12.17.07

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist weder ein Wunder noch eine Schande, wenn das staatliche Budget nach einigen Krisenjahren – nicht nur in Österreich, sondern weltweit: Pandemie, Energiepreisexplosion – einigermaßen angespannt ist. Es ist deshalb angespannt, weil wir in diesen Krisensituationen das Notwendige getan haben, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, die Resilienz der Betriebe zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. All das hat Geld gekostet – aber dafür Geld zu investieren, Steuergeld zu investieren, meine Damen und Herren, das ist keine Schande, sondern eine Notwendigkeit, und es war richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen aber auch anerkennen, dass die Herausforderungen nicht geringer werden. Die Rezession, in die wir uns hineinbewegen, ist die nächste Herausforderung, die wir zu bewältigen haben. Umso bemerkenswerter ist es – und es finden sich in diesem Budget ja auch schon einige, nicht wenige Maßnahmen, die auch geeignet sind, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und sie abzufedern –, dass es dem Herrn Finanzminister mit diesem Budget gelungen ist, ein Budget ohne Tricks wie in manchen anderen Ländern – ich sage nur Sonderbudgets oder Sonderhaushalte wie in Deutschland, die sich dann nicht in der Verschuldung wiederfinden – auf den Tisch zu legen, das einen soliden Pfad aufzeichnet, mit dem wir wieder in die Maastrichtkriterien zurückkommen, und das in einer wie gesagt verdammt angespannten Situation. – Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man es uns als Regierungsparteien nicht glauben will, hier ein Zitat von Felbermayr, anerkannter Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes: Es gelingt trotz der „Engpässe, Zukunftsausgaben zu stemmen“. Österreich bleibt trotz der Rezession in den Maastrichtbudgetgrenzen. (Abg. Wöginger: Super!) Noch ein Zitat – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Das Budget kommt ohne Schattenhaushalte wie in Deutschland und Frankreich aus. – Zitatende. Das ist ehrliche Budgetpolitik, Herr Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Was liefert uns die Opposition dazu außer Schlagworte und Stehsätze? – Wenig. (Abg. Greiner: Na, das könnts ihr besser!) Ich meine, der Gipfel war jetzt wirklich noch einmal diese Klassenkampfrede von Herrn Matznetter. Gegen jene zu wettern, die mit Risiko investieren – und Herr Mateschitz hatte zu Beginn seiner Unternehmertätigkeit gar nichts (Abg. Matznetter: Von dem habe ich nicht gesprochen!) –, ein Unternehmen aufbauen, Hunderte Millionen Steuern dafür abführen, und dann eine Neiddebatte loszutreten, das ist schändlich. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.) Danke auch Kollegen Schrangl für ähnliche Worte.

Noch eines: Manche Oppositionsredner haben kritisiert, dieses Budget bringe keine Entlastungen und keine strukturellen Maßnahmen. Was ist denn die Abschaffung der kalten Progression anderes als eine nachhaltige strukturelle Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist denn die Absenkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer anderes, was sind die Senkung der Energieabgaben, die Stromkostenbremse oder die Gebührenbremse anderes als eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was sind die Steuerbefreiung für Zuschüsse zur Kinderbetreuung, die Erhöhung des Kindermehrbetrages oder das Mehr an steuerfreien Überstundenzuschlägen anderes als eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger? (Abg. Kassegger: Das ist eine Symptombekämpfung unter ... der tatsächlichen Ursachen!)

Zum Thema Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und Ökologieinvestitionen: Die Senkung der Körperschaftsteuer, meine Damen und Herren, ist kein Geschenk, wie das vorhin gesagt wurde, an die sogenannten „Gstopften“. – Nein, das ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen, die hier Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und mit Risiko in die Zukunft investieren. Das ist es. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

In diesem Budget finden sich Dinge wie ein sehr attraktives Steuermodell für Start-ups und 400 Millionen Euro für die Umsetzung des europäischen Chips Act – das ist Investition in die Zukunft, und im langfristigen Finanzplan sind dafür sogar 2,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der ÖVP.)

Man könnte die Liste fortsetzen. Man könnte die Liste noch mit vielen Maßnahmen fortsetzen, die sich in diesem Budget finden: auch eine ganze Reihe von ökologisch sinnvollen Anreizfinanzierungen – Kesseltausch, Fotovoltaikanlagen; das Vorziehen öffentlicher Bauprojekte, Kollege Schrangl, geht genau in die Richtung, um der Bauwirtschaft, die natürlich derzeit große Probleme hat, unter die Arme zu greifen – 640 Millionen Euro für das Vorziehen öffentlicher Bauprojekte sind kein Klacks, keine Kleinigkeit; es gibt aber auch 250 weitere Millionen Euro für Länder und Gemeinden, um in den Bereich Wohnen und Sanieren investieren zu können, und natürlich auch – noch einmal zurück zur Ökologie – 250 Millionen Euro für die Transformation in der Industrie. (Abg. Wöginger: Zukunftsfonds!)

Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Konzept für den Wohlstandserhalt und für die positive Zukunftsgestaltung Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Steinacker: Auch er sollte die Regeln kennen! – Abg. Gerstl: Wie der Hauser!)