18.52
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzter Staatssekretär! Ja, gute Jugendpolitik orientiert sich an den Interessen und an den Bedürfnissen der jungen Menschen, und das wäre ja ganz besonders in diesen Krisenzeiten notwendig. Sehr geehrte Damen und Herren, im Budget gibt es dazu aber nur ein einziges definiertes Ziel, nämlich: „Laufende Ausrichtung der jugendpolitischen Maßnahmen und Aktivitäten des Bundeskanzleramts [...] auf die Jugendziele der ‚Österreichischen Jugendstrategie‘“ – ohne konkreter zu werden.
Laut Ihren Aussagen im Budgetausschuss, Frau Staatssekretärin, beläuft sich das Budget für dieses definierte Ziel auf 50 000 Euro für Klausur und Einbindung von Stakeholdern und 25 000 Euro in einzelnen Ressorts für den Realitycheck. Darum fordern wir eine zeitnahe Umsetzung dieser Jugendstrategie, nämlich eine wirkliche Umsetzung.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend - Umsetzung Jugendstrategie jetzt“ (Beifall bei der FPÖ.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird ersucht, dringend die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um Maßnahmen für unsere Jugend insbesondere zur Umsetzung der aktuellen Jugendziele entsprechend der Österreichischen Jugendstrategie zu setzen.“
*****
Neben dem Teuerungsausgleich finden wir im Detailbudget mit dem Titel „Jugendpolitische Maßnahmen“ nur Förderungen in der Höhe von 10,3 Millionen Euro für Jugendorganisationen. An anderen Stellen finden wir knapp 37 Millionen Euro für Schülerbeihilfen. Bei all dem Selbstlob, das von der schwarz-grünen Regierung für die diversen Valorisierungen kommt, sei aber angemerkt: Sie haben schon einiges vergessen, denn die für die Zuerkennung notwendigen Einkommensgrenzen für die Eltern wurden nicht valorisiert. Darum werden viele Eltern diese Beihilfen nicht mehr erhalten.
20 Millionen Euro sind vorgesehen, um Jugendliche und Erwachsene dazu zu bewegen, präventiv für ihre Gesundheit vorzusorgen. Wir haben es schon gehört, das ist bei Weitem zu wenig. Es gibt in Österreich noch immer massiven Bedarf in Bezug auf die psychotherapeutische Versorgung sowohl im niedergelassenen als auch im ambulanten und vor allem auch im stationären Bereich. Kinder und Jugendliche leiden noch immer, und sie werden noch länger an den Auswirkungen der Covid-Krise leiden, den Maßnahmen dieses schwarz-grünen Systems, der Fremdbestimmung, dem Wegsperren – statt Freiheit –, den Schulschließungen, der Trennung von Generationen, denn Oma und Opa zu besuchen war ja quasi ein Staatsverbrechen. Durch die Coronapandemie haben Jugendliche viel versäumt, das sie nicht mehr nachholen können, und steigende Suizidversuche sind die Folge.
2 Millionen Euro kommen aus dem Bereich Justiz für den Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen. Ja, das ist wichtig. Es ist jedoch fraglich, ob es reicht. Unser freiheitliches Kindergewaltschutzpaket wäre bedeutend umfangreicher gewesen.
In der UG 25: Familie und Jugend, gibt es die Familienbeihilfe und Leistungen des Flaf wie bisher, nur evaluiert. Der Wertverlust über Jahre hinweg wurde nicht ausgeglichen. Aber – und jetzt halten Sie sich fest, meine sehr geehrten Damen und Herren – eine große Summe habe ich dann doch noch gefunden: 0,5 Milliarden Euro für Klimatickets für alle 18‑Jährigen. Das ist eine PR-Aktion der Verkehrsministerin, die bei den kommenden Wahlen auch nichts nützen wird, denn von diesem Klimaticket profitieren nur junge Menschen, die eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr haben. Der überwiegende Teil der Jugend im ländlichen Raum ist aber auf das Auto angewiesen. Darum machen ja auch viele den L17, um den Weg zur Arbeit leichter bewältigen zu können. Die haben alle nichts vom Klimaticket. Die alle sind in den Augen der Verkehrsministerin aber vielleicht nur Klimasünder und keine Grünwähler.
Mediale Aufmerksamkeit haben in Österreich junge Klimakleber, Pro-Palästina-Rufer in den Schulen und auf den Straßen, Halloweenrandalierer und -vergewaltiger, aber nicht die Jugend, die arbeitet, Verantwortung übernimmt und in Zukunft dieses Land erhalten und gestalten wird. Diese Jugend muss mit den Fehlleistungen dieses Systems, dieser schwarz-grünen Regierung zurande kommen, anstatt ein gut bestelltes Haus übernehmen zu können. Darum braucht es eine Festung Österreich, die Kinder und Jugendliche schützt, fördert und ihnen wieder Hoffnung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Obwohl er jetzt nicht da ist, appelliere ich an Nochpräsident Sobotka: Zeigen Sie der Jugend, was es heißt, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen, und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
18.57
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker
und weiterer Abgeordneter
betreffend rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend - Umsetzung Jugendstrategie jetzt
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor-anschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG 25
in der 239. Sitzung des Nationalrates, am 22.11.2023
Die Österreichische Jugendstrategie ist ein laufender Prozess zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Österreich. Laut Regierungsprogramm 2020 bis 2024 soll die aktuell 33 Jugendziele umfassende Österreichische Jugendstrategie weitergeführt und mit Maßnahmen hinterlegt werden.
Die Grundlagen zur derzeitigen Umsetzung der Österreichischen Jugendstrategie wurden in den Sitzungen und Beschlüssen des Ministerrats vom 30. September 2020 sowie vom 8. September 2021 festgelegt.
Die aktuellen Jugendziele sind nicht als starres Ergebnis zu sehen, sondern müssen regelmäßig weiterentwickelt und adaptiert werden. Einige der Jugendziele sind von mehreren Ministerien gemeinsam umzusetzen. Gerade die Coronazeit und ihre Folgen hat sich auf die Jugend, deren Zukunft und Ziele ausgewirkt. Gezielte Maßnahmen sind notwendig und gehören rasch verwirklicht.
Die Österreichische Bundesregierung hat in ihren beiden Ministerratsvorträgen 28 Jugendziele verabschiedet, die Eckpunkte der Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie definiert und auch einen sogenannten Fortschrittsbericht vorgelegt.
Gerade unsere Jugend hat unter Corona und insbesondere unter geschlossenen Schulen, Ausgehverboten und fehlenden sozialen Kontakte gelitten. Viele Wünsche unserer Jugend, wie beispielsweise der Wunsch nach einem Eigenheim und den eigenen vier Wänden, sind derzeit nicht verwirklichbar. Die Themen Teuerung, Inflation, Klima, aber auch Kriege gehörend zu den größten Sorgen unserer Jugend, aber auch der gesamte (Aus)Bildungsbereich samt einem Angebot an entsprechenden Arbeitsplätzen darf nicht vernachlässigt werden.
Rasche und gezielte Maßnahmen für die Jugend sind dringend erforderlich. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird ersucht, dringend die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um Maßnahmen für unsere Jugend insbesondere zur Umsetzung der aktuellen Jugendziele entsprechend der Österreichischen Jugendstrategie zu setzen.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.