10.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Bereich Soziales hat ein riesengroßes Budget, das der Minister zu verantworten hat – ein Drittel des Gesamtbudgets. Man könnte sehr umfangreich über jedes einzelne Thema sprechen, ich bemühe mich jetzt einmal in einem ersten Schritt, zu den Pensionen zu referieren.

Wir hatten gestern einen Vorfall, bei dem ein Besucher sein Hemd hier in den Plenarsaal geschmissen und gesagt hat, diese Regierung zieht ihm das letzte Hemd aus. Das war ein Mindestpensionist (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), und ich glaube, daran kann man sich auch ein bisschen orientieren und das ist genau das Thema, wenn wir über Pensionen sprechen. (Abg. Loacker: Wenn er 30 Jahre gearbeitet hätte, wäre er kein Mindestpensionist! – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Ich darf noch einmal die harten Fakten erklären: Wir haben in Österreich rund eine Million Mindestpensionisten, wir haben in Österreich eine Durchschnittspension von brutto 1 570 Euro. Das sind einmal die Fakten. (Abg. Eßl: In welchem Land ist es besser?) Natürlich kostet die Finanzierung der Pensionen dem Staat Geld und auch diese Erhöhung von 9,7 Prozent kostet über 4 Milliarden Euro.

Allerdings muss man schon auch einmal klarstellen: Wir haben jetzt 16 Milliarden Euro, die wir für rund 2,2 Millionen Pensionisten ins Pensionssystem zuschießen, und dann noch einmal 12 Milliarden Euro für rund 250 000 Beamte – um auch einmal die Verhältnisse klarzustellen. Der Herr Minister weiß es ja: Wir haben zurzeit im Durchschnitt eine 33-jährige Einzahlperiode für einen Pensionisten, und daran sieht man schon: Da haben wir auch ein Ungleichgewicht. Fairness, Gerechtigkeit im Pensionssystem herzustellen ist ein schwieriger Weg, ein mühsamer Weg, aber ich glaube, dass die Regierung da doch laufend einige Fehler gemacht hat – der Herr Minister kennt die Kritik, die wir anbringen –, und in diese Richtung muss einfach etwas passieren.

Wir hätten vorgeschlagen, diese Pensionserhöhung von 9,7 Prozent zu machen, aber bei den Mindestpensionisten eine stärkere Erhöhung vorzunehmen, da diese die Teuerung wesentlich stärker spüren. Das wollte die Regierung nicht.

Im Gegenzug, das muss man auch sagen, haben wir auch die Obergrenze von 5 800 Euro Pension pro Monat – die gibt es in Österreich auch –, und diese Pensionisten bekommen auch die 9,7 Prozent. Da hätten wir lieber eine Verschiebung zu den kleinen Pensionen gehabt.

Was wir auch wollen, vollkommen klar, ist die Wiedereinführung der Hacklerpension, denn man braucht genau jene Menschen in Österreich, die nicht 33 Jahre im Schnitt, sondern 45 Jahre einzahlen. Wir sind der Meinung, aber das haben wir schon mehrmals klargemacht, dass die Sozialtöpfe grundsätzlich in den letzten Jahren geleert wurden, da, und das kann man ganz ehrlich sagen, wir natürlich eine Zuwanderung hatten – eine gewollte, auch von diesen vier Parteien hier im Haus –, die uns Milliarden kostet. Das ist die nackte Realität, das muss man den Menschen auch einmal sagen. Das heißt, das, was da an Geld hineingeflossen ist, laufend hineinfließt, geht uns bei unseren Einheimischen irgendwann ab, und das merken wir bei diesem Pensionssystem. (Beifall bei der FPÖ.)

Was man auch erwähnen sollte: Der Selbstfinanzierungsgrad bei den ASVG-Pensionisten – und das sind die meisten in Österreich – liegt bei 85 Prozent. Das heißt, 85 Prozent dieser Pension haben sich die ASVG-Pensionisten auch selber erarbeitet.

Ich beziehungsweise wir sind der Meinung, dass im Sozialbereich die Verteilung nicht gerecht abläuft. Die Sozialkassen sind leer, das ist, glaube ich, vollkommen klar, wenn man sich das Budget anschaut. Diese Regierung plant ein Minus von 21 Milliarden Euro – 21 Milliarden! – und hat sich noch einmal die Zusicherung von den Grünen und von der ÖVP geben lassen, Österreich zusätzlich um 4 Milliarden Euro zu verschulden, das sind in Summe also 25 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger: Zum Vertranscheln! ... 4 Milliarden zum Vertranscheln!)

Der Herr Finanzminister weiß es, das heißt, da wird laufend Geld ausgegeben, das nicht da ist. Das werden wir alle einmal zahlen müssen, und ich kann es jetzt schon sagen: Es wird auch alle treffen. Und das ist das Schlimme: Es wird jene treffen, die eh schon nichts oder ganz wenig haben, aber – Blickrichtung ÖVP – es wird auch jene treffen, die etwas haben, denn sonst werden Sie dieses Loch, das Sie aufgerissen haben, niemals stopfen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Wir haben heute betreffend diesen Sozialbereich einige Entscheidungen zu treffen. Ich würde die ÖVP und die Grünen bitten, manche Dinge noch einmal zu überdenken. Die Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung fehlt uns da in ganz, ganz vielen Dingen.

Ich sage es noch einmal: Es ist meiner Meinung nach nicht nur der Herr Präsident vielleicht rücktrittsreif, sondern auch diese ganze Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die ganze!)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.