14.31

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen, sehr geehrte Zuhörer! Vorweg darf ich im Namen von Kollegin Rosa Ecker den Seniorenring der FPÖ Bezirk Freistadt auf das Herzlichste begrüßen! Schön, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich Minister Kocher das Budget loben höre, verstehe ich ihn. Wenn ich als Minister mehr Geld zum Ausgeben kriege, freue ich mich auch darüber. Ist ja eine wunderbare Sache, nur: Wir produzieren damit das höchste Budgetdefizit mit 21 Milliarden Euro Abgang, und in weiterer Folge – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – bekommt der Finanzminister noch einmal Ausgabenermächtigungen für 4 Milliarden Euro. Das heißt, wir können de facto von 25 Milliarden Euro Defizit reden. Es ist nicht zielführend, dass man sich nur freut, weil man mehr Geld ausgeben kann.

Das ist für mich ein Punkt, den ich schon im Ausschuss kritisiert habe, dass nämlich der Tourismus einer der ganz wenigen Budgetbereiche ist, der weniger Geld kriegt, der weniger Geld ausgeben darf, der weniger Wertschätzung in diesem Budget erfährt – und das in Zeiten, in denen die Zinsen steigen, die Energiekosten steigen und uns Touristikern die Inflation zu schaffen macht. Ich verstehe nicht, dass Kollege Hörl das noch fast lobt und sagt: Danke, dass wir weniger Geld kriegen! (Abg. Hörl: Was?!) – Als Touristiker habe ich dazu eine andere Meinung und eine andere Wahrnehmung.

Liebe Frau Staatssekretärin, Sie sind selber Touristikerin. Wie kann das passieren, dass alle Leute mehr Geld ausgeben dürfen und nur beim Tourismus gekürzt wird? (Abg. Hörl: Ich habe es dir ja aufgezählt, wie es geht!)

Kollege Egger hat jetzt die guten Rahmenbedingungen gelobt, aber es steckt bei den legistischen Maßnahmen ein Gesetz, das 2021 in Begutachtung gegangen und bis heute noch nicht beschlossen ist. Es beinhaltet mehr Rechtssicherheit im Bereich Steuer für Unternehmen bei Übergabe im Familienverband und Verwaltungsvereinfachungen bei Betriebsübergaben im Gewerberecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau die kleinen Betriebe, die Familienbetriebe brauchen diese Sicherheit, brauchen diese Hilfe. Und da stellt sich Kollege Egger heraus und sagt: Danke, ist eh alles so lässig! – Nein, wir haben Probleme: Wir finden keine Nachfolger in den kleinen Tourismusbetrieben, in den kleinen Nahversorgerbetrieben. Loben, anstatt ein Gesetz, das schon längst in Begutachtung geschickt worden ist, umzusetzen, das spricht nicht für Verantwortung für den Tourismus und für die kleinen Gewerbebetriebe! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar kleine Schmankerl aus den Budgetzielen, einfach nur, weil sie zum Lachen sind: Eines der eindrucksvollsten Ziele im Bundesbudget ist die Erhöhung der Besucherzahlen im Bundesbad Alte Donau von 126 000 auf 135 000 Besucher. Ich meine, das ist unser Bundesbudget – und da machen wir uns Gedanken, dass wir da mehr Besucher hinkriegen?

Zum Chips Act: Die 150 Millionen Euro sind für einen Kärntner aus dem Bezirk Villach eine wunderbare Sache. Das ist bei uns ein ganz großer Arbeitgeber. Aber auch da zeigt sich wieder: Man war sofort in der Lage, 150 Millionen Euro aufzustellen – das Tourismusbudget in der  OeHT wurde von 33,8 auf 30 Millionen Euro gekürzt. Lieber Herr Minister, liebe Frau Staatssekretär, das ist nicht die Wertschätzung, die unser Tourismus verdient hat. Hier hätten wir - - (Abg. Schnabel: Das heißt, wir sollen bei Infineon sparen?) – Nein, aber bei den Touristikern kürzen wir 3,8 Millionen Euro runter, und auf der anderen Seite sind 150 Millionen Euro sofort aufgestellt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. Das ist nicht das, was die Touristiker sich verdient haben!

Eines zum Schluss: Die Linie zieht sich durch. Wir von der Opposition sprechen dem Präsidenten des Nationalrates das Misstrauen aus, denn Verantwortung schaut anders aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie Danke sagen, dass Sie weniger Geld kriegen?)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.