wie ein Perpetuum mobile, wo Kollege Graf immer wieder dieselbe Leier von sich gibt und einfach versucht, die ÖH ganz klar zu diffamieren (Abg. Kaniak: Nein, das machts ihr schon selber, das brauchen wir gar nicht! – Ruf bei der FPÖ: Wie viele Schrebergärten hat die ÖH?) –, das kommt für uns einfach nicht in die Tüte, denn die ÖH macht gute Arbeit für die Studie­renden an den verschiedenen Hochschulen (Ruf bei der FPÖ: Schrebergarten­finan­zierung!) – und diese Leistung ist klar aufzeigbar – mit ihrer guten Beratung! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich auch betonen: Auch der Herr Minister war ja bei der Bekanntgabe des ÖH-Wahlergebnisses dabei (Abg. Deimek: Da hat er noch längere Haare gehabt!), und das ist zentral, denn es ist klar und wichtig, dass ein Minister sich auch hinter die gewählte Vertretung der Studierenden stellt (Abg. Kaniak: Wie viel Prozent war ..., die wählen?), das ist ein klares, wichtiges Zeichen. Die ÖH ist zentral, sie ist gemeinsam mit den Studierenden das Herz­stück der Hochschulen, werte Kolleginnen und Kollegen, das sei an dieser Stelle wirklich betont. (Abg. Deimek: ... kein Herzstück, sondern ein Blinddarm!)

Das lässt man sich auch von der FPÖ nicht schlechtreden. Es muss anscheinend sehr, sehr wehtun, wenn man in einer Vertretung einfach nicht Fuß fassen kann, wenn die Studierenden das Spiel der FPÖ wirklich glasklar durchschauen und man halt einfach keine Unterstützung auf dieser Vertretungsebene zusammen­bekommt – ein Trauerspiel für die FPÖ, aber darüber hinaus für die ÖH ein sehr starkes Zeichen. (Abg. Deimek: Wenn nur 16 Prozent gewählt haben, ist das kein Herzstück, sondern ein Blinddarm!)

Ich möchte aber auch noch ganz kurz auf den Unselbständigen Entschließungs­antrag eingehen, den Kollege Marchetti eingebracht hat. Seit rund eineinhalb Jahren beherbergen die österreichischen Hochschulen nämlich nicht nur Studierende, die sowieso schon da waren, sondern vor allem auch Vertriebene aus der Ukraine – und ich glaube, das ist sehr zentral. Diese Studie­renden sind extrem aktiv, extrem fleißig, und sie wurden von Beginn an mit dem Ernst Mach-Stipendium unterstützt, vergeben einerseits vom Ministerium, andererseits auch vom OeAD.

Dieses Stipendium ist total wichtig, denn man hat diesen Studierenden damit klare Perspektiven gegeben. Es war jedoch unklar, ob dieses Stipendium auch nach dem Wintersemester 2023/24 weitergeht (Abg. Martin Graf: Ernst Mach-Stipendium für alle Österreicher!), und ich glaube, es ist total zentral, dass dieses Stipendium auch weitergeführt werden muss. Es muss weitergeführt werden, um diesen jungen Menschen auch klar zu signalisieren: Ihr seid hier willkommen, führt bitte euer Studium fort, schließt eure Ausbildung ab, und wir unterstützen euch bestmöglich dabei! (Abg. Steger: Außer wir sperren euch wieder weg ...!) – Es ist ökonomisch und menschlich sinnvoll, dieses Stipendium auch weiterzu­führen.

An dieser Stelle möchte ich einen großen Dank vor allem an die Professorinnen und Professoren der JKU aussprechen, insbesondere an Professor Bacher und Professor Gegenhuber, die auch medial Druck gemacht haben, damit dieses Stipendium weitergeführt wird. Der mediale Druck war notwendig, sonst hätten wir diese überparteiliche Einigung heute hier nicht zusammengebracht. Also herzlichen Dank vor allem an die JKU für das klare Aufzeigen der Notwendigkeit dieser Unterstützung für die Studierenden, die hier bei uns studieren, sich wirklich auch ganz großartig eingegliedert haben und auch ihre Studienleistungen hervorragend, wirklich großartig erbringen.

Wir werden aber wachsam bleiben. Dieser Entschließungsantrag ist ein erster Schritt, und ja, ich glaube, es ist wirklich wichtig, damit an dieser Stelle ein gemeinsames Zeichen zu setzen, das heute hier gemeinsam zu beschließen, und wir hoffen wirklich, dass diese rasche Einigung auch seitens des Ministeriums in Zahlen gegossen werden kann. Wir hoffen da auf eine rasche öffentliche Klarstellung seitens des Ministeriums. Das Parlament ist bereit, wir schließen in diesem Bereich auf jeden Fall die Reihen, das ist gut und wichtig.

Und ja, wie gesagt: Österreichische Hochschüler:innenschaft – ein wirklich wichtiger Hort! Einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum haben ja dort auch Erfahrung, wichtige Erfahrung im politischen Verhandeln gesammelt, und diese Kolleg:innen können das politische Handwerk. Ich glaube, auch dafür ist die Zeit an der ÖH eine sehr, sehr wichtige vorbereitende Zeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.15