13.00.01

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz den Themenkomplex Medien herausgreifen, denn, Frau Ministerin Edtstadler – Sie sind heute statt Frau Ministerin Raab hier –, Sie wissen ja, dass die Medienbranche in Österreich massiv unter wirtschaftlichem Druck steht und sich in einer Krise befindet. Das wissen wir nicht seit gestern, diese Krise hat tatsächlich schon eine längere Vorlaufzeit, und vonseiten der Regierung wurde da überhaupt nicht reagiert. Schon die Einstellung – ich meine, das muss ich Ihnen schon vorhalten – der „Wiener Zeitung“ hat Bände gesprochen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wer die älteste Tageszeitung der Welt einfach aufgibt, dem fehlt es schlicht an einer Wertschätzung für Medien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Die „Wiener Zeitung“ hat in letzter Zeit ganz gute Sachen rausgebracht! – Abg. Höfinger: ... mit der AZ damals? Wie war das mit der „Arbeiter-Zeitung“?)

Anstatt den österreichischen Medienstandort zu stärken, schaut die Regierung auch noch tatenlos zu, wenn Medienhäuser Dutzende Mitarbeiter:innen kündigen oder Zeitschriften wie das „Biber“ einfach eingestellt werden. Nicht genug damit, glaubt die ÖVP auch noch, den politischen Druck auf Medien erhöhen zu können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Frau Ministerin, haben mit einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten aufhorchen lassen und möchten Medien anscheinend Grenzen setzen. Frau Ministerin, Journalist:innen und kritische Medien brauchen keinen Maulkorb, kritische Medien und qualitative Berichterstattung gehören gefördert und eben nicht stummgeschaltet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die gesamte Medienbranche leidet wegen der Teuerungen, aber nicht nur deswegen. Wir alle wissen schon länger, dass die Erlöse aus dem Anzeigenverkauf sehr stark in Richtung große IT-Konzerne fließen; konventionelle Medien sind da klar im Nachteil – und ich sehe keine Lösungsvorschläge und auch keine Zukunftskonzepte.

Auch zum Thema ORF höre ich eigentlich kaum etwas von der Medienministerin. Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, er hat gesagt, die politische Vereinnahmung durch die Regierung ist mehr als eklatant. Die Umfärbung der ORF-Gremien durch die Türkisen ist so etwas wie ein Volkssport geworden, nicht einmal die Unabhängigen im Publikumsrat sitzen dort noch als Unabhängige drinnen. Es wäre dringend notwendig, dass diesbezüglich in dieser Legislaturperiode eine Reform vorgenommen wird.

Abschließend möchte ich noch sagen: Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist im Zusammenhang mit dem ORF eines immer ein besonders großes Anliegen, nämlich das Ende der Kettenverträge und der prekären Arbeitsverhältnisse im ORF! (Beifall bei der SPÖ.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höfinger: Frag, wie das mit der „Arbeiter-Zeitung“ war, wie man die aufgelassen hat! – Rufe bei der SPÖ: Geh, seids ruhig da drüben! Tuts zuhören! – Abg. Höfinger: Vielleicht können sie sich noch erinnern! – Abg. Leichtfried: Geh Hammer, gib eine Ruh!)