14.48

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich am Anfang eine Delegation aus Altaussee begrüßen! Herzlich willkommen, liebe Freunde aus Altaussee, vor allen Dingen Delegationsleiter Egglmaier Friedrich! – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben zurzeit eine dramatische Situation, es ist schon angesprochen worden: die Kollektivvertragsverhandlungen, vor allen Dingen im Handel und bei den Metallern. Diese Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber die logische Konsequenz davon, dass die Regierung bei der Inflationsbekämpfung völlig versagt hat. Sie haben zugeschaut, wie die Preise an die Wand fahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben immer darauf hingewiesen, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben immer gesagt, wenn die Regierung da nicht einspringt, wenn die Regierung keine Maßnahmen ergreift, wenn die Regierung jetzt nicht Preise abfedert, dann wird es bei den Kollektivvertragsverhandlungen zu großen Schwierigkeiten kommen. Das haben wir zum jetzigen Zeitpunkt. Es darf sich überhaupt niemand wundern, wenn zurzeit gestreikt wird.

Was sollen die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer tun, Kolleginnen und Kollegen? Was sollen sie tun? Die haben nicht die Millionen, die haben nicht das Geld, dass sie Inserate schalten, aber, liebe Freundinnen und Freunde, sie haben ihre Arbeitskraft – sie haben Kopf, sie haben Füße und sie haben ihre Hände –, und genau diese Arbeitskraft wird zum jetzigen Zeitpunkt eingesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angebote der Arbeitgeber, die wir da jetzt mitbekommen, sind ja wirklich unanständig. Sie sind unmoralisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man nicht vorgehen.

Wir hatten damals, als die Verhandlungen angefangen haben, eine rollierende Inflation von 9,7 Prozent, und die bieten uns 2,5 Prozent. – Da kann man ja nur die Wände hochgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in Wirklichkeit eine Brüskierung. Der letzte Vorschlag lautete: 7 Prozent – immer noch unter der Inflation –, aber nur dann, wenn die 100-prozentigen Zuschläge abgeschafft werden, wenn die Mehrarbeitszuschläge bei den Teilzeitbeschäftigten abgeschafft werden, wenn es eine Verschlechterung der Montagezulagen gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Brüskierung, das ist eine Provokation. Ich habe den Eindruck, die Arbeitgeber wollen genau diesen Weg gehen, sonst könnten solche Vorschläge nicht tatsächlich eingebracht werden.

Ganz wichtig ist – und das muss man wissen, es wird nämlich immer ganz anders dargestellt –: Bei den Verhandlungen geht es um die zurückliegenden zwölf Monate, meine lieben, geschätzten Damen und Herren. Ein Rekordergebnis jagte in den letzten zwölf Monaten das andere. Es gab volle Auftragsbücher, Überstunden, Tag und Nacht haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gearbeitet. Dividenden wurden ausgeschüttet, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab überhaupt keine Zurückhaltung.

Verhandelt wird jetzt also um die Ernte beziehungsweise um das Geld, das die Arbeitgeber schon zu Hause haben. Das haben sie schon am Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir auch immer ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitnehmer:innen wollen einfach teilhaben am Erfolg, den sie für die Unternehmen auch tatsächlich erwirtschaftet haben. Was wir ganz sicher nicht zulassen, und das ist wirklich ernst gemeint: Es kann nicht sein, dass sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Taschen vollstopfen und die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer mit einem Butterbrot abgespeist werden! Das wird es mit den Arbeitnehmern nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitgeber haben dafür die Verantwortung zu übernehmen. Ich sende hier aus dem Parlament solidarische Grüße an unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen. Stark bleiben! Lasst euch nicht unterkriegen! (Beifall bei der SPÖ.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau MMMag. Gertraud Salzmann zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.