12.50

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das war jetzt wieder eine Performance aus der Reihe Schrödingers Ausländerinnen und Ausländer: Einerseits hängen sie quasi in der „sozialen Hängematte“, andererseits qualifizieren sie sich weiter und nehmen uns die Arbeitsplätze weg. (Abg. Wurm: Na!) – Entscheiden Sie sich, Kollegin Belakowitsch! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger. – Abg. Belakowitsch: Das hat ja keiner gesagt! Hat ja keiner gesagt!)

Kollege Muchitsch hat gestern und zum Teil auch heute hier behauptet, dass das neue Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werde (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, 20 Millionen weniger!), dass es zweitens keine zusätzlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Facharbeiter:innenmangels geben werde, dass es drittens keine Maßnahmen für die Armutsbekämpfung und viertens keine Maßnahmen für die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters geben werde. (Abg. Wurm: Ja eh!) – Alle diese vier Behauptungen sind falsch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sind falsch, denn schon ein schneller erster Blick ins Budget zeigt: Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik steigen im Jahr 2024 gegenüber 2023 um knapp 6 Prozent. Das sind über 70 Millionen Euro. Wenn man die coronaspezifischen Maßnahmen und auch die Kurzarbeit aus dem Vorjahresbudget rausrechnet, dann beträgt die Steigerung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sogar 20 Prozent. (Abg. Wurm: Das ist Rechenmodell Kogler!) Mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro ist somit ausreichend Budget vorhanden, damit auch alle arbeitsmarktpolitischen Projekte finanziert werden können, Kollege Muchitsch. (Abg. Wurm: Nicht, wenn die Arbeitslosigkeit steigt!)

Es geht natürlich nicht nur darum, ob wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, sondern es geht auch darum, wie diese Mittel eingesetzt werden, dass diese Mittel richtig eingesetzt werden. Ja, das AMS muss sich mehr als früher insbesondere um jene Menschen kümmern, die es aus verschiedenen Gründen am Arbeitsmarkt schwerer haben. Das sind einerseits Personen mit Betreuungspflichten – das sind vor allem Frauen –, es sind ältere Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Das sind auch Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Menschen, die eine Ausbildung und auch Begleitung in den Arbeitsmarkt hinein brauchen, und es sind auch junge Menschen, die erst seit Kurzem in Österreich sind. Mit dem Arbeitsmarktbudget, das wir hier für das nächste Jahr vorlegen, wird tatsächlich auch ganz gezielt für diese Gruppen gearbeitet.

Es gibt also, Kollege Muchitsch, mehr Mittel, nicht weniger Mittel als in den letzten Jahren für aktive Arbeitsmarktpolitik, und es gibt diese Mittel ganz gezielt für bestimmte Gruppen.

Wir stellen außerdem – das war die zweite Behauptung – mehr Mittel für die Facharbeiter:innenausbildung zur Verfügung. Wer künftig eine solche Ausbildung macht – die kann eineinhalb bis zwei Jahre dauern –, bekommt ab dem nächsten Jahr einen Bildungsbonus in Höhe von bis zu 340 Euro pro Monat. Das heißt, ab 2024 bekommt beispielsweise jemand in der Notstandshilfe statt 900 Euro 1 240 Euro pro Monat, wenn sie oder er eine längere AMS-Ausbildung macht. Das ist ein sehr konkreter Anreiz, ein monetärer Anreiz, um diese Ausbildung zu machen. Das ist somit eine gezielte, sinnvolle Maßnahme gegen den Facharbeiter:innenmangel. – Kollege Muchitsch, das zu Ihrem zweiten Vorwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch ganz gezielt Maßnahmen gesetzt, um die Armutsbetroffenheit zu verringern, insbesondere für Kinder und für Menschen in der Mindestsicherung. Wir haben beispielsweise beim Arbeitslosengeld die Kinderzuschläge verdreifacht, indem bis Ende 2024 pro Kind und pro Monat 60 Euro mehr ausbezahlt werden. Das gilt auch bei der Mindestsicherung (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!) oder für Familien mit Ausgleichszulage.

All diese Maßnahmen – die Kinderzuschläge, der Bildungsbonus, die höheren Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und die automatische Inflationsanpassung von wichtigen Familien- und Sozialleistungen –, Kollege Muchitsch, sind natürlich Investitionen zur Verringerung von Armut und Ausgrenzung, entgegen Ihrer Behauptung. (Abg. Wurm: Es fließen Milch und Honig!)

Es bleibt noch die vierte Behauptung: Es werde nichts getan, um das effektive Pensionsantrittsalter anzuheben. – Es mag Ihnen oder der SPÖ vielleicht entgangen sein: Wir haben in der letzten Sitzung des Nationalrates die kontinuierliche Altersteilzeit attraktiver gemacht und auch flexible Gestaltungsmöglichkeiten auf Schiene gebracht.

Außerdem erhöhen wir den Bonus für längere Erwerbstätigkeit von derzeit 4,2 Prozent auf künftig 5,1 Prozent pro Jahr. Das heißt, jedes Jahr längere Erwerbstätigkeit im Alter zwischen 62 und 68 erhöht künftig die Pension um insgesamt circa 10 Prozent. Eine Infokampagne sowie Briefe an Personen, die bereits jetzt in der Nähe des Pensionsantrittsalters sind, werden diese Regelungen bekannter machen.

Das sind wiederum sehr konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters, Kollege Muchitsch, entgegen Ihrer Behauptung. – Vier Behauptungen, alle entkräftet!

Ich komme zum Schluss. Arbeitsmarktpolitik ist ein von vielen Veränderungen geprägtes Feld – das haben wir gerade auch während der Coronapandemie gesehen. Es gibt immer Veränderungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik, um diese Probleme und auch die künftigen Probleme zu lösen. Dieses Budget zeigt, Herr Minister: Im Unterschied zu vorigen Regierungen stellen wir uns diesen Problemen und entwickeln tragfähige, zukunftsfähige Lösungen für eine gute Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Tomaselli: Jawohl!)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.