9.28

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich kann nach diesen beiden Vorrednern ja gar nicht anders, als auf beide Herrschaften entsprechend einzugehen. Ich möchte mit Klubobmann Wöginger beginnen. Für die Damen und Herren zu Hause und hier auf der Besuchergalerie, die das verfolgt haben: Das war ein Paradebeispiel für die Politik oder für die Kommunikation oder, um es ganz konkret zu sagen, für die Propaganda der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist dein Geschäft! – Zwischenruf bei der FPÖ: Genau! Ja!) Verdrehungen und Manipulation werden als Wahrheit hingestellt. (Abg. Michael Hammer: Das ist dein Geschäft!)

Ich komme zur Grundversorgung, zum Vergleich der Personen in der Grundversorgung in der Zeit von Innenminister Kickl und in der Zeit von Innenminister Karner: Es waren schon einige in meiner Zeit, was aber die ÖVP nicht dazusagt, ist, dass ich alle diese Leute in der Grundversorgung geerbt habe, und zwar von zwei schwarzen Blindgängern, die vor mir Innenminister gewesen sind und alle diese Leute ins Land geholt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Faule Ausreden!) Daher kommen diese Zahlen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Ja genau, auf die anderen ausreden! Auf die anderen ausreden! – Abg. Strasser: Bei dir sind immer die anderen schuld! – Abg. Michael Hammer: Du hast nur das Türschildl ausgetauscht, sonst nix!)

So ist das aber bei der ÖVP, das Schlechte – um nicht zu sagen: das Böse – wird als Gutes dargestellt, und an die Stelle des echten Seins tritt der blanke Schein. (Abg. Steinacker: Na geh bitte!) Da wird die Fassade dekoriert, und hinten drinnen findet sich der reine inhaltliche Grind, um es in den Worten von Vizekanzler Kogler zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Boah, Wahnsinn! Solche Worte können einem nur einfallen, wenn man so bösartig ist! – Abg. Wöginger: Verbaler Hetzer!)

Das macht die ÖVP überall so, überall: beim Budget, in den anderen politischen Feldern, im Untersuchungsausschuss, bei den Medienauftritten, bei den Hintergrundgesprächen, bei denen sie die Journalisten mit ihren sogenannten Informationen füttert. Sie macht es auch dort so, wo ihre ehemaligen Parteigrößen auf der Anklagebank vor Gericht sitzen. An Konsequenz fehlt es Ihnen nicht – aber die Ehrlichkeit lässt einiges zu wünschen übrig.

Achtung aber, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Achtung: Früher oder später kommt alles ans Licht. (Abg. Michael Hammer: Was ist denn das für eine Schlafwagenrede heute?) Früher oder später kommt alles ans Licht, nichts bleibt verborgen – das möchte ich Ihnen nur sagen. Sie haben sicher schon einmal etwas vom Fluch der bösen Tat gehört. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ich denke, dass es auch in diesen Tagen sehr, sehr interessant wird, dass wir in den Tagen der Budgetsitzung auch noch einiges an Erhellendem erfahren werden, wenn es um die Machtpolitik, um das Politikverständnis und um die sogenannte staatspolitische Verantwortung der Österreichischen Volkspartei geht. – Das ist meine Anmerkung zu Kollegen Wöginger. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Zustand der Sozialdemokratie erkennt man an der Rede von Herrn Klubobmann Kucher. Dass einem die Metaller, die jetzt streiken gehen, in der Budgetdebatte des Parlaments nicht einmal einen Satz oder ein Wort wert sind, das sagt alles über den Zustand der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich übernehme das gerne für Sie (Abg. Kucher: Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Lohnzurückhaltung gefordert hat! Da hättest du dich zu Wort melden können!): Ja, ich habe Verständnis für diese Protestbewegung. Ich habe Verständnis dafür, dass diese Leute eine ordentliche Lohnerhöhung haben wollen – das ist ja überhaupt keine Frage –, weil sie nämlich Opfer der Teuerung sind. Es kann nicht sein, dass die Löhne sozusagen immer hinter dieser Teuerung herhinken. Da braucht es einen Ausgleich. Ich glaube, dass da noch etwas geht, ohne dass die Arbeitgeberseite überstrapaziert wird oder überfordert ist.

Wofür ich aber kein Verständnis habe, das ist die Sozialdemokratie, die hier herinnen so tut, als wollte sie die Inflation bekämpfen, und gleichzeitig seit Jahren eine Politik macht – Hand in Hand mit der Volkspartei und den Grünen –, die diese Inflation befeuert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, worunter jetzt die Metaller leiden, ist nämlich alles auch auf Ihrem Mist gewachsen. Das ist ja der Wahnsinn. Wenn ich dann an Ihre Konzepte denke – 32 Stunden arbeiten und das Gleiche verdienen, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, durch neue Feiertage ersetzen (Zwischenruf des Abg. Schroll) –, dann muss ich sagen, das ist der Todesstoß für die österreichische Wirtschaft und damit auch der Todesstoß für die Arbeitsplätze, auch wenn Sie diesen Zusammenhang in Ihrer Sozialdemokratie nicht kapieren, in dieser Marxistenabteilung hier im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas stört mich, das muss ich Ihnen auch sagen: Ich finde es einigermaßen dreist von Ihnen, hier herinnen – Herr Kollege Kucher, so wie Sie das machen – als Vertreter des kleinen Mannes aufzutreten. Ich finde das deshalb dreist, weil ganz Österreich weiß, dass es Ihre ehemaligen Parteibosse, Ihre Parteigranden sind, die, wenn sie ein paar Jahre lang ihre marxistischen Kampfparolen abgesondert haben, dann dorthin gehen, wo es sie wirklich hinzieht. (Abg. Schwarz: ... Sporttaschen ...!) Dann landen sie nämlich alle beim Klassenfeind und verkaufen sich an diejenigen, die sie hier herinnen immer bekämpfen. – Du wirst der Nächste sein, der irgendwo beim Großkapital, gegen das du hier wetterst, anheuert, lieber Philip Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein hast jetzt vergessen! Da fällt dir nix ein!)

Das ist ja das Allerbeste: Die gehen alle nicht zur Volkshilfe, die gehen alle nicht zur Caritas, sondern die landen alle beim Klassenfeind. Das ist die Sozialdemokratie. Da zeigen sie ihr wahres Gesicht. (Abg. Keck: ... Herr Kickl in Russland ...!) Da sage ich nur Alfred Gusenbauer, lieber Herr Kucher, Alfred Gusenbauer (Ah-Rufe bei der ÖVP): eine fette, dicke rote Spinne als Schlüsselfigur in einem Netzwerk – in einem Netzwerk des Finanzjongleurs René Benko. Da kann man nur gratulieren. Das ist die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort gibt er dann den Klassenkämpfer. Dort kämpft er dann für die Umverteilung – aber für die Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein hast jetzt ganz vergessen! Da kommt nix!) Dort kämpft der Sozialdemokrat für die Umverteilung, die du angeblich nicht haben willst, von unten nach oben. Die Leute stehen auf der Straße, der Steuerzahler hat den Schaden, und die Austrooligarchen und der Herr Gusenbauer, die machen den fetten Profit. – Das ist die Sozialdemokratie, der existierende Sozialismus in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Jetzt schauen wir auf Österreich in diesen Herbsttagen, in diesen Novembertagen des Jahres 2023. Draußen vor der Tür, vor dem Parlament, da kleben sich schon fast täglich irgendwelche Chaoten auf die Straßen und die Autobahnen dieses Landes. Sie nehmen die Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer regelrecht in Geiselhaft. Sie sind nicht bereit, freiwillig ihren Platz zu räumen. Und die Regierung ist seit Monaten, seit vielen, vielen Monaten, nicht in der Lage, durchzugreifen, Ordnung zu machen und denen das Handwerk zu legen, obwohl diese Herrschaften eine enorme Belastung und auch eine Gefährdung für die Allgemeinheit sind.

Sehen Sie? – Das ist draußen. Und hier herinnen, links und rechts von mir, da kleben sich schwarze und grüne Minister und Kanzlerdarsteller, die Budgetchaoten, auf ihre Sessel – hier herinnen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie nehmen die gesamte österreichische Bevölkerung sozusagen in Geiselhaft. (Abg. Michael Hammer: So, jetzt schlafen schon alle!) Die jetzige Generation und die kommenden Generationen an Steuerzahlern sind in Ihrer Geiselhaft. Sie sind auch nicht bereit, freiwillig zu gehen. Keine Sekunde denken Sie daran. (Abg. Schwarz: Das ist eine schwache Rede!) Der Bundespräsident, der die Möglichkeit hätte, ist nicht in der Lage, durchzugreifen und in Form von Neuwahlen für Ordnung zu sorgen, obwohl man natürlich weiß, dass genau diese Sesselkleber eine Bedrohung und eine Gefahr für die österreichischen Steuerzahler sind. Es wird nicht durchgegriffen.

Meine Damen und Herren, man muss vielleicht dazusagen, dass der Bundespräsident natürlich eine Gemeinschaftsproduktion von Ihnen allen ist – Sie haben ihn ja gemeinsam zum Bundespräsidenten wiedergewählt –, eine Koproduktion der Einheitspartei. (Bundesminister Kogler: Er ist ein Volkspräsident!) Er ist natürlich umgekehrt der Mitarchitekt dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten.

Sehen Sie, ich habe das deswegen gesagt, weil das das politische System in Österreich ist. Da beschützt man sich und da stützt man sich gegenseitig. Eine Hand wäscht die andere, und alle werden sie immer dreckiger. (Ruf bei der ÖVP: Hallo?) Das System profitiert, und unterm Strich zahlt die Bevölkerung – das sind die Verlierer, die permanent draufzahlen und die Suppe auslöffeln müssen, die dieses System ihnen einbrockt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nach 7 Minuten der erste Applaus! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Damit bin ich schon mitten drinnen im Budget, denn das in Zahlen gegossene Ergebnis von dem, was ich gesagt habe – von diesem gegenseitigen Schützen und Stützen und Händewaschen und Immer-dreckiger-Werden –, lautet: Die schlechteste Regierung aller Zeiten produziert den größten Schuldenberg aller Zeiten. Das ist Ihre Glanzleistung. Ich weiß nicht, vielleicht erwartet sich Herr Wöginger dafür noch ein Erfolgshonorar. (Abg. Ottenschläger: Unglaublich, bitte! Das wird ja immer primitiver!) Ich würde das bei dem Auftritt, den er vorhin hingelegt hat, gar nicht ausschließen. (Abg. Wöginger: Schön langsam wirst komplett gehad!)

25 Milliarden Euro neue Schulden 2014, bis 2027 435 Milliarden Euro Schulden: Der Schuldenberg explodiert regelrecht. Seitdem Sie diese Regierung bilden, Schwarz und Grün, sind die Schulden um 106 Milliarden Euro angestiegen. (Abg. Disoski: Die Rede interessiert nicht einmal die eigene Partei! Klatschen! – Abg. Michael Hammer: Die FPÖ schämt sich! Wollts ihr nicht applaudieren?) Das ist eine unglaubliche Dynamik, und das Ganze trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers in Zeiten der Teuerung. Das ist die Teuerung, die den Wohlstand von denjenigen wegfrisst, die in der Vergangenheit unter Verzicht und unter Entbehrung diesen Wohlstand aufgebaut haben. Das ist die Teuerung, die einen immer größeren Teil der eigenen Bevölkerung in Armut, in eine Notsituation und in eine Phase der Unsicherheit treibt. Das sind die großen Eckdaten Ihres Budgets und nicht das, was Sie da dahererzählt haben, sozusagen diese Märchenstunde und dieses Wünsch-dir-was vonseiten der Volkspartei. (Abg. Strasser: Der Kickl ist ein ...!)

Ich frage Sie schon, meine Damen und Herren: Das ist doch ein eindrucksvoller Beweis der Leistungsfähigkeit dieser Regierung – dieser gigantische Schuldenberg und trotzdem überall arme Leute –, das ist doch gigantisch, oder? Die Regierungskleber erwarten sich dann auch noch, dass sich die Bevölkerung bei ihnen dafür bedankt. Das erwarten sie sich. Überall gibt es nur Unverständnis, wenn das Volk keine Huldigung zum Ausdruck bringt.

Die Regierungskleber erwarten sich dann auch noch, dass man ihnen den Schmäh abkauft, dass dieses Harakiribudget ein Zukunftsbudget sein soll – ein Zukunftsbudget! (Abg. Kassegger: Absurd!) Wenn man das als Zukunftsbudget bezeichnet, meine Damen und Herren, dann ist das ein Paradebeispiel für budgetäre Desinformation. Dann sind das, was Sie da vorgelegt haben, finanzielle Fakenews in Reinkultur und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Bei Fakenews bist du der Meister! – Abg. Voglauer: Das geht besser!)

Diese dramatischen Zahlen sind das Ergebnis einer ganzen Serie oder einer ganzen Kaskade von katastrophalen politischen Fehlentscheidungen, von katastrophalen falschen Weichenstellungen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, über viele Jahre hinweg. Sie haben sie niemals korrigiert, sondern Sie führen diese Fehlentscheidungen bis zum Ende, bis zur bitteren Neige durch.

Die allermeisten dieser Fehlentscheidungen sind Koproduktionen. (Abg. Wöginger: Na geh!) Da waren Sie gar nicht allein vonseiten der schlechtesten Regierung aller Zeiten, sondern da haben Ihnen die Roten und die NEOS die Räuberleiter gemacht. (Abg. Wöginger: Da warst auch einmal dabei, net?!) Das Gütesiegel vom Bundespräsidenten haben Sie dann auf diesen ganzen Pfusch auch noch drauf bekommen. (Abg. Wöginger: Na wunderbar!) – So schaut es nämlich in Wahrheit aus. (Abg. Wöginger: Du glaubst den Mist noch selber auch, den du erzählst!)

Und da rede ich von fatalen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Coronapolitik, Serienlockdowns zum Beispiel, und das in Zeiten, als schon längst bewiesen war – schon längst bewiesen! –, dass das Ganze kontraproduktiv und schädlich ist. Ja, da haben Sie es erst so richtig auf die Spitze getrieben, und den Roten war es immer noch nicht genug. Damit haben Sie nicht nur ein budgetäres Milliardengrab verursacht, was überhaupt der Hintergrund dieser ganzen Schuldenexplosion in Milliardenhöhe ist, sondern Sie haben auch viel, viel mehr Menschen, als es notwendig gewesen wäre, physisch ins Grab gebracht. Ich sage Ihnen das in dieser Deutlichkeit. (Abg. Voglauer: Sie können es besser!) Und da können Sie sich einmal die Frage stellen, wer wirklich Blut an den Händen hat, weil Sie uns das immer vorgeworfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Sie gewarnt. Wir haben Ihnen andere Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt: Spielen Sie nicht die Gesundheit gegen die Freiheit aus, sondern kombinieren Sie das miteinander und es wird uns allen besser gehen! Sie wollten es nicht hören, und Sie sind bis heute auf Ihrem Horrortrip unterwegs, denn anders ist es nicht zu erklären, dass allein heuer und nächstes Jahr wieder mehr als 350 Millionen Euro für Impfdosen ausgegeben werden, obwohl Sie keinen Arzt mehr finden, der sie verimpfen will, und kaum noch jemanden, der sich impfen lässt. Das ist doch die Fortsetzung Ihres Wahnsinns und Ihrer unverantwortlichen Politik zu Coronazeiten, dass es ärger nicht mehr geht.

Fatale Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen, mit diesem Wirtschaftskrieg, in den Sie Österreich hineingeführt haben: Wir haben Sie gewarnt! Sie wollten es nicht hören, Sie wollen es bis zum heutigen Tag nicht hören. Das aber, was Sie gemacht haben, ist ja nichts anderes, als dass über diesen Wirtschaftskrieg eine Verteuerung von Öl und Gas und damit von Strom in Gang gesetzt wurde. Und das ist der Motor dieser ganzen Entwicklung in Sachen Geldentwertung, in Sachen Inflation.

Da hilft auch dieser ganze Unterstützungsdschungel nichts, den Sie da aufgepflanzt haben, wo Sie selber keinen Durchblick mehr haben. Wenn Sie nämlich die Ursache nicht bekämpfen, meine Damen und Herren, dann ist das nichts anderes als ein Fass ohne Boden und ein Geldverbrennen, ohne dass Sie irgendjemandem in diesem Land nachhaltig helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine katastrophale Fehlentscheidung in Sachen EU-Hörigkeit generell und in Sachen Ukrainefinanzierung im Besonderen: Ja, wir haben Sie gewarnt und wir tun das bis heute, aber Sie wollen es nicht hören! Bisher hat Österreich 3,22 Milliarden Euro an Steuergeld in Richtung Selenskyj – na wie soll man das nennen? – verschoben – das ist vielleicht der richtige Ausdruck –, zu einem der korruptesten Länder, die es auf diesem Globus gibt!

Herrn Brandstätter dort hinten reißt es schon wieder, aber den reißt es immer, wenn man die Wahrheit sagt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Na, nicht wirklich!)

Als Dank dafür – denn es kommen ja auch von anderen europäischen Ländern große Geldsummen, die leben ja nur mehr davon (Ruf bei den Grünen: ... wohl eher zu Ihrer Partei!) – jagen sie Ihnen dann die Nord Stream in die Luft: ein Attentat sozusagen auf die Hauptschlagader der europäischen Wirtschaft, und das Dankeschön in Richtung Österreich klingt dann so, dass wir zittern müssen, dass uns nächstes oder übernächstes Jahr der Durchtransport von Gas nach Österreich aus Russland durch die Ukraine blockiert wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist dann der Dank dafür! Ja, da kann man sich doch nur mehr an den Kopf greifen bei solch einer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

185 Millionen Euro budgetieren Sie als Ermächtigung für die Friedensfazilität. Das ist ein schönfärberischer Ausdruck für die Finanzierung von Waffen und Kriegsgerät in der Ukraine. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Das heißt, der österreichische Steuerzahler zahlt fast 200 Millionen Euro dafür, dass dort das Sterben und das Leid weitergehen.

Haben Sie schon einmal in die Slowakei geschaut? Haben Sie schon einmal gesehen, was die dort machen? – Die steigen aus diesem Wahnsinn aus und verlangen Friedensverhandlungen. Das ist der Weg, den wir von Anfang an von Ihnen eingefordert haben, aber Sie wollen es nicht hören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Fatale Fehlentscheidungen beim Klimakommunismus, ich sage nur CO₂-Strafsteuer, NoVA-Erhöhungen, ein sündteures Klimaticket, und fatale Fehlentwicklungen bei der Asyl- und bei der Zuwanderungspolitik: Na ja, da fällt Ihnen jetzt das auf den Kopf, was Sie selbst verursacht haben. Das ist ja genau Ihr Problem in Form von antisemitischen Kundgebungen und Vandalismusattacken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.) Das fällt Ihnen auf den Kopf! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und wenn Sie jetzt schon hergehen und das Ganze verurteilen, dann können Sie gleich Ihr eigenes Versagen mitverurteilen, denn das ist die Ursache dafür, und gekostet hat das Ganze auch unglaublich viel Geld und kostet es bis zum heutigen Tag, weil wir mit dem Zusammenräumen dieses Scherbenhaufens nicht fertig werden, den Sie im Bereich Asyl und Zuwanderung angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Hunderte Millionen, Milliarden fließen da hinein, die wir im eigenen Land brauchen würden. (Abg. Wöginger: Bei dir haben wir mehr gebraucht!) Da fallen dann Kleinigkeiten gar nicht mehr ins Gewicht: 2 Millionen Euro für die Versorgungsposten der ÖVP im Bundeskanzleramt – ja, man muss ja die eigenen Leute in Sicherheit bringen. Postenschacher oder Pfostenschacher, ich weiß nicht ganz genau, was der richtige Ausdruck dafür ist. (Heiterkeit des Abg. Amesbauer.)

Oder: 60 000 Euro für eine Werbefirma, die für den Herrn Bundespräsidenten tätig ist! Das fällt vielen gar nicht auf, aber mir ist es gleich aufgefallen, denn der Inhaber dieser Werbefirma ist ein gewisser Herr Radjaby, der war ja einmal Bundesgeschäftsführer der Grünen. (Abg. Schwarz: Na, war er nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Den habe ich deswegen in Erinnerung, denn dieser Herr Radjaby war doch derjenige, der diese Oma Gertrude auf den Weg gebracht hat. Das war dieses Propagandavideo, mit dem man ein Horrorszenario an die Wand gemalt hat für den Fall, dass Norbert Hofer Bundespräsident in Österreich wird. (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei!)

Ja, es wird doch nicht der Fall sein, dass dort jemand sitzt, der jetzt vielleicht 60 000 Euro im Jahr oder noch mehr dafür kassiert, dass er aus dem Zentrum der Republik, aus dem Büro des Bundespräsidenten, die nächste Propagandawalze gegen die FPÖ in Bewegung setzt. Na da werde ich sehr, sehr genau hinschauen und hinhören, was da in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Sie werden hinschauen? – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert–: ... etwas ganz Großem auf der Spur!)

Das ist also ein Versagen auf breiter Front der Einheitspartei, im Wesentlichen im Gesamtverbund, auch wenn manche sich jetzt da schnell noch verabschieden wollen.

Aber ein Gutes hat das Budget: Es ist Ihr letztes! Das ist die positive Nachricht zum Tag. Es wird auch für einen langen Zeitraum das letzte Budget sein, das ein ÖVP-Minister zu verantworten hat. (Abg. Voglauer: Redezeit!) Und ich habe noch eine gute Nachricht (Abg. Voglauer: Wirklich?): Das nächste Budget, das wird auch kein sozialistisches Marx- und Murksbudget werden. Das wird es auch nicht werden, ganz einfach deshalb, weil nämlich die österreichische Bevölkerung mehrheitlich diesen sozialistischen Feldzug gegen die Familie, gegen das Eigentum, gegen die Leistung, gegen die Freiheit, gegen die Selbstbestimmung, gegen die kulturelle Identität und gegen das Vaterland nicht mitträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank haben wir noch so viele normale Leute in diesem Land, dass das alles nicht mehrheitsfähig ist! Das ist sehr, sehr beruhigend für mich. Das nächste Budget – wenn uns die Bevölkerung unterstützt, und das schaut ganz gut aus – wird ein Budget werden, für das die Freiheitlichen die Verantwortung tragen, und dann wird das passieren, was in diesem Land längst überfällig ist. (Rufe bei den Grünen: ... Pferdebudget! – Da reiten wir herum! – ... durchgaloppieren!) Das ist dann die Garantie dafür, dass dieses nächste Budget unter freiheitlicher Federführung eines ist, von dem man dann sagen kann: Das ist in Zahlen gegossene Politik für die österreichische Bevölkerung – für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Lukas Hammer: Dann werden die Sporttaschen gefüllt sein!) – und nicht kerzengerade dagegen, wie das in der Vergangenheit immer der Fall war! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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