13.30

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder bass erstaunt, wenn ich Kollegin Zopf als schwarze Arbeitnehmerinnenvertreterin und Arbeitnehmervertreterin am Rednerpult erlebe (Heiterkeit des Abg. Lindner), und wenn sie dann davon spricht: „Tu Gutes und rede darüber!“, dann glaube ich immer, ich träume ein bisschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, ihr wart doch als schwarze Arbeitnehmer:innenvertreter dabei, als der 12-Stunden-Tag wieder eingeführt wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr wart doch dabei und habt in der ersten Reihe aufgezeigt, als von Ihrer Seite die 60-Stunden-Woche (Abg. Kopf: Ja, ja, die ist auch für alle verpflichtend!) wieder salonfähig gemacht wurde. Ihr wart dabei, als die Krankenkassen niedergewalzt wurden. Ihr wart dabei, als die Karfreitagsregelung wieder abgeschafft wurde, Kolleginnen und Kollegen. (Ruf bei der ÖVP: Warst du schon einmal in der Kirche am Karfreitag?) Ihr habt als schwarze Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter die Arbeitnehmer verraten (Abg. Kopf: Rainer! Rainer!), liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man hier ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr verzeiht also schon: Wenn mir Kollegin Zopf sozusagen so einen Elfer auflegt, dann muss ich den auch beantworten, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Jetzt vielleicht zum Arbeitsmarkt, weil der ja heute behandelt wird: Inflation und Teuerung bringen vor allem die Arbeitslosen, Kolleginnen und Kollegen, massiv unter Druck, und vor allen Dingen das Nichtstun der Bundesregierung – etliche Male schon angesprochen – hat ja ganz fatale Auswirkungen gezeigt.

Wir Sozialdemokraten haben uns natürlich bemüht, hier Anträge einzubringen, gerade was die Erhöhung des Arbeitslosengeldes anbelangt, und es war für uns ohnedies zu erwarten und nichts Neues, dass die Regierungsparteien diesen Antrag mittlerweile, glaube ich, vier Mal abgelehnt haben, aber unsere Forderungen bleiben natürlich nach wie vor aufrecht. Sie lauten: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent – von jetzt 55 Prozent. Wir wissen, dass wir diesbezüglich europaweit ganz hinten rangieren, das Schlusslicht sind. Wir brauchen eine jährliche Anpassung und Valorisierung, und wir brauchen eine Verdreifachung der Familienzuschläge.

Dazu vielleicht noch ganz kurz – Kollege Muchitsch hat es schon angesprochen –: Die Familienzuschläge sind jetzt mit 97 Cent pro Kind und pro Tag, das sind rund 30 Euro im Monat, seit 22 Jahren gleich. Seit 22 Jahren hat hier keine Erhöhung stattgefunden! Im vorliegenden Budget ist dafür null vorgesorgt, wie wir mittlerweile wissen, obwohl es 700 Millionen Euro Mehreinnahmen gibt. Herr Bundesminister Kocher, Sie haben ja davon gesprochen und die Idee geboren, wenn jetzt mehr Einnahmen da sind, vielleicht die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber zu senken. Ich sage Ihnen: Sie sollen das Arbeitslosengeld erhöhen und nicht die Beiträge für die Arbeitgeber senken! – Das wäre zynisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da die Arbeitslosen die einzige Gruppe sind, bei der die Teuerung nicht berücksichtigt wird, fordere ich Sie auf, darüber noch einmal nachzudenken. Ich glaube, das wäre eine ganz, ganz wichtige Aufgabe. Das Arbeitslosengeld ist jetzt mit 55 Prozent unmenschlich tief, und man kann damit nicht mehr das Auslangen finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.