11.52

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das geht ja auf keine Kuhhaut!, würde da ein Tiroler dazu sagen, wie hier von manchen Rednerinnen und Rednern schwadroniert wird, wie vorhin auch von Herrn Kollegen Amesbauer. Weniger Schlechtreden würde diesem Budget guttun, weniger Schlechtreden würde uns guttun und weniger Schlechtreden tut vor allem der Bevölkerung gut. (Abg. Krainer: Aber am besten ist ein gutes Budget für die Bevölkerung!) Betreffend dieses Budget sind wir verpflichtet, hier für die Anliegen der Bevölkerung zu arbeiten – ich glaube, das ist der zentrale Punkt. Diese Aufgabe haben wir hier im Hohen Haus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

183 Abgeordnete haben nächstes Monat mit dem Budgetbeschluss die Möglich­keit – jetzt rede ich über das Thema Mobilität –, das Schienennetz klima­fitter zu gestalten, auszubauen, kundenfreundlicher und leistungsstärker zu gestalten. Der ÖBB-Rahmenplan ist dafür die beste Gelegenheit und ist bestens ausgestattet.

183 Abgeordnete haben gleichzeitig die Möglichkeit, nächstes Monat hier über den Klima- und Energiefonds Projekte zu beschließen, die für die betroffene Bevölkerung spürbar weniger Schadstoffe bedeuten, die weniger Lärm bedeuten, weniger Belastung in den Siedlungsgebieten. Das sind Anreize, von denen die Menschen direkt profitieren, die gleichzeitig Geld sparen und die Umwelt schonen.

183 Abgeordnete haben auch die Möglichkeit, für zusätzliche 65 Millionen Euro für saubere Mobilität aufzustehen und einzustehen für ein Dekarbonisie­rungsprojekt, das wir brauchen und das auch Chancen für die Wirtschaft bietet.

Bewegung gibt es im Budget auch betreffend die aktive Mobilität mit 30 Millionen Euro mehr für Fahrradinfrastruktur und das Zufußgehen. Seit 2019, seit Bestehen dieser Regierung hat sich genau dieser Bereich, in dem es um aktive Mobilität geht, versiebenundzwanzigfacht (Beifall bei den Grünen) – 27-mal mehr Geld für die aktive Mobilität! 480 Millionen Euro gemeinsam für den Klima- und Energiefonds, für die aktive Mobilität und für die Elektromobilität, für die saubere Energie hier in diesem Land 134 Millionen Euro mehr.

Gleichzeitig dürfen sich all jene freuen, die schon aufgestanden sind – die hier im Hohen Haus für das Klimaticket aufgestanden sind, die in den Bundesländern für die regionalen Klimatickets aufgestanden sind –, und vor allem dürfen sich die Familien, die Senior:innen, die Pendler:innen und auch die jungen Menschen freuen. Vielleicht eine Zahl dazu: Die Österreicher:in­nen besitzen aktuell 262 000 Klimatickets, Klimatickets für Österreich – 262 000! Das übertrifft alle Prognosen, das ist ein gutes Projekt. Das ist ein Projekt, das wirkt. Das will die Bevölkerung und in diesem Sinne sollten wir auch weiterarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zu vergessen sind die regionalen Klimatickets: Begonnen hat damit die Stadt Wien, dann kamen sie in Tirol, in Vorarlberg, in Oberösterreich, überall dort, wo Tarife konstruiert worden sind, Jahrestickets gemacht worden sind, die der Bevölkerung helfen, die den Pendler:innen helfen. Genau für all diese Länder stellt das Budget 213 Millionen Euro zur Verfügung, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist wichtig, das ist notwendig, das brauchen die Länder, das brauchen all jene, die die Jahrestickets nutzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Mit dem kostenlosen Ticket für 18-Jährige gibt es den nächsten Meilenstein, und das lassen wir uns hier nicht kleinreden. Das ist ein Beitrag von vielen, aber ein wichtiger Beitrag, um Einstiege zu erleichtern, um Barrieren abzubauen und um Anreize zu bieten. In Richtung NEOS gewandt darf ich hier Kollegen Loacker zitieren, der gestern auf Facebook Folgendes gepostet hat: „Diese Regierung macht alles nur noch schlimmer. Sie muss endlich die Interessen der jungen Men­schen und Erwerbstätigen genauso ernst nehmen, wie der Pensionist:innen!“ – Ja, richtig! Auch die jungen Menschen müssen auf der Bühne im Vordergrund stehen. Wir müssen hier schauen, dass wir gute Projekte zusammenbringen, und das Klimaticket für 18-Jährige ist ein gutes Beispiel dafür.

An dieser Stelle aber auch eine Gratulation: Mein voller Respekt gilt allen Pensionist:innen, vor allem auch jenen in den Bundesländern, die die regionalen Klimatickets oder das österreichweite Klimaticket nutzen und damit in Österreich freier unterwegs sind und Mobilität auch genießen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Über 88 000 junge Menschen werden im Jahr 2024 dieses Angebot nutzen. Ich glaube, betreffend die Umsetzung werden noch einige Dinge mit den Ländern und mit den Verkehrsverbünden abgeklärt werden, aber eines soll klar sein: Es wird da einen Gutschein geben, es wird die Möglichkeit geben, dass die 88 000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern, dieses Angebot dann binnen drei Jahren in Anspruch nehmen können und selbst wählen können, in welchem Jahr sie dieses Klimaticket verwenden.

Abschließend: Dieses Budget ist keine Fortschreibung, kein Dienst nach Vorschrift, sondern es beweist Mut, hilft all jenen, die es brauchen, gibt Zuversicht und investiert in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.