09.58

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte anhöre, dann kommt mir das ein bisschen so vor wie ein Christbaum, unter dem 1 000 Geschenke sind, und aus den Reihen der SPÖ hört man: Was, so wenig? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die größte Pflegereform, die wir jemals umgesetzt haben. Wir geben 1,1 Milliarden Euro aus. Wenn dann gesagt wird, wir geben zu wenig Geld für Pflege aus, dann verstehe ich das nicht. Wo waren Sie in den letzten Jahrzehnten? So, wie jetzt die Pflege aufgestellt wird, war sie noch nie aufgestellt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe es gestern schon angesprochen: Die Dinge schlechtzureden ist immer leicht. Die Dinge umzusetzen, die Dinge zu machen und vorwärtszubringen ist immer der schwierigere Weg. Wenn man sich das Ressort von unserem Herrn Gesundheitsminister, Sozialminister, Konsumentenschutzminister anschaut, sieht man: In jedem Bereich geht etwas weiter, auch in dem kleinen Bereich Konsumentenschutz. (Abg. Wurm: Bitte, da bin ich jetzt gespannt, Ulli!)

Über 20 Prozent geben wir mehr aus (Abg. Wurm: Von 7 auf 8 Millionen!), und zwar in jedem Bereich. Wir geben für den Verein für Konsumenteninformation mehr Geld aus, wir geben für die Schlichtungsstellen mehr Geld aus (Abg. Belakowitsch: Ja, ja ...!), wir geben für den Internetombudsmann und für die Schuldnerberatung mehr Geld aus. (Abg. Belakowitsch: ... deckt ihr überhaupt die Inflationsrate ab? – Abg. Kassegger: Das ist ja das Problem, dass ihr überall mehr Geld ausgebt!) Und es ist nicht nur Geld, das wir ausgeben, sondern es ist die Liebe im Detail, wie gut diese Dinge umgesetzt werden. (Abg. Belakowitsch: Ach so!)

Wenn wir verschiedene Projekte herausgreifen, dann sehen wir, unsere Gesetze sind nicht so schlecht, aber es braucht qualifizierte Verbrauchereinrichtungen, die den Konsumenten, den Konsumentinnen zu ihrem Recht verhelfen. Da möchte ich heute einige herausgreifen: Den VKI habe ich schon genannt, der VSV leistet großartige Arbeit, ebenso Noyb mit Max Schrems, die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, der Internetombudsmann und die Schuldnerberatung.

Rechte sind nur dann etwas wert, wenn sie durchgesetzt werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass ein Verein wie der VKI oder der VSV dabei helfen, Musterprozesse zu führen, Rechtsdurchsetzung und Rechtsklärung durchzuführen. Die Erfolgsbilanz des VKI kann sich sehen lassen: 240 Verfahren werden pro Jahr geführt, mit einer sehr hohen Erfolgsquote. Was wir daran sehen, ist: Ein effektiver Konsumentenschutz hilft uns allen.

Nehmen wir zum Beispiel das Kreditmoratorium: Beim Kreditmoratorium hat sich gezeigt, dass Personen, denen der Kredit gestundet wurde, die Zinsen dafür nicht zahlen müssen. Auch das ist eine Erfolgsbilanz des VKI. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich auch beim Minister persönlich für den dreijährigen Fördervertrag bedanken – 15 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre für den Verein für Konsumenteninformation –, auch das ist nicht selbstverständlich. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre umfassende, umsichtige Politik und Ihren Einsatz für die richtigen Projekte. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.