15.28

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher und Gäste hier bei uns im Haus! Der öffentliche Dienst ist die Säule unserer Gesellschaft, denn Bildung, innere und äußere Sicherheit, das Gesundheitswesen, Verwaltung in unterschiedlichsten Bereichen und vieles mehr sind relevante Bestandteile unserer gesellschaftlichen Ordnung, unseres Lebens und unserer sozialen Ordnung.

Um diese Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch wirklich weiter aufrechterhalten zu können, braucht es natürlich auch ein entsprechendes Budget. Für das Detailbudget öffentlicher Dienst und Zentralstelle sind für 2024 ungefähr 116,5 Millionen Euro veranschlagt: für jene, die die Garanten für die Aufrechterhaltung unseres öffentlichen Lebens und das Funktionieren unserer Republik sind, nämlich für den öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst hat aber auch Vorbildwirkung – Vorbildwirkung im Hinblick auf Gleichstellung von Frauen und Inklusion. Der Anteil von Frauen wächst im öffentlichen Dienst jedes Jahr tendenziell und in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen steigt er sogar um 10 Prozent. Ja, das ist im Vergleich zu anderen Branchen doch eine sehr positive Bilanz. (Abg. Loacker: Ist Verrat ...!)

Der Equal-Pay-Day, der Tag, ab dem statistisch gesehen jede Frau gratis arbeitet, ist im öffentlichen Dienst der 2. Dezember – in anderen Bereichen fällt er leider auf den 31. Oktober –, auch darauf können wir im öffentlichen Dienst stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.)

Vorbildwirkung hat der öffentliche Dienst auch im Hinblick auf die Beschäftigung von behinderten Menschen. Er ist ein attraktiver Arbeitgeber, und Ziel für 2024 beziehungsweise 2025 ist es unter anderem, etwa 4 000 Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle den Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erwähnen, wonach jeder Mensch das Recht auf Arbeit hat.

Einen großen Dank möchte ich an dieser Stelle auch für die Einsatzbereitschaft der vielfältigen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst aussprechen, denn sie alle arbeiten täglich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und für unsere Republik. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.