9.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Herr Präsident, Sie wissen, die Vorwürfe wiegen schwer. Ich glaube, es wäre wirklich notwendig – und ich sage es Ihnen jetzt bitte noch einmal –, hier zeitnahe eine Präsidialkonferenz einzuberufen, denn mit jeder Stunde, die vergeht, mit jeder Stunde, die diese Vorwürfe länger hier im Raum schweben, wird der Schaden für die Republik ein größerer, wird der Schaden für die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger ein größerer. Daher möchte ich Sie noch einmal darum ersuchen, zeitnahe eine Präsidialkonferenz einzuberufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir verhandeln heute das Budget weiter und sind jetzt beim Bereich Soziales. Da gehört vieles dazu. Meine Vorredner haben schon über die Pensionen geredet, und da möchte ich gleich einhaken: Wenn Sie, Herr Klubobmann Wöginger, sich hierherstellen und einen Lobgesang auf die Bundesregierung und auf die Pensionserhöhung vortragen, dann sage ich Ihnen: Das ist gesetzlich vorgeschrieben, was Sie da als Erhöhung für die Pensionisten und Pensionistinnen beschließen. (Abg. Wöginger: Was heißt vorgeschrieben? Vorgeschrieben ist das gar nicht!) – Na selbstverständlich, das ist die gesetzliche Pensionserhöhung, da ist nicht ein Cent mehr dabei. (Abg. Loacker: Jedes Jahr noch mehr!)

Das ist es, genau das ist es. Sie haben nicht mehr dazugegeben, und das, obwohl die Pensionisten in den letzten beiden Jahren durch diese Bundesregierung ausgesackelt worden sind, denn für die Inflation, die höchste in der Eurozone, die in Österreich zwei Jahre lang geherrscht hat, sind Sie und Ihre Maßnahmen verantwortlich gewesen (Beifall bei der FPÖ), und es wäre richtig und wichtig gewesen, den Pensionisten da auch etwas zurückzugeben. Sie sind nämlich in Vorlage getreten – zwei Jahre lang schon. Also dafür brauchen Sie sich wirklich nicht auf die Schultern zu klopfen.

Wenn wir schon bei den Pensionisten sind: Reden wir über all die Doppelbesteuerungsabkommen! Es gibt Pensionisten, die aus Deutschland, aus Schweden oder sonst woher eine Minipension kriegen, weil sie vielleicht einmal ein paar Monate lang dort gearbeitet haben: 70, 80, 100, 150 Euro. Diese Pension wird in dem Land, aus dem sie sie bekommen, besteuert, und in Österreich müssen sie noch einmal Einkommensteuer dafür bezahlen. Das verursacht Altersarmut, weil Sie gar nicht darauf schauen, ob das Kleinstpensionen sind oder nicht. Da gehört endlich eingegriffen. Da müssen Sie endlich einmal ein Gesamtkonzept entwickeln, aber dazu sind Sie ja nicht willens.

Sie, Herr Wöginger, sind nämlich genau derjenige, der jene, die in diesem Land ohnehin Leistung erbringen, noch mehr belasten möchte. Das haben Sie auch vor wenigen Tagen bewiesen, als Sie gesagt haben, wer später zu arbeiten anfängt oder wer studiert, der muss auch länger arbeiten. All jenen, die Leistung erbringen, die dieses System erhalten, wollen Sie noch mehr wegnehmen, statt – und jetzt komme ich zum anderen Bereich des Sozialwesens – jenen, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, endlich einmal die Wadln vorzurichten und sie endlich einmal dazu zu bringen, ihren gerechten Beitrag zu leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das habts ihr nicht wollen!)

Da hört man von Ihnen überhaupt nichts, Herr Kollege Wöginger. (Abg. Wöginger: Das hat der Kickl nicht wollen! Seine Wirtshausplärrer – nicht? –, die um vier schon drei Bier haben, die wollt er nicht haben in der Mindestsicherung!)

Herr Kollege Wöginger, Sie verkennen tatsächlich die wahre Situation. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau! Ich war dabei, ich weiß es!) Schauen Sie sich doch einmal an, wer denn in der Sozialhilfe hängt! Das sind Ihre Liebkinder, die Sie beklatscht haben, als sie 2015 am Westbahnhof in Scharen hereingekommen sind. Jetzt gibt es ein Sonderbudget für Asylberechtigte, damit wir sie endlich alphabetisieren können. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei: Grenzen auf, alle hereinlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mimimimi! – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Heuer haben wir schon wieder fast 50 000 neue Asylanträge. Das wird bis zum Jahresende noch steigen. (Abg. Wöginger: Beim Kickl waren es mehr!) – Ja, wenn Sie nicht lesen und rechnen können, ist das Ihr Problem! (Abg. Wöginger: Ja, ja, ja!) Im Jahr 2018, als Herbert Kickl Innenminister war, Herr Kollege Wöginger (Abg. Wöginger: Da waren es mehr Anträge!), gab es 13 000, voriges Jahr 112 000 und heuer bereits 50 000 Anträge.

An alle Österreicherinnen und Österreicher, die im Gegensatz zum Kollegen Wöginger die Volksschule absolviert haben (Abg. Michael Hammer: Was? – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Also wirklich! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja letztklassig, Frau Belakowitsch!): Wo ist der höhere Betrag? Was ist mehr? 13 000 oder 112 000? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist ja letztklassig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: So eine tiefe Partie! Wo sind jetzt die Argumente? – Abg. Amesbauer: Eine sehr gute Rede! – Abg. Michael Hammer: Der Amesbauer ist wieder komplett außer Rand und Band! – Abg. Wöginger: Die Roten schauen schon ganz gschreckt, was das werden soll mit euch! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Euer Koalitionspartner in Niederösterreich!)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.