17.30

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Nach der Märchenstunde des Kollegen Stocker von der ÖVP, bei dem man sich fragen muss, aus welchem Paralleluniversum er gekommen ist, bevor er an das Rednerpult getreten ist, ist da einiges richtigzustellen. Die Darstellung der ÖVP: Im Innenministerium ist alles super, für die öffentliche Sicherheit wird alles getan, alles paletti in Österreich, das Asylwesen funktioniert super. – Schauen wir uns einmal die Fakten an!

Wir haben die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich, Terrorwarnstufe hoch, aufgrund der islamischen Massenzuwanderung, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Hörl: Der Kickl!) Das ist das eine. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Es gab unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium auch einen nachweislich vermeidbaren Terroranschlag, für den tragen Sie die politische Verantwortung, Nehammer, den Sie zum Kanzler befördert haben. (Abg. Michael Hammer: Weil der Kickl den Verfassungsschutz hingemacht hat!)

Wir haben ein Asylchaos ohne Ende.

Wir haben einen massiven Mangel bei der Polizei – ein neues Phänomen während schwarzer Ministerschaft. Während es unter Herbert Kickl noch eine Aufnahmeoffensive gegeben hat (Abg. Michael Hammer: Pferderl sind gekommen!), laufen der Polizei unter Karner die Beamten davon. Ein neues Phänomen! Auch jene, die die Polizeischule absolviert haben, kündigen nach wenigen Jahren, und überall fehlt das Personal. Allein in meinem Heimatbezirk Bruck-Mürzzuschlag in der Obersteiermark fehlen 53 Beamte. – So viel zu Ihrer Politik.

Herr Stocker bringt im Zusammenhang mit dem Asylwesen das ÖVP-Märchen, dass das bei Herbert Kickl angeblich viel schlechter gewesen ist. Na in welcher Welt leben Sie denn wirklich, Herr Stocker? – 112 000 Asylanträge im Vorjahr (Abg. Stocker: Wo war denn der Asylstopp der FPÖ? Wo war denn der?), heuer schon 50 000, bis Ende des Jahres werden wir 55 000 haben, vor zwei Jahren über 40 000, im Zeitraum zwischen 2020 bis 2023 über 200 000 Asylanträge. So viele Einwohner hat Linz, das ist die drittgrößte Stadt Österreichs. – Das ist Ihre Asylpolitik!

Die Auswirkungen sehen wir. Wir sehen den Islamismus, wir sehen den Antisemitismus, wir sehen, dass mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen Ausländer sind. Wir sehen das in der Kriminalitätsstatistik, die Sie angesprochen haben, und wir sehen das natürlich auch im Budget bei den horrenden Kosten, die das verursacht.

Noch einmal zum Thema Herbert Kickl, zu Ihrem Märchen, das Sie hier immer wieder verbreiten: Im Jahr 2018, unter Herbert Kickl, gab es 13 746 Asylanträge, davon nur 42 Prozent originär – originär heißt: Erstantragsteller –, alle anderen waren Nachzügler, Mehrfachantragsteller und so weiter. 2019 hat Kickls Amtszeit übrigens noch nachgewirkt, und es waren 12 886 Anträge, davon nur 48 Prozent originär. Kickl hat nachgewirkt. (Abg. Michael Hammer: Ja, weil er so viel ruiniert hat, hat er nachgewirkt! Weil er so viel hingemacht hat!)

Zu Ihrem Schmäh im Zusammenhang mit der Grundversorgung: Natürlich hatten wir mehr Kosten in der Grundversorgung. Warum? – Weil die Asylverfahren, wie Sie genau wissen, ja eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Und wer war denn im Katastrophenjahr 2015 im Innenministerium verantwortlich? – Mikl-Leitner. Wer war nach Mikl-Leitner zuständig? – Herr Sobotka. Zu Herrn Sobotka hätten Sie aktuell Erklärungsbedarf, Herr Stocker, nicht zu Herrn Kickl, weil da die Zahl der Asylanträge stark rückläufig war, und das ist belegbar. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Der hat einfach versagt, der Kickl! So ein Loser! Ist so! Sektenführer!)

Jetzt zu den Kosten des Asylwesens kommend: Das ist ja so ominös, wir wissen gar nie auf den Cent genau, was uns das Asylwesen kostet, was das für eine Budgetbelastung ist. Kollege Brückl hat eine Anfrage an den Budgetdienst gestellt, und herausgekommen ist: Für das Vorjahr waren es 2,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für das Asylwesen zu Buche geschlagen haben. Da ist aber auch nicht alles drinnen. Der Heizkostenzuschuss ist nicht drinnen, der Klimabonus ist nicht drinnen und auch andere Dinge nicht.

Wir fordern völlige Transparenz, und wir gehen intern davon aus, dass die Asylkosten –wenn man den 1:10-Schlüssel mit Deutschland heranzieht; warum sollte es anders sein? – bei uns ungefähr bei 4 Milliarden Euro liegen werden. Das würden wir gerne wissen. Wir hätten gerne eine Transparenzdatenbank, denn es geht ja nicht nur um die Kosten, die dem Innenministerium entstehen, durch die Grundversorgung, durch die Asylverfahren in erster Instanz, es betrifft auch das Bildungswesen, die Justiz, das Sozialsystem und so weiter und so fort.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzbericht über Ausgaben für die ,neue Völkerwanderung‘ – Kostenwahrheit für die Steuerzahler!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen jährlichen Transparenzbericht betreffend ,Kosten der illegalen Einwanderung‘ mit Ausgabenaufstellung aller Bundesministerien und der Länder zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen.“

*****

Die Bürger haben ein Recht, die Steuerzahler haben ein Recht, zu wissen, was Ihre gescheiterte Asylpolitik sie auch finanziell kostet.

Was wir weiters brauchen – die Kostenwahrheit ist das eine, dass wir das einmal gesamt beurteilen können –: Wir brauchen einen Asylstopp, insbesondere für Asylbegehrer aus muslimischen Ländern, denn sonst wird Österreich und wird ganz Europa untergehen. Wir wollen diesen Untergang nicht und werden diesen Untergang mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Transparenzbericht über Ausgaben für die „neue Völkerwanderung“ – Kostenwahrheit für die Steuerzahler!

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor-anschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG 18, in der 239. Sitzung des Nationalrates, am 21. November 2023

Die Zahl der 2022 in Österreich gestellten Asylanträge hat die dramatische Rekordmarke von 100.000 weit überschritten, heuer sind es bereits fast 50.000, der dritthöchste Wert seit 1958. Das von ÖVP und Grünen verursachte Asylchaos stellt nicht nur das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten, vielmehr hat die illegale Einwanderung schon längst das Ausmaß einer „neuen Völkerwanderung“ erreicht. Den Preis dafür lassen Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher mit dem Verlust ihrer Sicherheit, ihres Rechts auf Heimat und Abermilliarden an Steuergeld aus allen möglichen Bereichen bezahlen. Über die tatsächliche Dimension dieser Kosten, angefangen vom Sozialsystem bis hin zum Bildungsbereich, lässt die Bundesregierung die Steuerzahler im Dunkeln.

Es muss Kostenwahrheit und Transparenz durch alle Ministerien hergestellt werden. Was die Bundesregierung bei Corona mit wöchentlichen Pressekonferenzen und Dashboards zusammengebracht hat, muss sie bei der illegalen Masseneinwanderung zumindest einmal im Monat schaffen.

Konkret sollten alle Bundesministerien dazu verpflichtet werden, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden, der in jährlichen Abständen einen daraus erstellten Transparenzbericht „Kosten der illegalen Einwanderung“ veröffentlichen muss. Derzeit ist es so, dass beispielsweise im Budget UG 18 nur Kosten zur Finanzierung des Asylsystems, also der Führung der erstinstanzlichen Asylverfahren sowie der im Wege der Grundversorgung zu betreuenden Asylwerberinnen und Asylwerber und sonstigen Anspruchsberechtigten im Sinn der Art. 15a-Grundversorgungsvereinbarung ausgewiesen werden. Das ist aber nur der Aufwand für die „Völkerwanderungsbürokratie“ und damit nicht einmal die halbe Wahrheit. Die durch die Masseneinwanderung verursachten Belastungen für den Gesundheitsbereich, das Sozialsystem, den Bildungsbereich, die Justiz oder Kosten für die Schulungsmaßnahmen und Förderungen quer über verschiedenste Ressorts machen ein Vielfaches davon aus. Sie werden allerdings nicht herausgerechnet und gesammelt dargestellt. 

Die Regierung wirft unsinnigerweise Milliarden Euro für die „neue Völkerwanderung“ zum Fenster hinaus. Dafür hat weder die heimische Bevölkerung Verständnis noch Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und – im Gegensatz zur Masse der „Neuankömmlinge“, die sich nur in unser Sozialsystem drängen wollen – Leistungsträger sind. Somit ist es nur eine Minimalforderung, auch die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten zu erfahren. Die Aufwendungen für die Ukrainer im Land sind hier ebenfalls einzubeziehen.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Kostenwahrheit. Ganz besonders in Zeiten, in denen viele nicht wissen, wie sie überhaupt noch über die Runden kommen sollen. Ganz egal, ob es Kosten für die Sicherheit, AMS-Schulungen, Arztbesuche oder Krankenhausbehandlungen, Schul- oder Kindergartenplätze, Gerichtsverfahren, das Absitzen von Haftstrafen oder den absurden Klimabonus für Asylanten betrifft: Jeder einzelne Euro, der für Drittstaatsangehörige, die Asyl in Österreich verlangt haben, ausgegeben wird, muss auch in einer gesonderten Aufstellung von den zuständigen Bundesministerien transparent abgebildet werden.

Denn nur dann wird für jeden auf einen Blick sichtbar, dass der ausgewiesene finanzielle Aufwand etwa für Grundversorgung, Sozialhilfe und Mindestsicherung im Zusammenhang mit Asyl zwar ohnehin schon horrend ist, aber in Wirklichkeit nur einen Bruchteil der gesamten Kosten für die österreichische Volkswirtschaft ausmacht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen jährlichen Transparenzbericht betreffend „Kosten der illegalen Einwanderung“ mit Ausgabenaufstellung aller Bundesministerien und der Länder zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung. (Abg. Wurm – in Richtung Abg. Scharzenberger –: Wir schützen die Frauen! – Abg. Scharzenberger: Ach so? Seit wann? – Abg. Wurm: Immer schon!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.