11.47

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Wir diskutieren in der ersten Lesung das Budget, und die Ausführungen der Kollegen von den Regierungsparteien zeigen, dass wir es mit einem völligen Realitätsverlust der Verantwortlichen zu tun haben (Abg. Gerstl: Vom Hauser!), mit einer völligen Empathielosigkeit vor allem vonseiten der Österreichischen Volkspartei, mit einer Überheblichkeit, mit einer Ignoranz und mit einem völligen Unverständnis der Probleme und der Sorgen der Menschen.

Wir haben nach wie vor die höchste Inflation in Westeuropa. Die Menschen stöhnen unter den hohen Lebenshaltungskosten. Mieten, Energie, Strom, Tanken, Lebensmittel, der tägliche Warenkorb: Es wird alles immer teurer, und die Menschen kommen mit dem Geld immer schlechter aus. Das ist aber keine gottgegebene Entwicklung, die wir nicht beeinflussen können, sondern das ist zu einem wesentlichen Teil der Ignoranz, der Untätigkeit und Unfähigkeit dieser Bundesregierung geschuldet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Inflation über Monate hinweg mit weitgehend wirkungslosen Einmalzahlungen befeuert, anstatt etwas dagegen zu tun. Da gibt es zum Beispiel den Klimabonus, den Asylanten bekommen haben, den Häftlinge bekommen haben, den sogar Tote bekommen haben. Das ist ja keine zielgerichtete Politik!

Wir sind mittlerweile in einer Rezession. Das bedeutet, die Wirtschaft schrumpft. Und was machen Sie? – Sie machen in Wahrheit nichts Wirkungsvolles dagegen. Sie belasten die Menschen zusätzlich mit neuen Steuern und mit Steuererhöhungen, Stichwort CO₂-Bepreisung, in Zeiten wie diesen, wenn alles immer teurer wird.

Sie haben in der Coronazeit nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte verwüstet und mit Füßen getreten, Sie haben auch Milliarden verbrannt. Wir wissen auch, wohin dieses Geld gegangen ist: vorwiegend an Ihre schwarzen Freunderln, die überfördert worden sind und sich eine goldene Nase verdient haben, wobei der Verfassungsgerichtshof Ihnen das jetzt als verfassungswidrig, rechtswidrig zurückgeworfen hat, und das zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Asylwahnsinn und Ihre fehlgeleitete Zuwanderungspolitik kosten uns ein Vermögen – abgesehen von den Sicherheitsproblemen, die wir im Land haben: Die Terrorwarnstufe in Österreich wurde nicht umsonst auf hoch gesetzt. Das werden wir dann in der Budgetdebatte bei der Untergliederung Inneres noch genauer besprechen.

Die SPÖ ist leider auch überhaupt keine Alternative. Was macht die SPÖ in Zeiten wie diesen? – Die SPÖ fährt wieder den Kurs ihrer Neid- und Schnüffelsteuern, die Sie den Menschen aufs Auge drücken wollen. Sie behaupten, Sie wollen irgendwelche Millionäre und Milliardäre treffen, in Wahrheit ist es ein Angriff auf die Leistungsträger, in Wahrheit ist es ein Angriff auf die Häuselbauer, auf den breiten Mittelstand. Da kann man nur sagen: Pfui! Sie graben den Klassenkampf aus der sozialistischen Mottenkiste aus (Beifall des Abg. Kaniak – Abg. Greiner: Da klatschen nicht einmal die eigenen!), und das werden sich die Menschen auch merken.

Was besonders schäbig ist, ist, dass Sie ständig erfolgreiche Unternehmer anpatzen, wie zum Beispiel die Familie Mateschitz – und da bin ich als Obersteirer sehr emotional –, die ja bei uns in der Obersteiermark eine strukturschwache Region belebt hat. Das ist ein Konzern, der 600 Millionen Euro im Jahr an Steuern zahlt, der Tausende Arbeitsplätze schafft, die Wirtschaft insgesamt, den Tourismus, die Hotellerie belebt, die Zulieferindustrie belebt. Es ist schäbig, wenn man sich an solchen Menschen vergreift, wir sollten stolz auf sie sein. Wir brauchen in Österreich viel mehr Menschen, die erfolgreich wie eine Familie Mateschitz sind, aber durch diese Leistungsfeindlichkeit und durch diese Unternehmerfeindlichkeit haben wir es mit dem Wirtschaftsstandort halt immer schwer.

Die ÖVP-Abgeordnete hat vorhin von dieser peinlichen Kampagne: Glaubt an dieses Österreich!, gesprochen. – Also Figl würde sich im Grab umdrehen, weil er im Gegensatz zu euch wirklich etwas für dieses Land geleistet hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, wir glauben an Österreich, aber wir glauben nicht an diese Bundesregierung. Die SPÖ mit ihren Massensteuern ist keine Alternative; die einzige Alternative (Abg. Schmuckenschlager: Alternative für Deutschland!) und der einzige Ausweg aus dieser Misere, in der wir uns dank dieser Regierung befinden, ist ein Rücktritt der gesamten Bundesregierung, sind sofortige Neuwahlen und dann ein Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Alternative für Deutschland! Nationale Internationale! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig zu Wort. – Bitte.