20.26

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falls sich noch jemand via Livestream hierher verirrt hat: auch da herzlich einen schönen Abend! Das Thema ist wichtiger, als man zuerst denkt. Die Position unseres Landes weltweit betrifft alle Bereiche: Ob die Zuseherinnen und Zuseher andere Länder bereisen, ob unsere Wirtschaft Exportmärkte sucht, ob unsere Tourismusindustrie die Damen und Herren aus anderen Ländern begrüßen darf, es ist ein ganz wichtiger Teil unserer Politik. Ich stimme meiner Vorrednerin Kollegin Rausch-Amon zu: Ich halte diese Eröffnung einer Botschaft und die Verstärkung in Afrika für ganz, ganz wichtig. – So viel zum positiven Teil, den ich anmerken darf, Herr Bundesminister.

Der zweite Teil – und da möchte ich ausdrücklich unterstreichen, dass ich, das passiert ja nicht oft, auch bei Kollegen Reinhold Lopatka applaudiert habe –: Es ist unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe, dass wir Österreich als Standort für die Entwicklung von Frieden, für das Herstellen von Lösungen auf der Verhandlungsebene stärken. Ich unterstütze daher sehr den von meiner Kollegin Bayr eingebrachten Antrag, dass man auch die notwendigen finanziellen Mittel für die Friedensarbeit in entsprechender Form zur Verfügung stellt, Herr Bundesminister.

Was es allerdings immer schwierig macht – und wir haben darüber im Ausschuss bereits diskutiert –, ist, wenn Österreich sozusagen nicht im Kern mit allen auf einer gemeinsamen Gesprächsbasis ist. Ich habe schon kritisch erwähnt: Ich fand es schade, dass Österreich bei der Resolution betreffend eine humanitären Waffenruhe der Generalversammlung der UNO nicht zugestimmt hat – diese ist ja inzwischen in ihren Grundzügen durch den Beschluss mit zwölf zu drei Stimmen im UN-Sicherheitsrat in Wahrheit mittlerweile bindend. Das ist schade, Herr Bundesminister.

Letzter Punkt: Was auch schade ist, ist, dass wir uns vom Ziel der 0,7 Prozent bei der Entwicklungszusammenarbeit entfernen, statt uns ihm anzunähern. Herr Bundesminister, wenn man sich den Bundesfinanzrahmen anschaut und die Sudanhilfe herausrechnet, dann sieht man, dass wir 2027 bei 0,23 Prozent angelangt sind. Das ist doch eine Schande, Herr Bundesminister, notabene, wo doch diese Entschuldung des Sudans seit Jahrzehnten wie ein Gespenst durch unsere Budgets geistert.

Jeder Finanzminister fügt an: Na dann entschulden wir den Sudan, dann ist unsere ODA-Quote gleich viel besser! – Super! Man muss dann im Budget bald Geld für eine Jubiläumsfeier vorsehen, wenn wir zum zehnten Mal die Sudan-Entschuldung hineingenommen haben, die dann nicht stattfindet, und am Ende sind wir weit weg von unserem Ziel.

Ich ersuche um Anstrengungen, wir müssen die 0,7 Prozent erreichen! Ich hoffe, dass Sie etwas dazu beitragen, Herr Bundesminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.