14.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci in poslušalke doma in tudi tribunah! Liebe Zuseher:innen und Zuhörer:innen, auch heute hier auf der Galerie! Ich spreche heute zur Untergliederung 10, denn darin ist im Budget auch die Unterstützung für die österreichischen Volksgruppen geregelt. Die österreichischen Volksgruppen, das sind die Sloweninnen und Slowenen in Kärnten und der Steiermark, das sind die Burgenlandkroat:innen, das sind die tschechische, die slowakische, die ungarische Volksgruppe und das ist die Volksgruppe der Roma und Romnja, Sinti und Sintizze. Sie sind geschützt durch die Bundesverfassung, zum Teil durch Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages und auch durch das Volksgruppengesetz.

Im Rahmen unseres Budgets, in unterschiedlichen Weisen, in unterschiedlichen Untergliederungen, sorgen wir dafür, dass wir die österreichischen Volksgruppen fördern, ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln, ihre Kultur zu leben, ihre Sprache zu sprechen, wir machen sie sichtbar in unseren Medien und den eigenen Medien, wir gewährleisten einen zweisprachigen Unterricht, aber auch den Gebrauch ihrer Sprachen vor Ämtern und Gerichten.

All das sind verbriefte Rechte, die in Wirklichkeit erkämpft wurden, denn gerade die österreichischen Volksgruppen waren es auch, die dazu beigetragen haben, dass diese Republik eine Zweite Republik geworden ist, dass wir hier in einer liberalen Demokratie leben. Wir haben heute schon öfter gehört, was man in Zukunft nicht mehr zulassen will, wenn dann die Freiheitliche Partei hier mehr zu sagen haben sollte. Dazu sage ich, allein aufgrund dieser Rechte, die wir uns als Volksgruppen in Österreich erkämpft haben, werden wir alles daransetzen, dass Sie hier nicht mitzureden haben (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn das geht sich einfach nicht aus!

Es geht sich nicht aus, einer Partei die Verantwortung zu übertragen, die Identitäre als NGO bezeichnet, die meint, Kindergärten wären kommunistische Umerziehungslager. Wissen Sie, was Kindergärten in Kärnten auch sind? – Vorbildlichste pädagogische Einrichtungen mit innovativsten zweisprachigen Konzepten, für die uns ganz Europa beneidet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, wer unsere Kultur und Sprache in Kärnten geprägt hat? – Bachmann-Preisträger:innen und Nobelpreisträger. Das sind Beiträge, die aus der und für die Volksgruppe kommen und die daraus entstehen, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen.

Sie werden sich fragen: Reicht es, wenn man österreichische Volksgruppen im Rahmen der Volksgruppenförderung mit 8 Millionen Euro pro Jahr unterstützt? – Nein, natürlich reicht das nicht, denn auch die Volksgruppen haben das Recht, sich weiterzuentwickeln, sich zu modernisieren, einerseits auch neue Sprachkonzepte zu haben, aber auch neue Orte, wo sie sich treffen, wo sie wirken können. Das sind zunehmend auch Wien und Graz, und da gilt es in Zukunft natürlich auch, im Rahmen der Budgetierung dafür Sorge zu tragen, dass wir dort, wo Volksgruppen wirken, auch die Budgetmittel hin entwickeln.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Es freut mich sehr, dass es zumindest im Rahmen der Budgetreden möglich ist, als Volksgruppenangehörige hier in der eigenen Muttersprache zu sprechen (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Ragger), denn sie gibt Platz, Platz für die Volksgruppen in Österreich, Platz für das gedeihliche Miteinander. Und dieses gedeihliche Miteinander ist es auch, das uns letztendlich Kompass sein soll in einer Zeit der verrohten Sprache, in Zeiten der Hetze, in Zeiten der Ängste, die Sie schüren, liebe Kollegen und Kolleginnen der FPÖ. Wir machen da nicht mit. Es gibt auch einen anderen Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Voglauer –: Schauen Sie sich die Geschichte des Volksgruppengesetzes an, und dann werden Sie feststellen, dass das die Freiheitlichen erkämpft haben! – Abg. Voglauer: Schauen Sie sich die Geschichte des Staatsvertrages an, und dann reden wir zwei weiter! – Abg. Ragger: Schauen Sie sich die Geschichte der Monarchie an, 1848 ...!)