18.30

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, es gibt mehr Geld, ja, es gab in den vergangenen Jahren mehr Geld. Worum geht es bei diesem Geld ganz zentral? – Der eine Punkt ist – und ich glaube, es ist wesentlich, darauf hinzuweisen –, dass es natürlich um mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher geht.

Es geht letztendlich auch um optimale Arbeitsbedingungen für die Polizei und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Es geht natürlich auch um das Fitmachen für neue Herausforderungen im Bereich des Schlepperwesens. Es geht um Cybersicherheit. Es geht um viele Bereiche, die, glaube ich, ganz wesentlich sind, wie die Gewalt gegen Frauen. Es geht um die steigende Zahl von Extremismusaktivitäten, darum, diese zu bekämpfen, dafür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend fit zu machen und die Strukturen dafür zu schaffen. Es geht natürlich auch darum, mit diesem Geld dafür zu sorgen, dass tatsächlich menschenrechtskonforme und effiziente Arbeit im Fremdenwesen möglich wird.

Machen wir den Blick in die Realität! Fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher sicherer? Ist Österreich tatsächlich mit diesen Mehrmitteln in den vergangenen Jahren – es ist ja darauf hingewiesen worden: auch in den vergangenen Jahren gab es zusätzliche Mittel – sicherer geworden? Ist die Zahl der Femizide zurückgegangen? Ist die Zahl der rechtsradikalen Aktivitäten zurückgegangen? Ist die Zahl der antisemitischen Aktivitäten zurückgegangen? Gibt es weniger offene Verfahren im Bereich des Fremdenwesens, ohne dass dies auf die Einstellung von Verfahren zurückzuführen ist? Gibt es zeitgemäße menschenrechtskonforme, kinderrechtskonforme Strukturen für die Betreuung zum Beispiel unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge?

Ich glaube, man kann bei all diesen Fragestellungen nicht ruhigen Gewissens zu einem Ja kommen, und all das nach 26 Jahren mit ÖVP-Innenministern. Ich lasse mich jetzt gar nicht auf die Diskussion zwischen der ÖVP und Herrn Kickl ein. Es ist ja ein besonderes Gustostückerl, dass man ein bisschen vergisst, dass man ihn auch zum Innenminister gemacht hat.

Ich glaube, worum es geht, sind genau diese Fragen. Dafür sind Strukturen zu schaffen, die es möglich machen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher wieder sicherer fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Blick in die Vergangenheit lässt uns nicht sonderlich optimistisch in die Zukunft blicken. Ich hoffe, dass es gelingt, mit diesem Mehr an Mitteln jene Strukturen zu schaffen, die uns alle diese Fragen gemeinsam mit einem Ja beantworten lassen, denn nur durch ein entsprechendes Ja wird es möglich sein, den Zusammenhalt in der österreichischen Bevölkerung zu stärken, ein gemeinsames Miteinander zu stärken und letztendlich damit auch die Gesellschaft in Österreich insgesamt zu stärken.

In diesem Sinne: Alles Gute! Ich hoffe, es gelingt. Wir werden es uns gemeinsam anschauen. Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr wirklich eine positivere Bilanz ziehen können, weil da mehr Hausaufgaben zu machen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.