18.02

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Ich erspare mir jetzt, auf das einzugehen, was Kollege Gödl gerade über Innenminister außer Dienst Kickl gesagt hat. Das glaubt Ihnen sowieso niemand. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es gibt eben manchmal schwere Erbschaften, die man antreten muss, auch wenn es unpraktisch ist und man damit nicht zufrieden ist. Das aber waren Erblasten von schwarzen Innenministern, die Herbert Kickl übernehmen musste. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren, das Budget des Innenministeriums wird nächstes Jahr über 4 Milliarden Euro betragen. Das ist ein Zuwachs von satten 11 Prozent, die aber größtenteils auf eine Rekordteuerung zurückzuführen sind, die eben auszugleichen ist. Das hat man davon, wenn man nicht rechtzeitig auf die Teuerung reagiert.

Es steht aber auch eine Kriminaldienstreform ins Haus, die ich in diesem Budget noch nicht wirklich abgebildet sehe. Zu dieser Reform des Kriminaldienstes stehen wir prinzipiell, denn Generalisten gibt es nicht mehr, die Anforderungen sind zu speziell geworden. Speziell auf dem Gebiet der Bekämpfung von Cybercrime braucht es jetzt gut ausgebildete Beamte, und zwar rasch.

Eines möchte ich Ihnen hinsichtlich dieser Reform aber noch mitgeben: Die ÖVP ist bei uns im Innenministerium dafür bekannt, dass sie noch jede Reform zum Umfärbeln genutzt hat. (Heiterkeit des Abg. Eßl.) – Ihr Kollege und Vorgänger Strasser war geradezu berüchtigt dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner – erheitert –: Wie geht das? Sind eh schon lauter Schwarze!) – Ja, ja, der Herr Bundesminister sagt es gerade: Es wird immer schwieriger, es sind eh schon „lauter Schwarze“. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Da haben Sie recht. Man kann jetzt nur noch auf Türkis umfärben. Das geht vielleicht noch.

Was uns aber neben dieser Umfärberei alarmieren sollte, ist die Anzahl der Austritte, die wir jetzt zu verzeichnen haben. Die hatten wir noch nie bei der Polizei. Die müssen ausgeglichen werden. Das ist nach Gesprächen mit Kollegen meiner Meinung nach zum einen darauf zurückzuführen: Die Tätigkeiten, die den Kameraden und Kollegen in der Coronazeit umgehängt wurden, waren nicht die Tätigkeiten, die ihnen eigentlich als Polizeibeamte anstehen würden. Das waren Tätigkeiten für Bedienstete des Gesundheitsministeriums. (Abg. Belakowitsch: Gegen die eigene Bevölkerung!) Was jetzt noch zum Tragen kommt: Fast täglich gibt es Demos von „Menschen, die in Österreich leben“, wie Sie immer sagen, die zwar körperlich da sind, aber geistig noch nicht bei uns in der Demokratie angekommen sind.

Das führt mich schon zum nächsten Thema: zur Migrationslage. Es werden bis jetzt circa 45 000 bis 50 000 Asylanträge sein, die bei uns in Österreich eingelangt sind. Das sind weniger als 2022, aber mehr als die Jahre zuvor. Setzt man die Zahl ins Verhältnis zu den Einwohnern in Österreich, dann sieht man, dass das ein Missverhältnis ist. Da werden wir und Italien von der EU wirklich im Regen stehen gelassen.

Wir brauchen ein schnelles Asylverfahren und, wenn es einen negativen Bescheid gibt, rasche Abschiebungen. Die müssen bewerkstelligt werden. Da gibt es keine Alternative. Wenn wir das mit den Fluglinien nicht schaffen, dann müssen wir uns eventuell sogar um eigenes Fluggerät kümmern. (Abg. Hörl: Zug! Zillertalbahn!)

Ein Kuriosum in diesem Zusammenhang ist, dass sich die SPÖ Burgenland plötzlich für einen rigiden Migrationskurs einsetzt (Abg. Köllner: Nicht plötzlich!), denn auf der anderen Seite ist es auch die SPÖ – und zwar die SPÖ von Kollegen Babler –, die neue Fluchtrouten will. Die eine SPÖ will also eine rigide Migrationspolitik und die andere SPÖ will Tür, Tor und Seitenteile der Republik aushebeln, damit noch mehr zu uns kommen können.

Werte Damen und Herren, es darf einfach nicht mehr sein, dass wie 2015 die Grenzen Österreichs aufgegeben werden. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis der soziale Frieden in Schieflage kommt. Das wollen wir nicht, das wollen die Bürger nicht. Die Bürger möchten Herr im eigenen Haus bleiben und in Frieden und Freiheit in Österreich leben. Wir Freiheitliche setzen uns dafür ein. Damit Sie sehen, dass das so ist, darf ich auch gleich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspakets“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, speziell der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union das EU-Asyl- und Migrationspaket und jede Form von Strafzahlungen für die Weigerung, Migranten aufzunehmen, abzulehnen, damit die Kosten für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.06

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Ries

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspakets

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor-anschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG 18, in der 239. Sitzung des Nationalrates, am 21. November 2023

Das Budget 2024 sieht für die UG 18-Fremdenwesen insgesamt 788,1 Mio. EUR vor. Das Budget 2023 wurde in Reaktion auf die steigenden Asylwerber bereits auf 1.054,8 Mio. EUR erhöht. Die Zahl der 2022 in Österreich gestellten Asylanträge hat die dramatische Rekordmarke von 100.000 weit überschritten, heuer sind es bereits fast 50.000, der dritthöchste Wert seit 1958. Das von ÖVP und Grünen verursachte Asylchaos stellt nicht nur das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten, vielmehr hat die illegale Einwanderung schon längst das Ausmaß einer „neuen Völkerwanderung“ erreicht. Den Preis dafür lassen Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher mit dem Verlust ihrer Sicherheit, ihres Rechts auf Heimat und Abermilliarden an Steuergeld aus allen möglichen Bereichen bezahlen.

Im Mai 2023 sprach sich Innenminister Mag. Gerhard Karner (ÖVP) noch strikt gegen eine EU-Verteilungsquote von Migranten aus. „Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet“, so Karner vor wenigen Wochen.

Einen EU-Innenministerrat später fiel Karner allerdings bereits um und brach sein zentrales Versprechen, eine Umverteilung von Migranten auf EU-Ebene zu verhindern. Eine Mehrzahl der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten – inklusive Karner – befürwortete bei der Ratssitzung am 8./9. Juni eine irreführenderweise als „Solidaritätsmechanismus“ bezeichnete Verteilungsform von Migranten. Zukünftig sollen demnach EU-Mitgliedstaaten, welche unter den Migrationsströmen besonders leiden, Unterstützung von den anderen EU-Mitgliedstaaten einfordern können. Diese müssen dann entweder Migranten selbst übernehmen oder Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro pro nicht übernommenen Migranten zahlen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, speziell der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union das EU-Asyl- und Migrationspaket und jede Form von Strafzahlungen für die Weigerung, Migranten aufzunehmen, abzulehnen, damit die Kosten für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.