19.02

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem werte Mitbürgerinnen und Mitbürger: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! Ja, die Herausforderungen der letzten Zeit, Pandemie, Energiekosten, Kriege, das sind alles Ereignisse, auf die wir reagieren müssen – reagieren müssen mit einem Budget, das unterstützt, das den Menschen im Land hilft, das unterstützt und hilft, den Wirtschaftsstandort zu stärken, das unterstützt und hilft, dorthin zu schauen, wo Probleme sind. Mit der Abschaffung der kalten Progression, mit der Erhöhung des Familienbonus, mit der Valorisierung von Sozialleistungen, mit vielen, vielen Maßnahmen helfen wir.

Im Bereich Justiz gelangt die Hilfe nicht so direkt an den Menschen, es geht letztendlich darum, dafür zu sorgen, dass eine unserer Grundsäulen der Demokratie, nämlich das Justizwesen, funktioniert. Es muss funktionieren, denn wir brauchen einen modernen, verlässlichen Rechtsstaat.

Darum setzen wir mit diesem Budget Schwerpunkte – Schwerpunkte in einem kleinen, feinen Budget. Das Budget hat insgesamt ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro, aber es gibt ein deutliches Plus von 14,9 Prozent. Das sind 310,9 Millionen Euro mehr für die Justiz, für ganz wichtige Projekte in der Justiz, für Schwerpunkte und natürlich auch, um die Strafverfolgung, die Rechtsprechung, die Justizverwaltung und den Strafvollzug kontinuierlich weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass auch erhöhte Personalkosten, erhöhte Sachkosten entsprechend abgedeckt werden können.

Ich möchte an dieser Stelle den vielen Menschen Danke sagen, die in der Justiz täglich gewissenhaft, sorgfältig und engagiert im Einsatz sind. – Danke Ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit diesem Budget vier Wirkungsziele, die uns allen miteinander ganz wichtig sind: Wir sichern den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden, wir schauen auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz, wir sorgen für objektive, faire, unabhängige Führung der Verfahren in angemessener Dauer – dass wir da die Basis legen, dass das funktionieren kann – und für einen modernen, effektiven und humanen Strafvollzug. Meine Damen und Herren, jeder dieser Punkte ist wichtig, ich möchte sie gar nicht priorisieren.

Nur ein paar Beispiele dazu: Wir brauchen 135 Planstellen mehr, um in diesen Bereichen zu arbeiten, um insbesondere auch für schnelle Verfahren zu sorgen; eine kürzere Verfahrensdauer und möglichst umfänglich, aber sehr gut gesetzte Verfahrensschritte helfen dabei, Recht zu sprechen und Recht zu setzen.

Zum Verteidigerkostenersatz kann ich nur sagen: Es ist richtig, wir stocken da auf 70 Millionen Euro auf. Die Frau Bundesministerin wird uns, wie sie im Budgetausschuss gesagt hat, die Kriterien, die in Verhandlung stehen, demnächst vorlegen. Dann kann endlich denjenigen, die freigesprochen werden oder deren Verfahren eingestellt wird, entsprechend Ersatz geleistet werden.

Meine Damen und Herren, die vollelektronische Verfahrensführung ist einfach ein Gebot der Stunde. Wir alle drängen darauf, dass sie bald zu 100 Prozent umgesetzt wird – nächstes Jahr soll es zu 70 Prozent geschafft sein –, mit zusätzlichen 15,7 Millionen Euro werden wir das tun.

Der Strafvollzug ist schwierig, ist eine herausfordernde Aufgabe, muss human sein und menschengerecht sein, und die Rechtsbrecher und Rechtsbrecherinnen nach einer Verurteilung natürlich trotzdem auch entsprechend festhalten. Mit unserem Budget setzen wir auch Maßnahmen, mit denen wir in Justizanstalten wie Asten oder Göllersdorf zusätzliche Haftplätze schaffen und die in der Josefstadt endlich renovieren können.

Die Unterbringung in forensisch-therapeutischen Zentren, meine Damen und Herren, ist einfach eine herausfordernde Themenstellung im Maßnahmenvollzug. Die Zahl der Untergebrachten steigt beständig und auch die Betreuungsintensität steigt stetig. Da bedeutet die Insourcingstrategie, die nunmehr gewählt wird, also dass wir eigene Haftanstalten dafür vorsehen und die Unterbringung in Krankenanstalten verringert wird, sicher ein gewisses Maß an Kostenreduzierung.

Schwerpunkt für uns alle, die wir hier im Hohen Haus sind, ist das Thema Gewalt- und Opferschutz: mit der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung auf der einen Seite und mit Priorisierung in den Bereichen Gewaltschutz insgesamt, mit Informationen, wohin man sich wenden kann; aber genauso mit den Gewaltschutzambulanzen; da sind ja die verschiedenen Ministerien – das Gesundheitsministerium, das Innenministerium, das Familien- und Frauenministerium und auch natürlich das Justizministerium mit im Boot, um bestmögliche Beweissicherungen zu machen. Im Bereich der Justiz, und darauf bin ich sehr stolz, haben wir neben den anderen Ministerien, die für Gewaltschutz auch Geld zur Verfügung stellen, mit 8,4 Millionen Euro dafür vorgesorgt.

Ich glaube, wir haben eine solide Basis für ein gutes Budget, für eine gute Arbeit in der Justiz. Ich freue mich auf die Umsetzung der geplanten Projekte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

19.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.