18.51

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Leider ist die Justizministerin nicht da, denn meine Rede war darauf aufgebaut, dass ich mich bei ihr bedanke (Abg. Hörl: Da gibt’s keinen Grund!), aber ich kann das ja trotzdem tun, weil es nicht selbstverständlich ist. Seit Justizministerin Alma Zadić dieses Amt innehat, hat es sukzessive Budgeterhöhungen gegeben, und das muss man auch einmal loben, auch aus der Opposition heraus – danke dafür! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Karner: Sie können ... Inneres ja auch loben!) – Sie haben noch viele Baustellen offen. Bevor ich Sie lobe, haben Sie noch Hausaufgaben zu erfüllen, Herr Innenminister. (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Bundesminister Karner: Schade, ich hab’s versucht!)

Auf jeden Fall denke ich, das war wirklich gut. Was im Justizbereich natürlich nicht zu unterschätzen ist, und daran werden wir auch unterstützend arbeiten, ist, dass die Justiz wirklich in ihrer Unabhängigkeit gestärkt und weiterentwickelt werden sollte. Es gibt große Projekte wie ein weisungsungebundener, unabhängiger Bundesstaatsanwalt – das ist, glaube ich, eine große Herausforderung, der wir uns stellen sollten. Ideal wäre das wirklich vor der nächsten Wahl, weil wir noch nie so nahe an diesem Projekt dran waren, an dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigentlich seit über 20 Jahren dran sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich einfach nur sagen: Diese Reformen und weitere – etwa im Maßnahmenvollzug – werden wir unterstützen, der Fahrplan stimmt. Wir unterstützen Sie, Frau Ministerin. (In Richtung der den Saal betretenden Bundesministerin Zadić:) Liebe Alma, jetzt habe ich dich gelobt. Danke für deinen Einsatz für die Justiz! Im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit bedanke ich mich hier an dieser Stelle. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Dann begrüße ich jetzt auch die Frau Bundesministerin in unserer Mitte und erteile Frau Abgeordneter Agnes Sirkka Prammer das Wort. – Bitte.