10.22

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Politische Feinspitze kennen noch den legendären Ausspruch des damaligen deutschen Bundeskanzlers Schröder, der 1998 über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ganz abwertend meinte: Ah, „Familie und das ganze Gedöns“. Was er damit sagen wollte, ist, dass all diese sozialen Themen, diese sogenannten weichen Themen politisch nicht besonders relevant sind.

Ähnliches hat man sich wohl auch in dieser Bundesregierung gedacht, als man das Ressort von Bundesministerin Raab geschnitzt hat, in dem Familie, Jugend, Integration und Medien versammelt sind – etwas, das Schröder heute wohl auch despektierlich als Gedöns bezeichnen würde. Es gibt aber auch einen roten Faden, der sich durch all dieses vorgebliche Gedöns zieht, nämlich die Art und Weise, wie die Ministerin in diesen Ressorts arbeitet. Die Antwort auf alle Fragen lautet immer: mehr Geld. Es gibt weder eine Idee dahinter noch ein Konzept, nichts, das irgendwie tragfähig ist, und ich mache das heute auch an zwei Beispielen fest.

Das Frauenbudget hat sich in dieser Regierungsperiode von einem niedrigen Niveau ausgehend verdreifacht, ja, das begrüße ich als Bereichssprecherin natürlich. Gleichzeitig ist aber diese Frauenpolitik eine Blackbox, vergleichbar mit der Cofag. Ein Beispiel ist der Frauenförderungsfonds, der mit knapp 3 Millionen Euro dotiert ist. Diese knapp 3 Millionen Euro sollen Frauen zu mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung verhelfen, sie sollen finanzielle Kompetenzen vermitteln und Begeisterung für technische Berufe wecken – also alle Ungleichheiten und Ungleichstellungen abschaffen.

Niemand weiß jedoch, welche Projekte auf Basis welcher Kriterien da eigentlich ausgesucht werden. Wir haben deshalb nachgefragt, wir wollten da mehr wissen, und die Antwort war: Bitte schauen Sie auf die Website! – Wir haben natürlich auf die Website geschaut, dort finden sich selbstverständlich keine Details zu unseren Fragen – danke für nichts.

Nächster Punkt: Die Frauenministerin schreibt ins Budget als Zielwert für den Frauenförderungsfonds: Zufriedenheit. Jetzt sitzen hier im Saal üblicherweise – wenn es um Frauen geht, ein bisschen weniger – 182 Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen frage, was denn für sie Zufriedenheit bedeutet, dann würde ich 182 verschiedene Antworten bekommen, denn für jeden ist Zufriedenheit etwas anderes – ich kann also nicht Zufriedenheit als Zielwert in ein Budget schreiben!

Wir NEOS sagen ja auch oft, dass der Staat eine Servicestelle sein soll, aber da geht es nicht um Zufriedenheit, da geht es um Wirkung: Wir wollen wissen, welche Wirkung unsere Politik hat!

Mit Intransparenz kennen wir uns aber ganz gut aus, und diese findet sich auch im zweiten Schwerpunkt des Frauenbudgets wieder: dem Gewaltschutz. Der mangelnde gesellschaftliche Wandel führt nach wie vor dazu, dass es in Österreich eine erschreckend hohe Zahl an Femiziden gibt, 26 waren es bis jetzt in diesem Jahr.

Nach Jahren haben wir nun dank einer Studie endlich Einblick in die Tätermentalität, und diese Studie bestätigt genau das, was wir immer sagen: Es gibt zu oft eine Vergangenheit mit psychischer Erkrankung; es gibt zu oft eine Vergangenheit, in der selbst Gewalt erfahren wurde; und es kann zu oft direkt nachgewiesen werden, dass der Täter schwierige Ansichten zur Rolle der Frau hat. Was ist nun die Antwort der Ministerin? – Einfach mehr Geld, und zwar mehr Geld für die Länder, denn die Ministerin ist ja eigentlich für den Gewaltschutz nicht direkt zuständig, sondern die Länder sind zuständig. Das heißt, sie gibt den Ländern mehr Geld und delegiert damit das Problem an die Länder, setzt aber nicht dort an, wo man ansetzen sollte, nämlich bei einer gesellschaftlichen Veränderung – nämlich dann, bevor Gewalt passiert. Dazu hören wir nichts, sehen wir nichts, da gibt es nichts.

Wir sehen da auch keine Motivation, echte Selbstbestimmung zu stärken, wir sehen keine Motivation, die Kinderbetreuung über Lippenbekenntnisse hinaus zu verbessern. Wir sehen keine Motivation, beim Gewaltschutz wirklich zu handeln und das Übel an der Wurzel zu packen. Und es gibt nach wie vor keinen Druck beim Pensionssplitting. Da bremsen anscheinend die Grünen, aber da muss endlich etwas passieren! Auch bei der Väterbeteiligung werden keine echten Maßnahmen gesetzt.

Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Geld allein wird dieses Problem nicht lösen, man muss auch seiner Verantwortung nachkommen und mehr als nur Überschriften produzieren! (Beifall bei den NEOS.)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.