10.02

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vorab zur SPÖ: Wie schaut es aus mit dem Geld für die Kinderbetreuung? – Im Zukunftsfonds finden sich 500 Millionen Euro, in der 15a-Vereinbarung finden sich 200 Millionen Euro. Das sind insgesamt 700 Millionen Euro im Jahr. Wenn man sich das alles für sieben Jahre ausrechnet und dann noch die jährliche Valorisierung dazukommt, dann sind es im Endeffekt tatsächlich 5,5 Milliarden Euro, und somit ist das mehr als erfüllt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Der Finanzausgleich geht doch gar nicht so lang!)

Was es jetzt noch braucht, ist, dass die Gemeinden aus dem Dornröschenschlaf erwachen, denn ich glaube, wir können uns dieses Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung ganz einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei den Grünen)

Wir haben in den letzten Jahren gesehen, das wir gerade beim Bereich Kinderschutz in Österreich noch nicht dort angekommen sind, wo wir eigentlich sein sollten. Letztes Jahr haben wir schmerzlich gesehen, wo die Lücken im Bereich Kindergewaltschutz liegen. Wir wissen, dass in jeder Klasse durchschnittlich ein Kind sitzt, das von Kindesmissbrauch betroffen ist – das ist eine erschreckende Zahl: in jeder Klasse ein Kind –, und dieses Kind muss seine brutale Geschichte durchschnittlich acht Mal erzählen, sich an durchschnittlich acht Erwachsene wenden, bis ihm überhaupt geglaubt wird.

Aus diesem Grund war es für uns besonders wichtig, dass wir dort ansetzen, bevor überhaupt etwas passiert, dass wir so quasi das Übel an der Wurzel packen. Wir haben daher ein großes Kinderschutzpaket mit einem entsprechenden Budget auf die Beine gestellt. Das wirkt, bevor überhaupt etwas passiert, denn ja, Missbrauch kann Menschen zerstören und es ist unser aller Verantwortung, unsere Kinder zu schützen. Darum gibt es verpflichtende Kinderschutzkonzepte an allen Schulen, darum wird es im Frühjahr eine große Kinderrechtskampagne geben, und darum haben wir Qualitätssicherungsstellen für Vereine errichtet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Budgetvoranschlag 2023 waren bereits 1 Million Euro für den Kinderschutz vorgesehen, zum Beispiel für die Erstellung von Kinderschutzkonzepten, zusätzlich und vor allem in der UG 25 weitere 4 Millionen Euro für Kinderschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Qualitätssicherungsstelle. Im BKA, im Bereich Jugend, werden jährlich 800 000 Euro für die Unterstützung bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten und für Schulungen veranschlagt. Die Mittel für Familienberatungsstellen wurden jährlich um 3 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben zusätzlich 1 Million Euro für den Kinderschutz und die Kinderrechte veranschlagt. Genauso sind im Sozialministerium 3,5 Millionen Euro jährlich für psychosoziale Nachbetreuung vorgesehen, weil wir ganz sicher kein Opfer alleinlassen werden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es waren sicher nicht die einfachsten Verhandlungen, aber ich bin stolz darauf, was uns da gelungen ist, dass wir diesen Lückenschluss im Bereich Gewaltschutz geschafft haben und ein breites Budget dafür vorlegen können, weil jedes Kind das Recht auf ein gewaltfreies Leben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir beim Thema Gewalt an Kindern sind, dann muss ich in Richtung FPÖ etwas sagen; auch wenn jetzt nicht viele von ihnen im Plenum sind, aber ich muss dazu etwas sagen, weil die FPÖ da dauernd Grenzen überschreitet und nicht einmal mehr Halt vor Kindern macht, wie wir alle mitbekommen haben. Sie missbraucht Kinder (Widerspruch bei der FPÖ), liest öffentlich Namen von Kindern aus Wien vor und denunziert sie auf grausigste Art und Weise.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, vielleicht sagen Ihnen diese Namen etwas (Abg. Hauser: Unfassbar! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Erich Schreiner, Hermann Mentil, Josef Trenk, Walter Meischberger, Uwe Scheuch, Christian Höbart. (Ruf bei der FPÖ: Was bitte ist mit Uwe Scheuch ...?) Wissen Sie, was das für Namen sind? Kennen Sie diese Namen? – Das sind FPÖ-Funktionäre mit biodeutschen Namen, die im Gegensatz zu den Kindern, die Sie verteufelt haben, tatsächlich strafrechtlich verurteilt worden sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Wenn ich nach Graz schaue oder wenn ich nach Wien schaue, dann ist die Wahrscheinlichkeit – Stichwort Spesenskandal, Stichwort dubiose Zahlungen – gar nicht so gering, dass weitere sehr deutsch klingende Namen auf der ohnehin schon langen Liste der FPÖ-Kriminalfälle landen werden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Der zweite spannende Aspekt: Nach dem Vorfall erklärt die FPÖ, es sei ein einmaliger Ausrutscher gewesen. Ein einmaliger Ausrutscher! 2017 hat die FPÖ Vomp in Tirol eine Liste (Ruf bei der FPÖ: Kinderquatsch mit Barbara!) mit Namen, die für sie zu wenig einheimisch klingen, veröffentlicht – natürlich ganz im Gegensatz zu Kaniak, Belakowitsch oder Svazek. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Offenbar reiht sich dieser Vorfall aber wiederholt in die Kategorie Einzelfälle der FPÖ ein.

Ich kann nur so viel dazu sagen: Shame on you, FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Sieber zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das ist eine eidesstattliche Erklärung, glaube ich! – Heiterkeit bei der SPÖ.)