13.07

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Tu Gutes und rede darüber! Als christlich-soziale Gewerkschafterin ist mir Hilfe zur Selbsthilfe sehr wichtig. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir mit unseren Maßnahmen vielen Menschen geholfen. Das beste Beispiel sind die Langzeitarbeitslosen. Im April 2021 waren 150 000 Personen langzeitarbeitslos. Wir haben es mit unseren Maßnahmen geschafft, diese Zahl auf 73 000 zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist ein Minus von mehr als 50 Prozent! Der Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes, den wir im letzten Ausschuss vertagt haben, würde wohl keinem einzigen Arbeitslosen dabei helfen, eine Arbeit zu finden. Wir werden weitere Maßnahmen ausarbeiten und das Geld des Arbeitsbudgets dafür einsetzen, dass Arbeitslose eine geeignete Arbeit finden. Das sind wir auch den mehr als vier Millionen Menschen schuldig, die tagtäglich in Österreich arbeiten gehen.

Tu Gutes und rede darüber! Was haben wir für die arbeitende Bevölkerung getan? – Da nehme ich jetzt auch zwei wesentliche Maßnahmen heraus (Abg. Wurm: Da bin ich gespannt!): Wir haben die Einkommensteuerstufen gesenkt, dadurch bleibt mehr Netto vom Brutto. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Wir haben die kalte Progression abgeschafft. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Michael Hammer.) Wovon andere jahrelang nur reden – und ich bin als Gewerkschafterin in diesen Kreisen unterwegs: die Arbeiterkammer hat es gefordert, die Gewerkschaft hat es gefordert –, wir haben sie gesenkt und wir haben die kalte Progression abgeschafft. Das bedeutet für einen arbeitenden Menschen, der 1 500 Euro netto verdient, dass er im Jahr um 650 Euro mehr im Geldtaschl hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Horcht zu! – Abg. Wurm: Es kostet der Benzin mehr!)

Diese Maßnahmen belasten auch nicht den Arbeitgeber, das heißt, sie sind auch keine Inflationstreiber. Es ist für die gesamte Bevölkerung gut, richtig und wichtig.

Tu Gutes und rede darüber! – Unser Ansatz betreffend unsere Arbeitsmarktpolitik ist ein ganz einfacher: Wir erhöhen keine Arbeitslosengelder, sondern wir gestalten das Arbeiten so attraktiv, dass sich arbeiten zu gehen lohnt und alle Menschen arbeiten gehen wollen. Wir werden weiterhin die arbeitenden Menschen entlasten. (Abg. Schroll: 60 Stunden in der Woche! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die steigenden Beschäftigungszahlen geben uns recht, denn die Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Aha! – Abg. Heinisch-Hosek: Die Arbeitslosenzahlen steigen! Lesen Sie nach!)

Diesen Kurs setzen wir weiter fort. Danke, Herr Bundesminister! Durch deinen fachlichen und kompetenten Einsatz und deine Maßnahmen ist das alles möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Der größte Dank gilt jedoch allen Menschen, die in Österreich tagtäglich arbeiten gehen und diese Maßnahmen überhaupt möglich machen (Abg. Wurm: Genau meine Rede! Genau!), weil wir dadurch ein Sozialbudget haben. Wir werden das auch weiterhin tun, werden weiterhin die arbeitenden Menschen entlasten, immer mit dem christlich-sozialen Hintergrund: Hilfe zur Selbsthilfe. Wir tun Gutes und reden darüber. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.