19.01

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 105 Milliarden Euro neue Schulden hat diese Regierung in fünf Jahren gemacht. Jeder vierte Euro des gesamten Budgets geht als Zuschuss ins Pensionssystem, weil es von alleine nicht mehr finanzierbar ist. Und die Zukunftsquote, also der Anteil der Ausgaben im Budget, die in zukunftsrelevante Bereiche fließen, also zum Beispiel Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsstandort, liegt bei mageren 13,6 Prozent. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ungefähr 86 Prozent in die Vergangenheit und in die Gegenwart fließen.

Aus Sicht der jungen Menschen muss man feststellen: Ja, es ist ein gutes Budget, für einige wenige, insbesondere für die Klientel von den Regierungsparteien, die bedient wird, es ist aber ein schlechtes Budget für die jungen Menschen in Österreich. Es ist nämlich ein Boomerbudget und definitiv kein Zukunftsbudget.

Wenn man sich das im Detail anschaut – drei Bereiche möchte ich herausgreifen –, dann sieht man das ganz frappant, was ich gerade gesagt habe. Erstens zum Bereich Bildung – meine Kollegin Künsberg Sarre ist beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon darauf eingegangen –: Das ist eine komplette Selbstaufgabe in der Bildungspolitik. Insbesondere in Richtung der Grünen: Euch war doch Bildung einmal wichtig, oder täuscht man sich da? Das war doch mal etwas, wo ihr gesagt habt: Dafür stehen wir ein, das ist uns wichtig.

Bei einem Bildungssystem, einem System, das seit der Zeit Maria Theresias nie mehr grundlegend reformiert wurde, müsste man doch eigentlich sagen, da muss man richtig reinfahren, da muss man umbauen, da muss man innovativ, neu denken. (Abg. Lukas Hammer: Da ist der Stadtrat in Wien ziemlich reingefahren!) Zum Beispiel bei der Finanzierung der Schulen ginge es darum, das Geld nicht ganz pauschal ohne jegliche Kriterien als Globalbudgets zu verteilen, sondern beispielsweise anhand eines Chancenindex, das heißt, die Finanzierung nach den jeweiligen Herausforderungen der Schulen aufzustellen.

Und jetzt kommen gerade die Grünen heraus und feiern sich für ein Pilotprojekt, eigentlich ein Mickymausprojekt, an dem 100 Schulen von 6 000 Schulen teilnehmen. Und das feiern Sie als großen Erfolg?! – Das ist doch peinlich! Das ist doch peinlich! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hamann: Und deswegen macht ihr es in Wien auch!)

Was Sie also tun: Zudecken, bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen! Dabei hätten wir in der Bildungspolitik extrem viel zu tun.

Oder ein anderer Bereich, nämlich in der Gesundheitspolitik: Die Kollegen haben es schon angesprochen; das macht mich wirklich ein Stück weit auch zornig, weil wir schon so lange hier darüber reden. Frau Jugendstaatssekretärin, Sie haben den jungen Menschen etwas versprochen, nämlich Psychotherapie auf Kasse endlich zu ermöglichen, und Ihr Versprechen gebrochen. Warum wird ein gebrochener Haxen nicht gleich behandelt wie eine gebrochene Seele? Es passiert wieder nichts, auch in diesem Budget findet sich dazu nichts. Sie lassen die jungen Leute auch in dieser Frage schon wieder im Stich, und ich sehe das einfach nicht ein. (Beifall bei den NEOS.)

Und das gilt auch für den dritten Punkt – man könnte diese Liste jetzt leider unendlich lange fortsetzen –, den Klimaschutz. Wir haben morgen die Gelegenheit, noch ausführlicher darüber zu sprechen. Da interessieren mich keine Budgets und keine PR-Shows und kein Klimaticket und kein Klimabonus, sondern da interessiert mich nur eine einzige Frage. Jetzt ist die Frau Klubobfrau nicht hier, die verweist ja immer ganz stolz darauf, was Sie nicht alles im Klimaschutz machen. Mich interessiert nur eine einzige Frage: Erreichen Sie mit Ihren Maßnahmen die Pariser Klimaziele für Österreich – ja oder nein? (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wenn nach fast fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung die Antwort auf diese Frage Nein lautet, dann ist das eine Bankrotterklärung. Leider lautet sie Nein, und das ist für die jungen Menschen wirklich ein Schlag ins Gesicht.

Also, egal ob in der Bildung, egal ob im Klimaschutz oder in der Gesundheitspolitik: Das hier ist kein Budget für die jungen Menschen, sondern gegen die jungen Menschen in Österreich! (Beifall bei den NEOS.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm gemeldet. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.