10.11

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Geschätzter Minister Rauch! Ich habe Sie letzte Woche im Ausschuss gefragt, was Sie betreffend die Rüge der UN-Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention mit Ihren Mitteln machen, ob sich da etwas verändern wird. – Ihre Antwort war: Nein, weil die Kritik hauptsächlich an den Bildungsbereich geht.

Ich finde, Sie machen es sich etwas zu einfach. Ja, der Bildungsbereich ist das Schlusslicht, was Inklusion betrifft, und es gab in den vergangenen Jahren auch massive Rückschritte, die im Bildungsbereich passiert sind. Ich bin gespannt, wie das dort weitergeht. Abgesehen davon sind die Bundesländer nicht wirklich ernsthaft daran interessiert, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, obwohl wir diese vor 15 Jahren ratifiziert haben. Trotzdem hätte das Budget in Ihrem Ressort im Bereich Inklusion etwas ambitionierter sein müssen, wie auch die Wirkungsziele meiner Meinung nach zeigen.

Noch mehr Kopfschütteln bereiten mir aber die Mittel für Licht ins Dunkel. Zum Kontext: Licht ins Dunkel hat im vergangenen Jahr rund 14 Millionen Euro an Spenden eingenommen, und die Bundesregierung hat sich als barmherziger Samariter hingestellt und hat gesagt: Wir verdoppeln das. – Natürlich mit Ihrem Steuergeld, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Juni wurde dann noch eilig ein Gesetz beschlossen, und die Bevormundung zu PR-Zwecken war perfekt.

Als wäre das nicht schlimm genug: Woher kommen denn diese zusätzlichen 14 Millionen Euro? – Aus den zweckgebundenen Rücklagen für Beamtenpensionen. Der Budgetdienst merkt diesbezüglich an, eine solche Verschiebung sei im Bundeshaushaltsgesetz nicht vorgesehen, sondern wurde durch eine Ermächtigung im Bundesfinanzgesetz 2023 ermöglicht. Diese Summe also aus fremden Mitteln zu beziehen, ohne diese Entscheidung vorher dem Nationalrat vorzulegen, finde ich mehr als abenteuerlich.

Mit der Budgettransparenz haben wir es aber nicht so. Die hohen Pflegeausgaben – die definitiv hoch sind, da gibt es genug Geld – zum Beispiel verschwinden mit ihren Zuschüssen und kurzfristigen Attraktivierungen aus dem Budget und werden langfristig schön in den Pflegefonds verschoben, sodass niemand mehr weiß, wie viel Geld das wirklich kostet.

Dabei wissen wir nicht einmal, welche Auswirkungen diese Zuschüsse tatsächlich haben: Fühlen sich Angehörige wirklich entlastet? Gehen wirklich mehr Leute in die Pflege, weil es Finanzspritzen bei der Ausbildung gibt? Können Pflegekräfte tatsächlich die zusätzliche Urlaubswoche konsumieren? – Wir wissen es nicht. Es weiß keiner, ob diese kurzfristigen Reformmaßnahmen irgendeine Wirkung haben, und jetzt werden diese im Finanzausgleich auf ewig einzementiert, und im Budget verschwinden sie, damit wir nicht jedes Jahr daran erinnert werden müssen. Die echten Reformen fehlen aber.

Das Budget ist ein ambitionsloses Budget, die Ambitionen und Reformen per Finanzausgleich werden in ein Gesetz gepresst, das Sie dem Parlament in letzter Minute vorlegen, das wir dann auch in drei Wochen beschließen dürfen. So gut Ihre Absichten sein mögen: Das ist nicht die Art, wie man faktenbasierte Politik macht und bei der Bevölkerung Vertrauen auslöst. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rauch. – Bitte sehr.