9.37

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Rednerin hält inne. – Abg. Belakowitsch: Sie sind schon wieder sprachlos!) – Ja, die Kollegin sagt es richtig. (Abg. Belakowitsch: Da ist der Sessel, kein Problem!) Die Debatte hier und das, was hier behauptet wird, ist so abstrus weit entfernt von Fakten, dass ich tatsächlich nicht weiß, was ich darauf antworten soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann setzen Sie sich wieder nieder! – Abg. Kucher: 20 Milliarden Schulden! 20 Milliarden! – Abg. Scherak: Macht die Regierung keine 20 Milliarden Schulden?)

Also ich empfehle den Zuseher:innen: Schauen Sie sich an, was die Wirtschaftsforscher:innen dazu sagen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was sagen sie? Die zerreißen euch doch ...! – Abg. Holzleitner: Dass die Zukunftsvision fehlt!) Was sagen seriöse Institute zu diesem Budget? Was sagt der Budgetdienst zu diesen Dingen? (Abg. Meinl-Reisinger: Keine Zukunfts-, keine Strukturreformen! – Abg. Holzleitner: Keine Zukunftsinvestitionen! – Abg. Loacker: Was sagt das IHS?)

Dass jetzt die Sozialdemokratie als das große Problem einerseits entdeckt, dass das Defizit zu hoch sei, und dass andererseits aber alles, was wir ausgeben, nichts ist (Abg. Loacker: Was sagt das IHS zu den Pensionen?): Das geht in meinem Kopf nicht zusammen (Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich, das ist aber Ihr Problem!), wie solche Behauptungen zusammenpassen sollen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), es ist einfach Blödsinn. (Abg. Loacker: Wenn das in deinem Kopf nicht zusammengeht, dann ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht Ihr Problem, sondern ein Problem der Österreicher!)

Ich komme zu meiner Rede. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie doch was zu reden?) Die Wirtschaft trübt sich ein, wir wissen es, die Prognose schaut nicht gut aus. In anderen Ländern wird beim Klimaschutz zurückgeschraubt (Abg. Belakowitsch: Aber die vorgeschriebene Rede ist langweilig!), schauen Sie nach Großbritannien, schauen Sie nach Frankreich. Immer öfter greifen Rechte, Rechtsextreme die Demokratie und den Rechtsstaat an. (Oh-Ruf des Abg. Amesbauer. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist besonders dort sichtbar, wo sie in Regierungen sind: in Ungarn (Abg. Krainer: In Österreich!), in Polen noch – vielleicht ändert sich das, hoffentlich –, in Rumänien. (Abg. Krainer: In Österreich! – Abg. Amesbauer: Wie sagen wir jetzt: Terrorwarnstufe wegen Rechtsextremen?)

Es ist nachvollziehbar, dass sehr viele Menschen große Sorgen bezüglich ihrer Zukunft haben (Ruf bei der FPÖ: Hat die ÖVP schon einen Job bereit?) und fürchten, dass vieles schlechter wird. In solchen Momenten kann man den Kopf in den Sand stecken, wie es andere tun, oder die Sorgen und Ängste der Menschen missbrauchen und Verunsicherung stärken und Hass schüren, wie das manche in diesem Haus hier machen, oder man kann sich dazu entscheiden, die Ärmel hochzukrempeln und zu arbeiten (Abg. Belakowitsch: Krempeln Sie einmal!) und den Menschen Mut und Zuversicht zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Genau das tun wir. Wir sind in die Politik gegangen, um den Menschen das Leben leichter zu machen (Abg. Kickl: Ui! Das ist kräftig danebengegangen!), die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Dafür nehmen wir auch im vierten Jahr dieser Regierungsbeteiligung wieder ordentlich Geld in die Hand, weil es uns eben nicht wurscht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Budget (Abg. Amesbauer: Sie wirken äußerst unsicher!), dieses Budget zeigt einmal wieder: Es macht einen Unterschied, wenn die Grünen mitregieren. (Abg. Belakowitsch: Ihre Körperhaltung ...!) Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen. Eine starke und unabhängige Justiz gibt es nur mit den Grünen. (Abg. Belakowitsch: Ach so!) Ein starkes, dichtes soziales Netz gibt es nur mit uns. (Abg. Belakowitsch: Soziales Netz, haben Sie das gelesen? ...!) Nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft, die gibt es mit den Grünen. (Abg. Scherak: Ein riesiges Budgetloch gibt es mit den Grünen!)

Wir legen heute ein Klimabudget vor, das mit den Füßen fest auf dem Boden unserer Zeit steht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, und den Blick in die Zukunft richtet, um uns auf das Morgen vorzubereiten. (Abg. Krainer: Energiekostenzuschuss zwei ist nachhaltig? Selektive Wahrnehmung!)

Es gibt – es ist bereits erwähnt worden – in diesem Budget 75 Prozent Förderungen für den Heizungstausch, weil wir die Dekarbonisierung brauchen und weil wir da Tempo machen müssen, um auch die Abhängigkeit von Putin zu reduzieren. Wir geben ein Gratisklimaticket für alle 18-Jährigen aus. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist selbstverständlich auch mit einem Einstieg in den öffentlichen Verkehr verbunden, und es wird Generationen prägen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir streichen die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen und wir geben noch mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. Klimaschutz ist ein ganz zentraler Punkt in diesem Budget.

Ich habe es bereits gesagt: In Europa und weltweit greifen Rechte die Demokratie und den Rechtsstaat an. (Abg. Amesbauer: Aktuell greifen uns Islamisten an! Wo leben Sie denn? Hinter dem Mond oder wie?) Wir sehen, es wird zurückgeschraubt, wo sie können. Der Justiz wird in manchen Ländern der Geldhahn zugedreht, um sie gefügig zu machen, aber nicht in Österreich – im Gegenteil: Seit die Grünen in der Regierung sind, ist diese Trendwende geschafft, der stille Tod der Justiz, der angekündigt war, fand nicht statt, das Justizbudget steigt jedes Jahr. (Abg. Belakowitsch: Trendwende zur Verarmung! Gratuliere!) Wir sichern die Unabhängigkeit der Justiz langfristig ab, heuer wieder mit 135 zusätzlichen Planstellen. Die Sachverständigen bekommen mehr Geld – sie liefern eine wichtige Expertise für unabhängige und faire Verfahren. Wir haben plus 50 Prozent, um so viel ist das Justizbudget, seit die Grünen in dieser Regierung sind, gestiegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind 800 Millionen Euro mehr, und es gibt 650 neue Planstellen für Staatsanwält:innen, Richter:innen und Co.

Wir passen auch auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand auf. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Behauptung kommen, die Leute würden ausgenommen. Wir haben die kalte Progression abgeschafft, wir haben Steuerreformen gemacht, die dieses Land noch nicht gesehen hat, die jahrzehntelang gefordert wurden – und hier wird behauptet, wir würden die Leute ausnehmen. Also das passt doch insgesamt nicht zusammen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir jetzt mit einem knausrigen Sparkurs, den jetzt plötzlich die Sozialdemokratie fordert – die Verwirrung in meinem Kopf über diese Forderungen ist sehr groß (Abg. Amesbauer: Wir sehen es! – Abg. Kickl: Seit Längerem!) –, die Wirtschaft abwürgen würden, wäre das fatal. Wir halten da dagegen und wir investieren. Wenn die ÖBB Bahnhöfe ausbauen, Gleise verlegen und Züge bestellen oder wenn Fotovoltaikanlagen auf Dächern montiert und Heizungen getauscht werden, dann heißt das: Jobs, Jobs, Jobs. Wir investieren damit in den Klimaschutz, weil mit gescheiten Investitionen eben beides geht: Ökonomie und Ökologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist in der Vergangenheit sehr oft im Gesundheits- und Sozialsystem gespart worden – ich erinnere an Kollegin Hartinger-Klein –, nicht mit uns! (Abg. Belakowitsch: Da waren Sie nicht einmal noch im Parlament!) Wir sorgen dafür, dass die Menschen in Österreich ein Recht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein Altern in Würde haben. Wir packen die seit Jahrzehnten diskutierten Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem an und investieren für diese Strukturreformen jeweils 1 Milliarde Euro.

Auch das Budget für Kunst und Kultur ist seit der grünen Regierungsbeteiligung extrem gestiegen. Wir haben heuer 670 Millionen Euro, ein weiteres Rekordbudget. Zu guter Letzt möchte ich auch noch erwähnen: Das Frauenbudget hat sich mehr als verdreifacht, seitdem die Grünen in dieser Regierung sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Wir bereiten den Aufschwung vor, wo andere mit Sparpaketen und Mutlosigkeit und gegen den Klimaschutz agieren. Dieses Budget ist eine deutliche Absage an die Schlechtredner und Spalter, die wir auch hier im Parlament haben. Mit den Investitionen stellen wir ein weiteres Mal die Weichen in Österreich in Richtung Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und soziale Sicherheit für alle. Ich denke, das ist ein guter Schritt nach vorne. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.