11.50

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt einen wahren und weisen Spruch, der für alle zutrifft: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

Ein paar Parameter: Österreich hat weiterhin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wer es nicht glaubt, schaue ins Ausland. Wer selbst im Ausland einmal ärztliche Hilfe benötigt hat, der weiß das sowieso. Wer in Österreich krank ist, kann sich darauf verlassen, dass er ansprechend und gut versorgt wird, und das auf einem hohen Niveau. Ich lasse mir unser solidarisches, gutes Gesundheitssystem nicht krankreden, von niemandem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ist aber alles perfekt? – Natürlich nicht. Es gibt Ambulanzen, die überfüllt sind, es gibt verschobene OPs. Manchmal wartet man lange auf einen Arzttermin, und es gibt unbesetzte Kassenstellen. Die Demografie – und glücklicherweise leben wir alle viel länger als früher – und auch der gesellschaftliche Trend zur Teilzeitarbeit verstärken diese Probleme in unserem Gesundheitssystem. Es ist aber nicht so, dass die Gesundheitsbereiche zum Beispiel sehr unattraktiv sind. Im Gegenteil: Es arbeiten zum Beispiel im Pflegebereich derzeit mehr Personen denn je, aber mit geringerer Arbeitszeit als in früheren Jahren.

Die Probleme sind also bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Diese Bundesregierung – das kann man mit Fug und Recht behaupten – packt erstmals seit vielen Jahren diese Probleme ernsthaft an und nimmt viel Geld in die Hand; aber Geld in ein System zu investieren – das haben wir heute schon gehört – löst diese Probleme allein nicht. Es bedarf mancher Strukturreformen und auch Vorgaben.

Es wird zum Beispiel eine Digitalisierungsoffensive im niedergelassenen Bereich geben – wir werden das alles in den nächsten Wochen noch genau besprechen –, Wahlärzte werden an Elga, an das E-Card-System angeschlossen. Es gibt zahlreiche neue Kassenstellen, attraktiver als zuvor, und auch einen Startbonus für verschiedene schwer zu besetzende Kassenstellen.

Ein Schwerpunkt dieses Gesundheitsbudgets liegt beim Thema Vorsorge. Vorsorge ist besser als Heilung – wir wissen das alle –, doch bei der Prävention gibt es in Österreich traditionell ein gewisses Maß an Luft nach oben. Was ist geplant? – Die Gesundheitsförderung wird aufgestockt: 60 Millionen Euro; Impfprogramme werden erweitert: 90 Millionen Euro.

Es gibt auch Impfungen – das haben wir heute auch schon gehört –, die Krebs verhindern. Das ist etwas ganz Tolles. Ich erinnere daran, dass die HPV-Impfung, also die Impfung gegen Humane Papillomviren, vom neunten bis zum 21. Lebensjahr kostenlos ist. Dadurch können verschiedene HPV-assoziierte Krebserkrankungen verhindert werden. Das sind sechs verschiedene Krebserkrankungen. Das ist eine tolle Sache. Über 50 Prozent der 15-jährigen Mädchen sind bereits HPV-geimpft. Wir wollen das auf über 90 Prozent erweitern, sodass in Zukunft zum Beispiel der Gebärmutterhalskrebs in Österreich wirklich nicht mehr vorhanden sein wird. (Abg. Holzleitner: Und auch die Burschen!) – Die Burschen natürlich auch.

Wir überlegen auch eine Präexpositionsprophylaxe für HIV. Der Oberste Sanitätsrat empfiehlt auch bezüglich Long Covid die Schaffung eines Referenzzentrums und eines Nationalen Aktionsplans.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir als Arzt abschließend noch ein paar Worte zur meiner Ansicht nach medial aufgeblasenen Kontroverse zwischen Politik und Ärztekammer! Angeblich ist das ein Machtkampf der verschiedenen Player im Gesundheitssystem. Das ist jedenfalls sehr gut für Schlagzeilen in den Medien. Ich sage Ihnen, den Betroffenen, um die es geht, den Patientinnen und Patienten ist es völlig egal, wer wofür wann wie zuständig ist (Abg. Silvan: Das stimmt!), wer sich anscheinend durchsetzt, wer stärker ist. Die Patienten wollen einfach nur gut von Ärztinnen und Ärzten versorgt werden, die ausreichend Zeit für sie haben.

Ärztinnen und Ärzte sind aber einfach wichtige Player im System. Sie wissen aus ihrer tagtäglichen Erfahrung genau, wo der Schuh drückt, was reformiert gehört. Ich glaube persönlich auch nicht, dass eine Gesundheitsreform ohne Ärzte einfach möglich ist. Man wird keine neuen Kassenärzte bekommen und die Versorgung auch nicht verbessern, wenn man die konstruktive Ärzteschaft nicht einbezieht. Es ist auch politisch meiner Ansicht nach nicht klug, wenn man bei tiefgreifenden Reformen Ärzte mit ihrer Expertise und den täglichen, Hunderttausenden Patientenkontakten nicht als Berater einbindet. Schlussendlich haben wir aber bei diesem sensiblen Thema nach harten Verhandlungen gemeinsam vieles weiterentwickelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, gute Politik, gute Gesundheitspolitik bedeutet für mich, klare Ziele und Vorgaben zu definieren, dann harte Verhandlungen zu führen und schlussendlich gute Ergebnisse zu erzielen. Ich glaube, das ist uns bei der Gesundheitsreform und auch beim Finanzausgleich im Gesundheitsbereich sehr gut geglückt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.