17.16

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt mit den Kapiteln Bildung und Wissenschaft zu einem ganz wichtigen Zukunftsthema, zu dem wichtigen Zukunftsthema schlechthin, das von dieser Bundesregierung leider sehr ambitionslos behandelt wird.

Das beginnt einmal bei der Elementarpädagogik, bei der die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen in Aussicht gestellten Mittel für die Kinderbetreuung, die Elementarpädagogik offensichtlich dahinschmelzen. Es wäre sehr wichtig, da einerseits einen Ausbau zu schaffen und es andererseits zu schaffen, dass die Kinderbetreuung in dieser wichtigen ersten Kinderbildungsphase in allen Bundesländern, so wie in den drei sozialdemokratisch geführten Bundesländern, allen gratis zur Verfügung steht. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Ziel, das leider nicht in Angriff genommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bildungsbereich schaut es so aus, dass das Budget für den Bildungsbereich weit unter der Inflationsrate liegt, und zwar von allen Kapiteln in diesem Budget am weitesten unter der Inflationsrate. Das bedeutet, dass wir da real von Budgetkürzungen ausgehen müssen – wie gesagt in diesem wichtigen Zukunftsbereich.

Im Bereich der Wissenschaft, der Universitäten, der Fachhochschulen schaut es so aus, dass die Universitäten im kommenden Jahr nicht – bei Weitem nicht – den erhofften, benötigten Inflationsausgleich zur Verfügung gestellt bekommen werden. Sie werden nicht einmal die Hälfte dessen, was sie ihrer Meinung nach bräuchten, um den Betrieb entsprechend fortsetzen zu können, als Inflationsausgleich zur Verfügung gestellt bekommen.

Die für die drei Jahre danach für die Leistungsvereinbarung eingestellten Budgetmittel, die höhere Budgetmittel darstellen würden, müssen erst ihre Bedeckung finden, das wird aber zur nächsten Bundesregierung hingeschoben, die das wird lösen müssen. Das reiht sich ein in das Gesamtbild dieses Hinter-mir-die-Sintflut-Budgets, das sich auch in der Finanzierung der Universitäten niederschlägt.

Die Fachhochschulen werden stiefmütterlich behandelt. Auch da wäre ein Ausbau sehr dringend notwendig. Es wird 2024 vermutlich zu keinem Ausbau kommen können. Die Mittel, die als Jubiläumszahlung zur Verfügung gestellt werden, sind eine Einmalzahlung, die, wie wir ja jetzt auch aus den Kollektivvertragsverhandlungen wissen, keine nachhaltige Wirkung hat.

Was den Wissenschaftsbereich betrifft, so haben wir aus den Diskussionen im Ausschuss auch gelernt, dass es zu keinen Reformmaßnahmen, Reformprojekten in der nächsten Zeit mehr kommen wird.

Ich rede jetzt gar nicht von tiefgreifenden Reformen, aber es gibt Baustellen, die man unmittelbar in Angriff nehmen müsste. So zum Beispiel wäre die Lösung des Kettenvertragsproblems sehr wichtig, um jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern eine entsprechende Laufbahnperspektive zu geben und sie davon zu befreien, in unsicheren Arbeitsverhältnissen in einem Wanderarbeiter:innentum zu leben. – Also ein wichtiger Bereich, leider sehr ambitionslos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.