19.22

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Ich muss bei der Begrüßung sparen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Persönlich schätzen wir uns, als Staatssekretärin, muss ich leider sagen, haben Sie versagt. (Abg. Reiter: So ein Blödsinn!)

Sie und auch Klubobmann Wöginger sprechen davon, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Wie soll sich Leistung wieder lohnen, wenn die Steuer- und Abgabenquote 43 Prozent beträgt?

Sie beschweren sich dabei auch noch, dass die Jungen nur noch Teilzeit und nicht mehr Vollzeit arbeiten wollen. Aber warum sollen sie das tun, wenn sie fast 50 Prozent ihres Lohnes, fast 50 Prozent von jeder Überstunde an den Staat abdrücken sollen. (Ruf bei der ÖVP: Kalte Progression, Steuerstufensenkung!) Und dabei hat noch dazu die ÖVP für den Staat ein Budget vorgelegt, das die höchste Schuldenlast der Zweiten Republik vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Staatssekretärin, Sie haben vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr, 4,6 Prozent, abzuschaffen. Sie haben vorgeschlagen, die Kreditvergaberichtlinien aufzuweichen. Die ÖVP trommelt immer wieder: Eigentum schützt vor Altersarmut! Ja, was ist denn nun? Ich sehe in diesem Budget weder die Aussetzung der Grunderwerbsteuer noch der Eintragungsgebühr.

Das heißt, es ist wieder einmal ein typisches ÖVP-Programm. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, sagen ihnen, alles wird besser, nur leider – und da zitiere ich jetzt ganz frei Goethe –, man muss nicht nur wollen, man muss auch tun.

Was tun Sie aber stattdessen? – Sie verscherbeln zum Beispiel Anlagewohnungen im gemeinnützigen Wohnbausektor an Immobilienspekulanten, die diese dann wieder nicht an Junge zum Selbstkostenpreis vermieten, sondern sie teuer an diese vermieten können. Das ist auch nicht zielführend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem die Jungen da draußen! Veränderung ist wählbar. Mit der FPÖ wird sich Leistung wieder lohnen, denn wir werden die Steuer- und Abgabenquote senken und werden es auch möglich machen, dass ihr euch wieder Eigentum leisten könnt. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.