17.56

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Im Sommer oder im Frühjahr vor der Festsetzung des Vertrags für die Leistungsvereinbarung beginnen immer das große Zittern und Diskussionen an den Unis, wie es ausgehen wird. Alle sind gespannt, alle haben schon die Perspektive auf die übernächsten drei Jahre. Davon hängen die Entwicklungspläne ab, davon hängt schließlich dann auch ab, was man bekommt.

Es wird eine gute Leistungsvereinbarungsperiode zwischen 2025 und 2027, nämlich 16 Milliarden Euro plus die Ärztegehälter. Das muss man auch immer dazusagen, denn das ist ja ein Extrabereich. Es sind auch für dieses Jahr und für nächstes Jahr die Energiekosten sichergestellt, da gibt es noch einmal insgesamt 950 Millionen Euro dazu.

Ich denke, die Universitäten sind insofern in einer schlechten Position, weil es einen Minister gibt, der Rektor war, und eine Wissenschaftssprecherin der Grünen, die Rektorin war, und wir natürlich sehr genau Bescheid wissen, wie es mit dem Geld geht – nicht ehemalige Rektoren, Rektorinnen sind da vielleicht leichter in die Pflicht zu nehmen als ehemalige Rektoren und Rektorinnen.

Es ist dann letztendlich auch für die Fachhochschulen gut ausgegangen, denn der Prozentsatz für die Studienplätze wird erhöht, und es gibt nicht nur irgendwelche Summen, sondern man macht das langfristig.

Forschung: Da könnte man immer mehr machen, das weiß auch der Herr Bundesminister. In der Finanz weiß man es nicht immer, da ist man der Forschung gegenüber immer so na ja. Da könnte man also mehr machen. Es ist aber auch gut, es gibt gute Programme, die finanziert werden.

Selbstverständlich wird auch die Österreichische Hochschüler:innenschaft weiter dotiert. Die Stipendien sind erhöht worden. Selbstverständlich ist die Österreichische Hochschüler:innenschaft zu finanzieren, umfassend zu finanzieren, denn sie informiert die Studierenden, übernimmt sehr viele Arbeiten, die im Rahmen der Universität notwendig sind, insbesondere für die Studierenden. Es ist der – wie soll ich sagen? – ich weiß nicht wie viel hundertste Versuch der FPÖ, zu sagen: Das brauchen wir nicht!, nur weil die ÖH halt auch eine politische Positionierung hat, die auch ganz gut ist. Sie wird auch gewählt, von zu wenigen – wie das in vielen Bereichen ist, dass zu wenige wählen –, da ist die ÖH keine Ausnahme. Wenn Sie es nicht schaffen, Studierende Ihrer Fraktion dazu zu bewegen, wählen zu gehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen, dann müssen Sie halt etwas anderes machen. Das sind halt irgendwie immer diese Situationen.

Selbstverständlich ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das den Rechtsextremismusbericht machen wird, in dem viele Ihrer Vorfeldorganisationen, wie der RFS, vorkommen werden, vom Innenministerium nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren beauftragt worden. Das ist gut so und wird auch umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass das Dokumentationsarchiv ein international anerkanntes Forschungsinstitut ist – es ist übrigens nicht ein Verein, sondern eine Stiftung, aber das können Sie wahrscheinlich nicht unterscheiden. (Abg. Martin Graf: Woher wissen Sie schon, was da drinnen steht?)

Genau in diesem Sinne muss ich Ihnen leider sagen: Sie sollten einmal kapieren, ihr habt den Krieg verloren, und der ist bis zum Ende verloren. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Ceterum censeo ist: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Woher wissen Sie schon, was in dem Bericht, der nächstes Jahr geschrieben wird, drinnen stehen wird? Das ist das Ärgste! Da sieht man ja schon: Das ist eine Auftragstäterschaft! Sie weiß jetzt schon, was in Berichten drinnen steht, die nächstes Jahr geschrieben werden! Das ist ja unglaublich! – Abg. Schallmeiner: Das ist nicht so schwierig! Wenn es um Rechtsextremismus geht, dann ist die Chance ...!)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hermann Brückl zu Wort. – Herr Abgeordneter Brückl, ergreifen Sie das Wort, bitte!