10.32

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ich mir wirklich einmal wünschen würde? – Dass wir in einer Budgetdebatte einmal, nur ein Mal sagen können: Ja, unsere Republik hat eine Frauenministerin, die diese Aufgabe auch ernst nimmt!, oder – noch besser gesagt –: Wir haben eine Gleichstellungsministerin, die diesen Job ernst nimmt!, denn das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist in Österreich seit 2017 wirklich nicht mehr der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Erst im Sommer hat der Rechnungshof der Gewaltschutzarbeit dieser Bundesregierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Hauptkritik war damals zu Recht, dass es keine langfristige Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt gibt. Zumindest nach diesem katastrophalen Urteil hätten sich die Österreicherinnen von ihrer Regierung erwarten können, dass das nächste Budget diese Kritikpunkte aufgreift und dass die Frau Bundesministerin zumindest ein paar wirkliche Antworten liefert. Die längst überfälligen großen Würfe beim Gewaltschutz traut dieser Regierung ohnehin niemand mehr zu. Wenn Schwarz-Grün uns alle etwas gelehrt hat, dann dass man gar nicht wenig genug hoffen kann, ohne am Ende trotzdem enttäuscht zu werden. Denn: Was wird denn dieses Budget bringen? – Ja, mehr Mittel; aber angesichts der Inflation und der Teuerung ist das für die vielen Einrichtungen in unserem Land nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dieses Budget bringt es ja nicht einmal zusammen, einen Gesamtüberblick über die Mittel für den Gewaltschutz zu geben. Die zuständige Ministerin für Frauen und Gleichstellung lässt die vernichtende Kritik des Rechnungshofes schlicht und einfach unbeantwortet. Dieses Vorgehen ist angesichts der gesamtgesellschaftlichen Krise von männlicher Gewalt gegen Frauen eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Strategie ist aber nichts Neues. Egal ob beim Gesamtplan für Gewaltschutz, bei der Elementarbildung, bei der Absicherung gegen Buben- und Männergewalt, bei Antidiskriminierung, bei LGBTIQ, bei Diversitätsförderungen, bei allem, was bei der Gleichstellung abseits von Gewaltprävention passieren muss: Zuständig war immer jemand anderer, und die Gesamtverantwortung liegt niemals bei der zuständigen Ministerin. Fakt ist, die Frauenministerin und diese Regierung betreiben Gleichstellungspolitik so wie jemand, der in einer brennenden Villa sitzt und sagt: Bei mir im Abstellkammerl sind die Flammen eh noch nicht so schlimm! (Abg. Bogner-Strauß: Und was war bei euren Frauenministerinnen?) Es wirkt fast so, als hätte die Frau Ministerin die Strategie für ihre Ausreden von Herrn Präsidenten Sobotka gelernt. Politik, die wirklich etwas zum Besseren verändern möchte, schaut anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Frauen- und Gleichbehandlungsbudget zeigt den Menschen in unserem Land wieder einmal, warum es so wichtig ist, dass im kommenden Jahr für andere Mehrheiten gesorgt wird: für Mehrheiten, die Gewaltschutz endlich zu einer wirklichen Priorität machen und die Forderungen der Istanbulkonvention erfüllen, für Mehrheiten, die dafür sorgen, dass die Burschen- und Männerberatung nicht mehr am Existenzminimum arbeiten muss, für Mehrheiten, die Vielfalt in unserem Land und die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen fördern, für bunte Mehrheiten statt dem türkis-schwarzen Stillstand. (Beifall bei der SPÖ.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte.