12.06

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Herr Minister, Sie sind ja Gesundheitsminister, Pflegeminister, Sozialminister, Konsumentenschutzminister (Bundesminister Rauch: Tierschutz!) und eigentlich wären Sie auch Tierschutzminister. Ja. Ich habe Ihnen vorhin bei Ihrem Redebeitrag sehr genau zugehört, der Bereich Tierschutz ist gar nicht vorgekommen. Das macht mich als Tierschutzsprecherin natürlich traurig. Das macht nicht nur mich traurig, sondern ich glaube, es macht auch ganz viele Menschen draußen, denen der Tierschutz ein Anliegen ist, traurig.

Wie schaut es jetzt im Budget aus? Wie schaut es bei den Punkten aus, die wir verhandelt haben? Welche Rolle spielt der Tierschutz in diesem ganzen Bereich? Als Kennzahl quasi, die das Ministerium heranzieht, ob im Tierschutz in Österreich etwas vorangegangen ist oder nicht, zieht man die Zahl der verteilten Materialien von Tierschutz macht Schule heran. Nichts gegen Tierschutz macht Schule, das ist eine wirklich tolle Institution, finde ich. Gerade findet wieder die Kinder-Tierschutzkonferenz in Graz statt. Das macht schon Sinn, aber aus einer Tierschutzperspektive würde es eigentlich viele andere Kennzahlen geben, die wichtiger wären: zum Beispiel, ob man die Anzahl und die Dauer der Tiertransporte reduziert hat.

Oder: die Anzahl der Tierversuche; ob man moderne Technologien dafür nützt, damit man diese Anzahl reduziert. Oder: wie viele Tiere vor allem im Nutztierbereich in besserer Haltung sind.

Im Bereich der nationalen Beschaffung geht es um Folgendes: Wie stark setzt man da auf Tierwohlprodukte oder leitet vielleicht eine Ernährungswende ein?

Ich möchte Sie noch an etwas erinnern, weil wir im Bereich Tierschutz schon sehr lange auf etwas warten. Mittel für die Kommission zur Vermeidung von Qualzucht sind jetzt zwar im Budget vorgesehen, aber wir haben vor zwei Jahren hier im Hohen Haus betreffend das Tierschutzvolksbegehren darüber gesprochen, dass da noch immer der gesamte Haustierbereich in der Umsetzung fehlt.

Ich hoffe, dass wir zeitnah – also vielleicht machen Sie uns im Tierschutzbereich noch ein Weihnachtsgeschenk – die Gesetzesvorlage dazu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.