19.12

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Als junger Abgeordneter bin ich sehr froh, dass wir mit dir, geschätzte Frau Staatssekretärin, eine starke Stimme für die Jugend in unserem Land auch in der Regierung haben und dass wir mit diesem Budget die Herausforderungen der Zukunft auch bewältigen werden. Wir stärken den Standort, unterstützen die Familien und führen den ökosozialen Weg weiter fort.

Gefordert haben es alle – umgesetzt haben es wir: Erstmals in der Geschichte haben wir mit der Abschaffung der kalten Progression eine Reform umgesetzt, die vor allem den fleißigen Menschen hilft, die einen wesentlichen Beitrag in unserem Land leisten. Gerade in Zeiten der hohen Inflation haben wir damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet und die Kaufkraft gestärkt. Wir haben die Familienleistungen valorisiert – das heißt, sie werden automatisch jährlich erhöht – und wir unterstützen zusätzlich beim Schulstart mit zweimal 150 Euro. Für Familien mit kleineren Einkommen haben wir zusätzlich 60 Euro pro Kind pro Monat beschlossen.

Wir investieren massiv in die Kinderbetreuung. So wurden hierfür im Finanzausgleich zusätzliche Mittel vereinbart, welche vor allem die Gemeinden beim Ausbau, aber auch bei der Erhaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es während der Pandemie und den darauf folgenden Krisen bewiesen: Wir sind nicht die letzte Generation, sondern eine Zukunftsgeneration mit vielen Mutmachern und engagierten Persönlichkeiten, vor allem auch im Zivildienst.

Über 14 000 junge Männer leisten einen großartigen und wertvollen Dienst in den unterschiedlichsten Einrichtungen, wovon ich mich auch in meinem Wahlkreis immer wieder überzeugen kann. Daher freue ich mich als Zivildienstsprecher besonders, dass uns da auch in den letzten Jahren einiges gelungen ist, beispielsweise die Erhöhung der Grundvergütung im letzten Jahr um 40 Prozent oder das Gratisklimaticket.

Es zeigt aber auch die Auszeichnung von besonders herausragenden Leistungen, wie wichtig der Zivildienst für unsere Republik und die Menschen in unserem Land ist. So wurden letzte Woche auch die Zivildiener des Jahres von unserer Staatssekretärin Claudia Plakolm vor den Vorhang geholt und ausgezeichnet. Hervorheben darf ich da den Bundessieger Simon Geiseder aus Oberösterreich. Er wurde als Zivildiener beim Roten Kreuz in einer Ausnahmesituation zum Lebensretter für einen Kollegen. Für diese Zivilcourage wurde er von der Jury zum Bundessieger gekürt und steht stellvertretend für 14 000 junge Männer, die einen wertvollen und unverzichtbaren Dienst für unser Land und die Gesellschaft leisten. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abschließend möchte ich mich bei dir, geschätzte Frau Staatssekretärin, wirklich besonders für deinen konsequenten Weg, deine Sachpolitik und deinen Einsatz für die Jugend in unserem Land, vor allem auch für den Zivildienst bedanken.

Nun wirklich abschließend: Wir haben heute nicht nur ein Geburtstagskind, auch unsere Jugendsprecherin Carina Reiter hat heute Geburtstag. Auch von dieser Stelle: Alles Gute zum Geburtstag! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Fürst.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.