13.03

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Ein herzliches Willkommen auch den beiden Staatssekretären – Frau Staatssekretärin und Herr Staatssekretär! Wir sind jetzt bei dem Kapitel oberste Organe und da möchte ich mich gerne dem Thema Parlament widmen.

Meine Damen und Herren, das ist jetzt die erste Beschlussfassung betreffend ein Budget in diesem alten neuen Haus, und daher ist es mir wichtig, auch noch einmal einen Blick auf dieses Haus zu werfen. Wir erwarten heuer 500 000 Besucher in diesem Haus, so viele wie wir nie geschätzt haben. Die ersten Planungen lagen bei 180 000, dann lag die Schätzung bei 400 000, in der Zwischenzeit rechnen wir für heuer schon mit 500 000 Besuchern; und all diese Besucher sind begeistert von den Investitionen in dieses Haus, die wir getätigt haben, einerseits von der Nachhaltigkeit, andererseits von der Schönheit. Wir haben wirklich einen sehr nachhaltigen, umweltfreundlichen Betrieb im Parlament sichergestellt. Das Parlament – das muss man sich ja vorstellen – ist weltweit das einzige, das nach dem Umweltmanagementsystem Emas geprüft und anerkannt wurde.

Das ist ja nicht ein Haus für uns, sondern das ist ein Haus für die Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Haus nun vermehrt in Anspruch nehmen. Wir sparen in diesem Haus viel Energie ein, aber aufgrund der hohen Anzahl von Besuchern steigt natürlich auch der betriebliche Sachaufwand. Vielleicht kann man das so erklären: Man setzt Maßnahmen, die auf der einen Seite zu Spareffekten führen, aber auf der anderen Seite auch mehr Investitionen erfordern. Dieser Beitrag ist meiner Meinung nach aber wichtig, weil es ein Beitrag für die Demokratie ist.

Die Demokratie ist heute gefährdeter denn je. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Entwicklung der Demokratien weltweit darstellt, so zeigt sich, dass die Anzahl der Demokratien leider immer weiter zurückgeht. Auch in Österreich ist sie nicht mehr selbstverständlich. Es gibt immer mehr Gruppierungen, die auch von Systemen sprechen, die verändert werden müssen, und davon, dass man auch Demokratien verändern kann. – Nein, dagegen möchte ich ganz eindeutig auftreten!

Nicht nur der Besucher auf der Galerie hat heute Worte verwendet, die mich an die Zwischenkriegszeit denken lassen, sondern auch Klubobmann Kickl lässt mich öfters an Worte aus der Zwischenkriegszeit denken. (Abg. Hafenecker: Du musst es eh nur mehr ein paar Monate ertragen!) Dieses Haus gibt uns auch die Möglichkeit, noch viel mehr mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Es ist ein Haus der Öffnung, es ist ein Haus, das die Möglichkeit gibt, Demokratie zu vermitteln und Demokratien zu stärken.

Dieses Budget stellt die Weichen in Richtung Stärkung der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt nun einfach an uns, für die Demokratie einzutreten: Es liegt an uns, wie wir mit Tatsachen umgehen, es liegt an uns, wie wir mit anderen Menschen umgehen, es liegt an uns, wie wir mit der Wahrheit umgehen. Kurz gesagt: Demokratie zu stärken oder zu schwächen, das liegt an uns allen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Fischer.)

Ich möchte daher alle stärken, die an dieses Österreich glauben und für die Demokratie eintreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.