18.33

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Kollege Amesbauer, dass Sie sich überhaupt trauen, sich hier herzustellen und uns fehlgeleitete Zuwanderungspolitik (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), Asylwahnsinn und die Verantwortung für den Terroranschlag vorzuwerfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Na wem sonst? – Abg. Amesbauer: Ja, das ist echt mutig!) Sortieren wir einmal eines nach dem anderen gemeinsam! (Abg. Wurm: Wer ist schuld? Die Grünen, oder? Wer ist schuld?)

Zum Asylwahnsinn: Sie haben sich erst unlängst, würde ich sagen, ein beispielhaftes parlamentarisches Eigentor geschossen. Sie haben nämlich eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt und wollten wissen, wie viele Asylwerber sich mit Stichtag 1.9.2023 in der Grundversorgung befinden. – Ich kann es Ihnen sagen: Es waren 18 990. (Abg. Belakowitsch: Er hat es eh gelesen!) Zum Vergleich: Im September 2018, als Herr Kickl schon ein Jahr lang Innenminister war (Abg. Belakowitsch: Nein, nein! Neun Monate!), waren es 31 281. (Abg. Belakowitsch: Aber die waren von 2015 und 2016! – Abg. Amesbauer: 2015, 2016! – Abg. Kassegger: Die sind alle 2018 gekommen?!) – Die Zahlen lügen nicht, Herr Kollege.

Gleichermaßen ironisch ist Ihr lautes Schreien nach Abschiebungen. In der Zeit, als Kickl Innenminister war, wurde kein einziger Pushback angeordnet. Deshalb: Reden Sie bitte auch nicht von Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, dass wir das Staatsbürgerschaftswesen verschärfen wollen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir treiben die Dinge voran. Unserem Bundesminister gelingt es beispielsweise, auf europäischer Ebene Verbündete für einen gemeinsamen Außengrenzschutz zu finden. (Abg. Kassegger: Von dem redet ihr schon seit 40 Jahren! Seit 30 Jahren tut ihr nur reden davon! Umsetzung: null!) Das sind wichtige Verhandlungen, die absolut notwendig sind, und das ist ein großer Schritt hin zu einem konsequenten und stabilen Asylsystem. (Abg. Belakowitsch: Ja, wann wird das so weit sein?)

Der nächste Punkt betrifft die Terrorwarnstufe. Nicht ohne Grund findet sich in der Untergliederung 11 auch der Punkt der Neuaufstellung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes, genauso wie die Bekämpfung des Extremismus, und zwar des Extremismus von links und von rechts.

Was auch darunter fällt, ist die Sensibilisierung in der Sprache (Abg. Belakowitsch: Was ist mit den Islamisten? Die habt ihr vergessen!), nämlich genau dann, wenn zum Beispiel Ihr Parteichef Kickl davon spricht – ich zitiere wörtlich –, Asylwerber zu konzentrieren (Abg. Amesbauer: Ja, und? Das ist ein normales deutsches Wort! Das steht im Duden!), oder Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“ verwendet. (Abg. Amesbauer: In der Regierung habt ihr nichts dagegen gesagt damals!) Da müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder beispielsweise die Hausdurchsuchung im eigenen Geheimdienst: Kickl war wenige Wochen Innenminister, als diese dubiose Hausdurchsuchung stattgefunden hat. (Abg. Belakowitsch: Ja, es waren davor auch schon zwei. Die waren vorher! Was reden Sie da? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kaniak.)

Nicht zuletzt: Nach dem Terroranschlag – das ist ein gutes Stichwort – hat er die Operation Luxor verraten und damit die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten massiv gefährdet. (Abg. Amesbauer: Ist das Best of Blödsinn?) Herbert Kickl ist ein Gefährder der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Das hat er in letzter Zeit unzählige Male auf Kosten der Bevölkerung unter Beweis gestellt. (Abg. Belakowitsch: Ja, wahrscheinlich! Die Leute fühlen sich alle so unsicher! – Abg. Wurm: Corinna, bitte! – Abg. Reiter: Wo ist denn der Herbert Kickl, wenn das Thema so wichtig ist bei der FPÖ?)

Unser Land braucht Lösungen. Was wir jetzt brauchen, ist die Möglichkeit der Internetüberwachung von potenziellen Gefährderinnen und Gefährdern. Aktuell sind wir nämlich auf die Hinweise von ausländischen Geheimdiensten angewiesen. Wir sind das letzte europäische Land ohne eine solche Möglichkeit des Zugriffes auf Messengerdienste. (Abg. Amesbauer: Dann legt einen Gesetzentwurf vor! Legt was vor einmal! Legt was vor!) Natürlich braucht es da gerichtliche Anordnung und Rechtsschutz. Wir reden nicht von einem Bundestrojaner, wir wollen auch nicht auf Chatverläufe von x-beliebigen Personen zugreifen und Chats mitlesen (Abg. Amesbauer: Dann legt einen Gesetzentwurf vor!), sondern es geht uns darum, auf die Metadaten zuzugreifen. Wir wollen wissen, wer mit wem wann wie oft und wo und so weiter Kontakt hat. Auch wenn sie nicht da ist: Da ist unsere Justizministerin gefordert, einen Entwurf vorzulegen, und das besser noch heute, weil es nämlich ein Wettlauf gegen die Zeit ist.

Die Polizei hat da keine Schnittstelle (Abg. Amesbauer: Die Polizei hat genug Informationen, die hat alles! Das haben sie damals auch gehabt, 2020!), und deshalb ist es wichtig, ihr die Mittel in die Hand zu geben, genauso wie es wichtig ist, ihr das passende Werkzeug zur Verfügung zu stellen. (Abg. Kucharowits: Das gibt es schon!)

56,1 Millionen Euro fließen künftig in die Schutzausrüstung und in die Einsatztechnik der Polizei, 178 Millionen Euro in die Nachrüstung und Erneuerung der Hubschrauberflotte.

Letzter Punkt in aller Kürze: die konsequente Fortführung der Personaloffensive und die nachhaltigen Personalentwicklungsmaßnahmen – Herr Kollege Einwallner, Sie haben das angesprochen. Während nämlich die Opposition vor allem bei uns im Bezirk Liezen die Polizei kritisiert, war unser Bundesminister zuvor schon längst vor Ort und hat sich ein Bild von der Lage gemacht. Auch in der Obersteiermark wird bei der Personaldecke nachgeschärft.

Anstatt also immer nur draufzuhauen wie Kolleg:innen von der SPÖ, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, welch großartige Arbeit die Polizei insgesamt leistet. (Beifall bei der ÖVP.) Das Budget des Innenressorts ist in jedem Fall ein loyales Bekenntnis zu den Polizistinnen und Polizisten unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.