17.53

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen ist sinnbildlich für den Umgang der Republik Österreich mit diesem Teil der Geschichte: Die Lager Gusen I und Gusen II, die sich in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen befunden haben, sind in Wahrheit aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden. Das ehemalige Lagergelände ist heute eine Wohnsiedlung. Dass es in Gusen überhaupt ein Memorial gibt, ist ehemaligen Häftlingen zu verdanken, die damals bei der Parzellierung jene Grundstücke gekauft haben, auf denen sich der Krematoriumsofen befunden hat. Dass es gelungen ist, einen Teil der noch erhaltenen Grundstücke und Gebäude zu erwerben, ist ein wichtiger Erfolg.

Herr Minister, Sie wissen, dass mit dem Jourhaus noch ein Gebäude ausständig ist, das sinnbildlich für die Verbrechen der Nationalsozialisten steht. Ich hoffe, dass es noch gelingt, dieses entsprechend anzukaufen. Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess unter Einbindung vieler Akteure, unter anderem auch der örtlichen Bevölkerung, Überlebendenorganisationen, lokalen und internationalen Organisationen ist jetzt ein Masterplan zur Errichtung der Lern- und Gedenkstätte Gusen entstanden. Das bildet sich auch in diesem Budget ab. Es ist gut und wichtig, dass diese gemeinsame Initiative auch gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Weniger erfreulich sind – Sie haben das auch angesprochen, Herr Bundesminister – die beängstigenden Entwicklungen im Bereich Extremismus, und da vor allem auch im Bereich Rechtsextremismus. Seit Jahren haben wir ein Hoch an rechtsextremen Straftaten in Österreich. Auch im ersten Halbjahr 2023 sind die Zahlen rechtsextremer Tathandlungen erneut angestiegen. Wir haben in den letzten Jahren eine Häufung von enormen Waffenfunden in der einschlägigen Szene. Erst im Sommer ist in Oberösterreich wieder ein großes Waffenlager ausgehoben worden. Der Direktor der DSN weist immer wieder auf die Gefahr hin, die von diesem Bereich ausgeht.

Daher fordern wir seit Jahren die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes. Sie wissen das, Herr Minister. Wir haben jetzt sozusagen mehrere Pannen hinter uns, und der neue Rechtsextremismusbericht ist für 2024 angekündigt. Das stimmt mich vorsichtig optimistisch. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es trotzdem ein Versäumnis, dass er nicht schon längst vorliegt.

Was aber generell fehlt, ist ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Den haben wir hier im Hohen Haus vor mittlerweile zweieinhalb Jahren mit den Stimmen von vier Parteien beschlossen. Dass sich in diesem Budget wieder keine Mittel dafür finden, dass dieser nationale Aktionsplan jetzt endlich umgesetzt wird, ist nicht nur eine Missachtung der Beschlüsse dieses Hauses, sondern aufgrund der aktuellen Situation und der Entwicklungen in diesem Bereich wirklich grob fahrlässig. Da sind Sie säumig, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind Bündnispartner:innen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Nehmen Sie unsere ausgestreckte Hand an! (Bundesminister Karner: Gerne! Wir haben schon viel gemacht!) Setzen wir gemeinsam Maßnahmen um! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.