10.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! „Mit Optimismus für Österreich“ – dieser Optimismus fehlt mir aber ehrlicherweise beim Budget für 2024. (Abg. Michael Hammer: Das ist bei euch eh nicht verwunderlich! – Abg. Niss: ... genau schauen!) Wo sind die Zukunftsvisionen? Wo sind die Zukunftsvisionen, die auch die Ökonominnen und Ökonomen nach Ihrer gestrigen Budgetrede, Herr Finanzminister, wirklich sehnlichst vermissen? Viel Prosa, ein paar Kalenderzitate in der Rede, aber die Zukunftsvisionen sind nicht vorhanden. (Bundesminister Brunner: Das stimmt nicht!) – Doch, es stimmt. Die Ökonominnen und Ökonomen haben das Budget wirklich zerrissen. (Abg. Obernosterer: Wo denn? – Bundes­minister Brunner: Nein! Das stimmt nicht!) – Doch! (Bundesminister Brunner: Nein!) Sie können noch einmal Nein sagen, aber es wird deswegen nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: War’s der Matznetter oder der Krainer?)

Auch die vollmundigen Verheißungen des Bundeskanzlers: 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbildung! – Wo findet man es im Budget? Wo findet man das im Finanzausgleich? – Diese 4,5 Milliarden Euro sind ein erneut gebrochenes Versprechen. (Abg. Wöginger: Nein!) Frisches Geld – in der Aktuellen Stunde im letzten Plenum auch Klubobmann Wöginger: 4,5 Milliarden Euro frisches Geld für die Kinderbildung! (Abg. Wöginger: Kinderbetreuung! – Abg. Belakowitsch: ... Kinderbildung! Lassts die Kinder einmal Kinder sein!) – Wo finden wir es? – Nirgend­wo finden wir es, weil einfach wieder einmal ein Versprechen von der ÖVP gebrochen wurde. Das heißt: weniger Teilhabemöglichkeiten für die Frauen, weniger selbstbestimmte Möglichkeit, Vollzeit erwerbstätig zu sein, weniger Chancen am Arbeitsmarkt.

Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Wie lange noch warten? Wie lange noch Gehaltsunterschiede, Pensionsunterschiede bei den Frauen einzementieren? (Abg. Disoski: Es gibt 50 Millionen mehr für aktive Arbeitsmarkt­politik!) Wenn wir nicht heute investieren, dann wird das noch länger die traurige Realität in Österreich sein. Wir hätten diese Milliarde gehabt – weil ich da auch schon Zwischenrufe von den Grünen höre –: 2016. Wir haben mittlerweile sieben Jahre bei den Investitionen in die Kinderbildung verloren – sieben Jahre haben wir verloren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Unterüberschrift des Budgets: „Wohlstand erhalten.“ – Dieser Wohlstand wird nicht zu erhalten sein, wenn wir Frauen nicht endlich die Möglichkeiten zur Teilhabe vollumfänglich einräumen. Dafür braucht es den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, dafür braucht es einen Rechtsanspruch auf Kinder­bildung ab dem ersten Lebensjahr, dafür braucht es eine Kinderbildungs­milliarde pro Jahr, wie von der Sozialpartnerschaft gefordert – für das Personal in den Bildungseinrichtungen, für die Kommunen, für den Betrieb, für den Ausbau: 1 Milliarde Euro mindestens pro Jahr!

Wenn wir über Kinderbildung bei den Kleinsten diskutieren, müssen wir im weiteren Verlauf auch darüber sprechen: Wo ist das Geld für den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen? (Abg. Belakowitsch: Wer will eine Ganztages­schule?) Wo ist das Geld für den Chancenindex flächendeckend in allen Regionen Österreichs? – Das Geld fehlt!

Es wird nur der Status quo einzementiert. Es fehlt auch das Geld für kostenlose Meisterprüfungen (Abg. Schwarz: Bitte erklär das ...! Machts euch das intern aus! – Abg. Wöginger: Budgetbegleitgesetz, Frau Kollegin! Die lesen die Gesetze nicht! Das steht im Budgetbegleitgesetz!), für ein Update in der Lehre. Es fehlt auch das Geld für barrierefreien Zugang an den Unis und Hochschulen. Und – das ist wirklich ein großes Problem –: viele Ankündigungen, aber keine Zukunftsvisionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen sind im Budget weiterhin Intransparenzen: ein nebulöser Frauen­fonds, in den Geld abseits von parlamentarischer Kontrolle hineinfließt. Was heißt das bei der ÖVP? – Geld nach Gutdünken verteilen. Das haben wir in der Cofag gesehen – darüber werden wir heute auch noch intensiver sprechen. (Abg. Ottenschläger: Ihr verteilt euch Kleingartenparzellen nach Gutdünken, gell!?) Intransparenzen in diesem Budget werden einfach weitergeschrieben, fortgeschrie­ben, mehr Geld wird dort investiert, wo keine parlamentarische Kontrolle greift und die ÖVP nach Gutdünken einfach vergeben kann.

Wohin aber müsste das Geld stattdessen fließen? – In gestalterische, progressive Frauenpolitik, in kostenlose Verhütungsmittel, in einen kostenlosen Schwan­gerschaftsabbruch im Spital (Abg. Belakowitsch: Das sind super Ansätze!) – gegen klerikale Widerstände zu jedem Zeitpunkt. (Beifall bei der SPÖ.) Für uns ist klar: Eine Frauenministerin hat sich an die Seite der Frauen zu stellen und all jenen die Stirn zu bieten, die den Frauen ihre reproduktiven Rechte wegnehmen wollen, gegen alle klerikalen Widerstände beim Schwangerschaftsabbruch, bei Verhütungs­mitteln. Da würden wir uns wirklich zielgerichtete Frauenpolitik erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.