10.53
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Minister Rauch ist ja auch Konsumentenschutzminister, aber dieses Amt übt er weiterhin nicht aus – das haben wir eh schon mehrmals diskutiert. Zur Aufklärung: Wir sprechen beim Konsumentenschutz von einem Budget von 8 Millionen Euro – letztes Jahr waren es 7 Millionen Euro –, das sind 0,01 Promille des Sozialbudgets. Das heißt also, dass da überhaupt kein Geld vorhanden ist. Deshalb passiert in diesem Bereich auch nichts, was in Zeiten wie diesen dramatisch ist, weil die Konsumenten Hilfestellung bräuchten und der Minister sich offensichtlich nicht durchsetzen kann.
Da jetzt beide Minister hier sind, trifft sich das eh ganz gut – zum Thema Bargeld, das uns Konsumenten ja alle betrifft –: Der Bundeskanzler hat – wenn man sich erinnert – im Sommer dann plötzlich die Liebe zum Bargeld entdeckt und verkündet: Es gibt eine Taskforce Bargeld, Minister Brunner und Minister Rauch machen da jetzt Dampf und machen da eine Kommission! – Ich habe das abfragen lassen: Minister Rauch sagt, er sei nicht eingebunden, als Konsumentenschutz- und Sozialminister sei er bei der Taskforce nicht einmal eingeladen. Und Minister Brunner hat mir geantwortet, er warte einmal ab, was Brüssel jetzt mache. – So arbeitet diese Regierung in diesem Bereich! Es passiert da also überhaupt nichts. Es ist höchst an der Zeit, endlich einmal einen Neubeginn mit Neuwahlen zu starten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte wieder einmal einen Antrag zum ganzen Thema Kostenlawine stoppen einbringen, weil das für die Menschen nicht aufgehört hat. (Abg. Michael Hammer: Den kennen wir eh schon!) Das heißt, wir haben nach wie vor diese Problemstellung.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“
Ich darf die wichtigsten Punkte in Grundzügen erklären:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:
Da geht es um die sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung der Mehrwertsteuer.
Da geht es zum Beispiel um die Streichung und Abschaffung der unsäglichen CO2-Abgabe.
Da geht es um die Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für die Haushalte zum Beispiel.
Da geht es auch um eine Zusammensetzung eines Warenkorbs für Grundnahrungsmittel und da um eine Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer.
Oder es geht zum Beispiel um die Aufhebung dieser unsäglichen und völlig sinnlosen Sanktionen gegen Russland, die unser Leben verteuern.
Es geht natürlich auch um die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ab Januar.
Und – das Allerwichtigste – es geht vor allem um einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen, die für alle uns hier durch diese Geldflucht und Zinsenbelastung die Preise verteuern.
*****
Ich bitte um breite Zustimmung, damit endlich diese Kostenlawine für die österreichischen Konsumenten beendet wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 9) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 –BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) UG 21 Soziales und Konsumentenschutz, am Mittwoch, dem 22.November 2023
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört werden und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, weil Nehammer, Kogler und Co. bei der Bekämpfung der von ihrer fatalen Politik verursachten Rekordteuerung völlig versagen und so als „Teuerungstreiber“ agieren. Gerade die Pensionisten und damit die ältere Generation ist eine von der Inflation am meisten betroffene Bevölkerungsgruppe. Deshalb orientiert sich die Pensionsanpassung 2024 auch an der Inflationsentwicklung September 2022 bis August 2024.
Die Wurzeln der Rekordteuerung liegen vor allem im Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das neutralitätsfeindliche Sanktionsregime sowie in der freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie. Das Fundament für die Kostenlawine hat die schwarz-grün-rote Einheitspartei gelegt. Denn egal ob bei den Lockdowns am laufenden Band und dem Impfzwang, den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen, die mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar sind, oder der immer mehr in Richtung „Ökokommunismus“ abgleitenden Klimapolitik, die mit CO2-Steuer und anderen Belastungen das Leben der Bevölkerung künstlich noch teurer macht: Überall stand und steht die SPÖ an der Seite von Schwarz-Grün und nicht an der Seite der Österreicher, die dafür den Preis zahlen müssen.
Zusätzlich werden die Menschen dort, wo die Genossen regieren und die Teuerung bekämpfen könnten, massiv abgezockt. Dazu muss man nur ins SPÖ-regierte Wien schauen, wo mit Mieterhöhungen, Energiepreiswahnsinn und Gebührenlawine den Bürgern von den Roten tief in die Geldbörse gegriffen wird.
Die Bundesregierung muss endlich die Preisbremse anziehen, wie es die FPÖ seit langem fordert, und darf keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar wird. Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung – das sind die Gebote der Stunde, mit denen die Rekordteuerung gestoppt und unsere Bevölkerung wirklich entlastet wird.
Wenn diese unselige Bundesregierung sich weiter weigert, all das umzusetzen, dann sollte sie sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, bei denen die Bürger mit einer starken FPÖ die Weichen für eine Zukunft unserer Heimat in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stellen können.
Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise
Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen – und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.
Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflationsgewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzministers landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf spüren.
Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine.1 Dazu bedarf es einer Beendigung der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik – sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU-Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.
Schwarz-Grün belastet Österreicher mit ORF-Haushaltsabgabe
Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngst auf Initiative der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Haushaltsabgabe, mit der alle Österreicher zwangsweise verpflichtet werden, monatlich für den ORF zu bezahlen, steuert in die völlig falsche Richtung. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.
Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget: Werden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, kann der ORF ab 2024 mit rund 800 Millionen rechnen - ein Plus von satten 18 Prozent!
Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!
Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungs-vorlagen zuzuleiten bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:
1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.
3. Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.
4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr
6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.
7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte.
8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken.
9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.
10. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!
11. Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushaltsabgabe“, die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe“ belastet.
12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.“
1 https://stopp.kostenlawine.at/
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist in den Grundzügen erläutert worden, er ist ordnungsgemäß eingebracht – wir werden ihn verteilen – und er steht damit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr, Frau Wimmer.