10.20

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Noch eine Anmerkung zum Kollegen Schwarz: Du darfst dir nicht einzelne Untergliederungen aus dem Budget rauspicken, sondern letzten Endes ist die nackte Wahrheit das, was unterm Strich übrig bleibt, und da muss man einfach sagen, diese schwarz-grüne Bundesregierung hat den Steuerzahlern und insbesondere den zukünftigen Generationen wirklich einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schulden- und Defizitpolitik dieser Bundesregierung beweist, dass diese Bundesregierung absolut nicht im Sinne zukünftiger Generationen handelt. Generationengerechtigkeit, Herr Finanzminister, sieht einfach anders aus.

Dieses ambitionslose Budget ist das Endergebnis einer unfähigen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und nächstes Jahr endlich Geschichte sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die nächste Bundesregierung – wir haben das heute schon des Öfteren gehört – wird aus heutiger Sicht ein massives Budgetproblem haben.

Doch was sagen die Budgetexperten zu diesem Hinter-mir-die-Sintflut- Budget? Ich darf zwei Experten zitieren:

„Ich finde es bedrückend, dass ein Budgetrahmen vorgelegt wird, in dem nicht einmal der Versuch unternommen wird, das Defizit zu senken. Nur mit Wirtschaftswachstum allein wird das nicht gelingen“, sagt der Präsident des Fiskalrates Prof. Badelt.

Prof. „Badelt ortet generell ‚keine ernsthafte Diskussion‘, wie man das nächste Budget in den Griff bekommt“.

„Der Spielraum für die nächste Bundesregierung – oder für die nächste Krise – ist sehr beschränkt“, sagt die Wifo-Ökonomin Dr. Schratzenstaller-Altzinger.

Nur zur Klarstellung: Prof. Badelt und Dr. Schratzenstaller sind keine Budgetexperten der Opposition, sondern das sind die Experten, die diese Bundesregierung für das Budgethearing im Budgetausschuss nominiert hat. Selbst diese Budgetexperten haben jeglichen Glauben an diese Bundesregierung verloren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Unter Berücksichtigung der Ermächtigungen wird diese Bundesregierung mit 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften, und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers.

Seitdem es diese schwarz-grüne Bundesregierung gibt, wurden die Maastrichtkriterien nie eingehalten, und sie werden auch im Jahr 2024 nicht eingehalten werden. Selbst die Regelung im Bundeshaushaltsgesetz zur Schuldenbremse auf Bundesebene haben Sie für 2024, Herr Finanzminister, außer Kraft gesetzt. Das heißt, so wie Kollege Wöginger heute von der Asylbremse geschwärmt hat, so haben Sie die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Der Effekt ist der gleiche: Beides bringt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Das definitive Versagen und die Unfähigkeit dieser Bundesregierung beweist auch die Schuldenquote 2024 bis 2027. Trotz eines massiven inflationsbedingten BIP-Anstiegs und des damit verbundenen BIP-Nennereffekts sind Sie, Herr Finanzminister, nicht in der Lage, die Schuldenquote zu reduzieren. Da reden wir noch nicht einmal von Schulden-Zurückzahlen.

2019, dem letzten Regierungsjahr von FPÖ und ÖVP, hatten wir einen öffentlichen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro. 2023 haben wir bereits einen Schuldenstand von 367 Milliarden Euro, und 2024 wird der Schuldenstand auf 386 Milliarden Euro ansteigen. Das heißt, diese schwarz-grüne Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – zulasten der Steuerzahler und zulasten der zukünftigen Generationen. 21,2 Milliarden Euro Schulden hat diese Bundesregierung jedes Jahr produziert, und dann haben Sie noch die Chuzpe, von einem Zukunftsbudget zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ist Ihnen eigentlich bewusst, Herr Finanzminister, welche finanzielle Belastung Sie hier den zukünftigen Generationen hinterlassen?, denn Sie wissen ganz genau: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Die budgetäre Situation ist unter dieser Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen. Die gesamtstaatliche Haushaltsentwicklung seit 2020 ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei der Coronapolitik, bei der Sanktionspolitik, bei der Asylpolitik, aber insbesondere bei der Inflationsbekämpfung kostet die Steuerzahler, wie wir sehen, und auch die zukünftigen Steuerzahler viele Milliarden Euro. Die multiplen Krisen sind aber nicht vom Himmel gefallen, Herr Finanzminister, sondern wurden von dieser Bundesregierung zum Teil verursacht, zum Teil auch verschärft. (Abg. Lindinger: Das ist ein Blödsinn! Diese Bundesregierung schafft Lösungen, versucht, zu unterstützen!)

Zum Abgang dieser schwarz-grünen Bundesregierung greifen beide Parteien noch einmal sehr tief in die Tasche der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, aber nicht um eine sinnvolle und nachhaltige Budgetpolitik zu betreiben, sondern um das jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen erhalten mit diesem Budget einen Freibrief zum Geldausgeben zulasten der Steuerzahler und zulasten der zukünftigen Generationen. Getarnt wird diese schwarz-grüne Klientelpolitik als sogenanntes Konjunkturpaket. In Wahrheit ist es aber das Spielgeld dieser Bundesregierung, die unser schönes Österreich heruntergewirtschaftet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, 21,2 Milliarden Euro Schulden haben Sie jedes Jahr verursacht. Verantwortung für Österreich und Generationengerechtigkeit sehen anders aus. Je schneller wir in Neuwahlen gehen, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen. (Beifall bei der FPÖ.) Gut durch die Krise sind wir erst dann gekommen, wenn diese Bundesregierung abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Vielen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte sehr.