12.44

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt – das wurde schon angesprochen – ist weitestgehend stabil. Kollege Muchitsch hat ja gerade die Coronalockdownphase angesprochen. Wir hatten diese schwierigen Jahre und eine konjunkturell schwierige Lage, begründet durch verschiedene Krisen und Umweltfaktoren. Es ist uns gelungen – durch Maßnahmen am Arbeitsmarkt –, den Arbeitsmarkt stabil zu halten. Es ist nach wie vor so, dass mehr Leute in Beschäftigung sind als vor Corona. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das ist ein wirklich gutes Zeichen. (Abg. Belakowitsch: Aber der Herr Minister hat gesagt, es schaut nicht rosig aus!)

Wir haben nach wie vor die Situation eines Arbeitskräftemangels und auch eines Fachkräftemangels. Wenn man über die Maßnahmen am Arbeitsmarkt spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der SPÖ, dann ist zu bedenken, dass Arbeitsmarktpolitik in erster Linie auch Wirtschaftspolitik ist. Dabei ist es uns gelungen, viele in Beschäftigung zu halten und Arbeitsplätze abzusichern und auch zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Arbeitsmarktbudget setzt dort an, wo es spezifische Maßnahmen braucht, um spezifische Zielgruppen anzusprechen. (Abg. Belakowitsch: Asylanten! 75 Millionen für Asylanten!) Dabei werden auch entsprechende Signale und Schwerpunkte gesetzt. Es ist nicht unser Ziel, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und entsprechend zu qualifizieren. Dafür sind in diesem Budget derzeit rund 4 000 Euro pro Arbeitsuchenden vorgeschlagen. Das ist doch eine sehr gute Dotierung dieses Arbeitsmarktbudgets!

Sehr erfreulich ist auch – wir haben zuerst schon das Kapitel Soziales mit der Pflege diskutiert –, dass viele Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen eines Pflegestipendiums eine Pflegeausbildung machen. Sie bekommen Maßnahmen über das AMS entsprechend gefördert und wir bekommen da wirklich wichtige Fachkräfte im Pflegebereich.

Ein Erfolgsfaktor war die Aktion Sprungbrett, mit der es gelungen ist, viele Menschen – Langzeitarbeitslose – wieder in Beschäftigung zu bringen. Auch dieses Arbeitsmarktbudget bildet Schwerpunkte für die Zielgruppe 50 plus ab, die mit 165 Millionen Euro entsprechend budgetiert sind.

Wichtig ist – und da setzt dieses Budget auch einen Anreiz –, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund qualifizieren und in Beschäftigung bringen. Integration in den Arbeitsmarkt ist generell auch die wichtigste Integrationsmaßnahme für diese Menschen. (Abg. Wurm: Was kostet das und mit welchem Erfolg? – Abg. Belakowitsch: Erfolg null!) Gleiches – und das hat Kollegin Grünberg auch schon angesprochen – gilt für die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt.

Wir brauchen auch – und dieses Budget gibt sie uns – Antworten auf den demografischen Wandel. Es braucht qualifizierte Fachkräftezuwanderung, nicht aber ein illegales, ungesteuertes Asylsystem (Abg. Wurm: Aha! Aha! – Abg. Belakowitsch: Aber das fördert ihr ja! – Ruf bei der ÖVP: Kickl war das!): Da braucht es auch den Außengrenzschutz und Asylverfahren außerhalb der EU. (Abg. Belakowitsch: Das förderts ihr ja! 75 Millionen extra!) Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung – das Instrument der Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniert dabei zusehends besser und gibt Antworten auf diese Fragen.

Alles in allem ist dies ein sehr gutes, zielgerichtetes Arbeitsmarktbudget, mit dem es zum einen gelingt, den Arbeitsmarkt gut zu managen, und zum anderen, viele Menschen zurück in Beschäftigung zu bringen und dort zu halten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: War an sich eine schlechte Rede! Hammer-Rede!)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.