09.53

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier bei uns im Hohen Haus! Frau Kollegin, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, aber ich glaube, Sie haben gestern nicht zugehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Ja, schon, aber was er sagt, hat mit dem Budget nichts zu tun!)

Der Herr Finanzminister hat ja gestern sehr klar den Rahmen des Budgets definiert, und wir haben auch unsere Prioritäten ganz klar definiert: Die erste Priorität ist, dass wir alles tun, um die hohe Kaufkraft der Menschen in unserem Land zu erhalten – erste Priorität. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ziehen Sie ihnen nicht so viel Geld aus der Tasche und reduzieren Sie die Lohnnebenkosten, damit mehr Netto vom Brutto bleibt! – Abg. Wöginger: Wenn ich die Lohnnebenkosten senke, bleibt einem Arbeitnehmer ...!) Die zweite Priorität ist: Wir tun alles, um die Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben und die Arbeitsplätze sichern können. Das sind unsere Prioritäten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Inzwischen kenne ich Sie auch schon ein bisschen. Wenn Sie uns hier so moralisierend erklären (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist lustig, das von der ÖVP zu hören! – Zwischenruf des Abgeordneten Loacker), was die Wirtschaftsforscher ausgeführt haben, und Sie nur die negativen Aspekte bringen, dann kann ich Ihnen aber auch die positiven Aspekte der Wirtschaftsforscher bringen.

Herr Felbermayr hat gesagt (Abg. Loacker: Der braucht Geld von euch! – Abg. Meinl-Reisinger: ... das zweifeln wir ja an!), Österreich bleibe trotzt Rezession in Maastrichtgrenzen. (Abg. Wöginger: Im Gegensatz zum Herrn Macron!) Das gelingt vielen anderen Ländern in der Eurozone nicht. (Abg. Matznetter: Was sind denn die drei Maastrichtkriterien, Herr Kollege?) Die Schuldenquote bleibt deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019. (Abg. Matznetter: Und wie viel wird davon eingehalten? – Abg. Krainer: Eines wird eingehalten! Sie halten ein Kriterium ein!) – Herr Kollege Matznetter, Sie kommen noch dran. Bleiben Sie ganz ruhig! Sie sollen sich nicht so aufregen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Sie sagen ...! – Abg. Steinacker: Horch einmal zu!) – Ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste, Herr Kollege Matznetter, allerdings weiter hinten.

Kollegin Schratzenstaller vom Wifo hat gesagt – positiv –, Investitionen im Finanzausgleich, im Zukunftsfonds, in den Bereichen Kinderbetreuung, Klimaschutz und Transformation oder auch ins Militär seien in heutigen Zeiten notwendig und richtig. Auch das Frauenbudget wurde deutlich aufgestockt.

Frau Köppl von Eco Austria hat gesagt: positiv – die Sicherung des Wirtschaftsstandortes mit 16 Milliarden Euro, schärfere Kriterien für EKZ 2, Erhöhung bei Justiz und Frauen.

Man kann ja immer auch zwei Seiten sehen. Kollege Wöginger hat es ja schon ausgeführt: Wir werden eher die positive Seite sehen, und Sie werden halt immer nur kritisieren und die negative Seite sehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und die Bürger werden halt die Steuerlast sehen! – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Und wo ist das im Budget?)

Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Alles, was wir hier tun, sind Investitionen in die Zukunft, denn wir wollen den Wohlstand erhalten und die Zukunft gestalten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt klatschen die Grünen nicht mehr!) Deshalb sage ich Ihnen: Wir entlasten die Menschen und investieren in die Kinderbetreuung – noch einmal! Wir stärken unseren Standort und insbesondere die Schlüsseltechnologien. Wir geben Chancen und investieren in Wissen. Wir schützen unser Klima – das ist heute schon gesagt worden –, und das mit Hausverstand. Und wir bleiben krisenfest und rüsten für die Sicherheit auf. – Das ist das, was das Budget ganz deutlich abbildet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich auch noch zu Kollegen Fuchs sagen, den ich an und für sich sonst fachlich sehr schätze. Er hat gesagt, die kalte Progression hätten wir nur teilweise abgeschafft. – Wir haben die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn auch das letzte Drittel kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Daher stimmt es nicht, was Sie gesagt haben, sondern sie wurde eindeutig zu 100 Prozent abgeschafft. (Abg. Kassegger: Ihr nehmt ihnen nur weniger weg, zum 100. Mal! Immer noch zu viel! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zum Schluss ist es mir noch ganz wichtig, als Wirtschaftssprecher meiner Partei schon auch zu erwähnen, dass wir alleine bis 2027 14 Milliarden Euro in die Klima- und Transformationsoffensive der Wirtschaft investieren und dass wir auch die Körperschaftsteuer, auch wenn es schon länger beschlossen ist, jetzt absenken. Das ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme für den Standort. (Abg. Kollross: Die breite Masse darf’s zahlen!)

Deshalb sage ich wirklich einmal Danke an den Finanzminister, an die Experten im Ministerium, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses Budget 2024 so vorliegen haben! Danke auch an den Budgetdienst! Wir investieren mit diesem Budget so stark in die Zukunft wie noch nie – das sollte man bedenken. Darum: Mit Optimismus für Österreich, meine Damen und Herren! Wir sind dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Kanzler würde sagen, da helfen nur noch Psychopharmaka!)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt eine faktenbefreite Rede! – Abg. Holzleitner: Wieso? Sie sind ja gar nicht dran!)